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Posts zu Umsturz und Bürgerkrieg Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe – Fraktionen in Bayern ziehen erste Konsequenz

Stephan Protschka, seit Oktober Vorsitzender der AfD Bayern, liest die Chatgruppe ""Alternative Nachrichtengruppe Bayern" nach eigenen Angaben nicht mit (Archivbild vom Februar 2021)
Stephan Protschka, seit Oktober Vorsitzender der AfD Bayern, ist einer der Administratoren der Chatgruppe "Alternative Nachrichtengruppe Bayern". Aufrufe zu Umsturz oder Gewalt in der Gruppe bestreitet er (Archivbild vom Februar 2021).
© Timm Schamberger / DPA
Die Veröffentlichung von radikalen Chatbeiträgen bayerischer AfD-Politiker haben für die Partei erste Konsequenzen – im Münchner Landtag aber auch vonseiten der Staatsanwaltschaft.

Nach dem Bekanntwerden von radikalen Kommentaren in einer Telegram-Chatgruppe der AfD hat sich die Generalstaatsanwaltschaft München eingeschaltet. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Ermittlungsbehörde prüfe die Äußerungen, teilte ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. Eine Prüfung durch eine Staatsanwaltschaft ist nicht gleichbedeutend mit einem Ermittlungsverfahren. Zunächst wird überprüft, ob eine Straftat vorliegen könnte.

Aufruf zu Umsturz und Bürgerkrieg

Am Mittwoch hatte der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, dass Teilnehmer der "Alternativen Nachrichtengruppe Bayern" unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten. "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr", schrieb laut BR etwa ein AfD-Kreisvorsitzender. In einer weiteren Nachricht heiße es: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."

Gruppenmitglieder sind demnach auch große Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Ein Administrator der Gruppe ist der AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Dieser hatte erklärt: "Es gab keine Diskussionsbeiträge, bei denen zu Umsturz und/oder Gewalt aufgerufen wurde."

Die anderen bayerischen Landtagsfraktionen zogen derweil eine erste politische Konsequenz aus den Enthüllungen. In einer Sitzung des Bildungsausschusses sei am Donnerstag die Abberufung des bisherigen Ausschussvorsitzenden, des AfD-Abgeordneten Markus Bayerbach, auf den Weg gebracht worden, teilte die CSU-Landtagsfraktion in München mit. Frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags könne über die Abberufung entschieden werden.

Außerdem sei von den Vertretern von CSU, Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP im Bildungsausschuss einstimmig der Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anna Cyron aus dem Gremium gefordert worden. Cyron soll geschrieben haben, dass gesellschaftliche Probleme ihrer Auffassung nach nur mit "Bürgerkrieg" zu lösen seien.

Söder fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

"Wir sind von der AfD viel gewohnt, aber das hat eine völlig andere Qualität", erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Staat müsse sich dagegen wehren. "Ich finde, jetzt ist wirklich der Anlass, dass der Verfassungsschutz grundlegend die Beobachtung übernimmt."

Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, erklärte, Bayerbach könne auf keinen Fall Ausschussvorsitzender bleiben. Schulze nannte es "allerhöchste Zeit", dass in Bayern die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde. "Offen demokratieverachtend, gewaltverherrlichend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag", erklärte Schulze. Es sei erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, im Landtag sitzen.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bislang nicht den AfD-Landesverband als solchen, sondern die Jugendorganisation JA, den ehemaligen "Flügel" als das Sammelbecken der völkischen Strömung in der AfD sowie einzelne als rechtsextrem geltende Parteimitglieder, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Ob und was der Verfassungsschutz in Sachen Chatgruppe unternimmt, ließ die Behörde offen, betonte jedoch: "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geht jederzeit und eigeninitiativ auf Grundlage seines gesetzlichen Auftrags ihm bekanntwerdenden Hinweisen auf extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen nach." Diese würden gründlich geprüft – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen werde die nachrichtendienstliche Beobachtung von Einzelpersonen und Personenzusammenschlüssen aufgenommen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Mittwoch gesagt, dass sich die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes stelle.

mad DPA AFP

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