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Demonstration gegen sexualisierte Gewalt in Berlin im April

EU einigt sich auf Verbot von KI-Anwendungen für Porno-Deepfakes

Nach weltweiter Empörung über die Veröffentlichung von mit Künstlicher Intelligenz hergestellten Nacktbildern haben sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments auf ein Verbot geeinigt. Das Verbot von KI für Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder werde am 2. Dezember in Kraft treten, teilte eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde am frühen Donnerstagmorgen mit. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßte die Einigung und forderte als nächsten Schritt, den "Schutz vor digitaler Gewalt auch im Strafrecht zu verbessern".
Hand mit Waage

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Prozess gegen Reichsbürger in Düsseldorf

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen. Zum Verhandlungsbeginn wurde am Montag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im sogenannten Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen zu haben.
Cannabispflanze

Cannabis-Evaluierung: SPD wirft Dobrindt unsachliche Kritik an Studie vor

Nach der jüngsten Veröffentlichung der Studie zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes hat die SPD Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "undifferenzierte und pauschale Kritik" vorgeworfen. "Wer wissenschaftliche Ergebnisse diskreditiert, nur weil sie nicht ins eigene politische Weltbild passen, untergräbt das Vertrauen in evidenzbasierte Politik", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin.
Hand mit Waage

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.