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Meinung

FPÖ-Skandal in Österreich: Darum war es richtig und wichtig, das Strache-Video zu veröffentlichen

Verräter, Nestbeschmutzer  - es gibt reichlich Schimpfworte für Überbringer schlechter Nachrichten. Das ist auch im Fall des Skandal-Videos so, das Österreichs Regierung zu Fall brachte. Es führte aber kein Weg an der Veröffentlichung vorbei.

Wegen "Ibiza-Affäre": Koalition zerbricht - Österreich bereitet sich auf Neuwahlen vor

Wenn skandalöse Dinge ans Licht der Öffentlichkeit kommen, geraten auch stets der Aufdecker des Skandals und der Überbringer der schlechten Nachricht in die Kritik. Im Fall des Enthüllungsvideos, das Österreichs bisherigen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Rückzug zwang und die konservativ-rechtspopulistische Regierung der Alpenrepublik zu Fall brachte, sind "Der Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" zumindest die Überbringer. "Kein Ruhmesblatt" der beiden Titel sei das gewesen, kritisierte via Twitter beispielsweise der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink (FDP). Und aus der AfD, laut Parteichef Jörg Meuthen bei "Anne Will" nach wie vor Schwesterpartei der Freiheitlichen, kommt die Frage, wie weit man denn noch gehen wolle, "um uns ein Bild von Menschen zu machen und Informationen zu beschaffen". Der "Hauptdarsteller" des Videos, Heinz-Christian Strache, versuchte das Ganze als "b'soffene G'schicht" zu verharmlosen. Haben die beiden Redaktionen falsch gehandelt?

Wie eigentlich immer in brisanten Enthüllungsfällen stellen sich auch rund um das FPÖ-Skandal-Video aus der ominösen Villa auf Ibiza durchaus berechtigte Fragen. Dass die Veröffentlichung des Videos unter dem Strich richtig war, daran kann es dennoch keinen Zweifel geben.

Ist das Ibizia-Video überhaupt eine nutzbare Quelle?

Natürlich gibt es nach wie vor drängende Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden: Wer hat das Video gemacht? Wer hatte ein Interesse daran, das Video zu drehen? Welches Interesse steckt dahinter, es gerade jetzt - so kurz vor der Europa-Wahl - den Medien zuzuspielen? Hatte jemand Interesse daran, das Material bis jetzt gezielt zurückzuhalten - die Existenz der Aufnahme ist offenbar mindestens seit anderthalb Jahren bekannt? Warum wählte der mutmaßliche Whistleblower deutsche Medien aus? Welche Rolle spielt in all dem der deutsche Comedian Jan Böhmermann, der offensichtlich schon vor der Veröffentlichung von dem Video wusste? Es ist richtig, dass all' diese Fragen unbedingt noch beantwortet werden müssen. Allerdings: Das Video ist kein Fake, der Inhalt ist auch von Strache nicht bestritten worden, und was da zu sehen ist, ist unzweifelhaft von großem öffentlichen Interesse. Unabhängige Medien in einer Demokratie können und dürfen so etwas nicht ignorieren.

Darf man überhaupt verdeckt filmen/recherchieren?

Auch nicht, wenn das enthüllende Material heimlich erstellt wurde. Verdeckte Recherche ist durchaus umstritten. Grundsätzlich gilt: Journalisten geben sich selbst und das Medium, für das sie arbeiten, zu erkennen. So steht es beispielsweise im Pressekodex des Deutschen Presserates. Dort steht aber auch: "Verdeckte Recherche ist im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind." Das Bundesverfassungsgericht hat das in der sogenannten "Lex Wallraff", in der es um die verdeckte Recherche des Schriftstellers Günther Wallraff bei der "Bild"-Zeitung ging, im Grundsatz bestätigt. Wallraff hat das Strache-Video gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als "gelungenen Coup" bezeichnet, fordert aber auch den Urheber des Videos auf, sich zu erkennen zu geben. Entscheidend ist stets, dass das besondere Interesse der Öffentlichkeit die persönlichen Nachteile einer Veröffentlichung für den Betroffenen übersteigt. Wenn ein Vize-Kanzler eines demokratischen Staats ein Medien-Haus, Bau-Aufträge und im Grunde auch die eigene Partei regelrecht verhökert, kann am öffentlichen Interesse kein Zweifel sein. Unklar ist allerdings, aus welchem Motiv das Video tatsächlich erstellt wurde.

Darf illegales Material veröffentlicht werden?

Sollte in der Villa auf Ibiza gefilmt worden sein, um die FPÖ und Heinz-Christian Strache gezielt bloßzustellen, zu erpressen oder unter Druck zu setzen, wäre das natürlich illegal. Vieles spricht zudem dafür, dass Strache und Co. gezielt in die Falle gelockt wurden. Doch selbst unter diesen Umständen haben "Spiegel" und "Süddeutsche" aufgrund des brisanten Inhalts des zugespielten Videos richtig gehandelt. Dazu das Bundesverfassungsgericht: "Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen wird vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst." Wichtig ist auch dabei, dass nur die Inhalte veröffentlicht wurden, die für die Öffentlichkeit relevant sind. "Auf dem Videomaterial gibt es viele entlarvende, manche eklige und etliche fast Mitleid erregende Sequenzen", schreibt "Süddeutsche"-Chefredakteur Kurt Kister. "Die meisten davon sind privater Natur, sie sollen das auch bleiben." Wer ihnen das belastende Material zugespielt hat, werden die beiden Redaktion nicht verraten - und das müssen sie auch nicht. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ist in Paragraph 53 der Strafprozeßordnung festgehalten.

Im Video: Dieser Mitschnitt hat die österreichische Staatskrise ausgelöst und Strache zu Fall gebracht 

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache spricht in einer Villa auf Ibiza mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen über Parteispenden, die Übernahme der Kronen Zeitung und die Vergabe von Staatsaufträgen.

Baden-Württembergs Datenschützer Brink hat angemahnt, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte durch das Video verletzt worden seien. Ein solches Vorgehen schade der politischen Kultur. Dieser Vorwurf trifft aber bestenfalls die (noch unbekannten) Urheber des Skandal-Videos. Brinks Hinweis, eine schriftliche Veröffentlichung hätte gereicht und die genannten Rechte gewahrt, greift zu kurz. Denn mit dem Video wurde der nötige Beweis gleich mitgeliefert, und damit etwaigen Verschwörungstheorien und Lügenpresse-Vorwürfen von vornherein der Boden entzogen. "Spiegel" und "Süddeutsche" haben verantwortlich gehandelt und jene Sequenzen, die privater Natur sind, unter Verschluss gehalten. Veröffentlicht haben sie lediglich jene Passagen, die die Machschaften Straches entlarven, erkennbar von hohem öffentlichen Interesse sind und - nebenbei gesagt - jede politische Kultur vermissen lassen. Es war daher nicht nur gerechtfertigt, das Skandal-Video zu veröffentlichen, es war rechtlich gedeckt, richtig und notwendig. Das politische Erdbeben in Österreich, das durch die Veröffentlichung ausgelöst wurde, ist dafür der beste Beleg. 

Was hat TV-Moderator Jan Böhmermann mit dem Skandalvideo um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache zu tun?

Quellen: DPA, "Süddeutsche Zeitung", "Deutschlandfunk", "Kurier", "Anne Will", "Deutscher Presserat", "Telemedicus.info", "dejure.org", Twitter