US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines womöglich brisanten Buches seines ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton mit juristischen Mitteln stoppen. Die US-Regierung reichte am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington Klage gegen das für kommende Woche geplante Erscheinen des Werks mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah) ein. Es soll schwere Anschuldigungen gegen Trump enthalten.
Bolton wirft Trump schweres Fehlverhalten vor
In der Klage wird argumentiert, Bolton habe sich nicht an das von der Regierung festgelegte Genehmigungsverfahren für die Buchveröffentlichung gehalten. Das Buch solle am kommenden Dienstag erscheinen, ohne dass seine Prüfung durch die Regierung auf nicht für die Veröffentlichung zulässige Geheiminformationen abgeschlossen sei. In seiner jetzigen Form enthalte das Werk derartige Informationen und stelle somit einen "klaren Verstoß" gegen die Konditionen von Boltons früherer Anstellung im Weißen Haus dar.
Trump hatte Bolton am Montag im Fall der Veröffentlichung des Werkes strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Sollte es erscheinen, würde Bolton "gegen das Gesetz verstoßen", sagte der 74-Jährige im Weißen Haus. Alle Gespräche mit ihm, die Bolton womöglich aus dessen Zeit im Weißen Haus zitiere, seien "streng geheim". Es sei "völlig unangemessen", dass Bolton während Trumps Amtszeit ein Buch veröffentliche.
Der Verlag Simon & Schuster wirbt für die Publikation mit dem Spruch "Dies ist das Buch, von dem Donald Trump nicht will, dass Sie es lesen". Allgemein erwartet wird, dass sich der frühere Sicherheitsberater darin ausführlich zur Ukraine-Affäre äußert, wegen der ein - letztlich gescheitertes - Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet worden war.
Laut den Verlagsankündigungen wirft Bolton dem Präsidenten aber nicht nur im Umgang mit Kiew schweres Fehlverhalten vor, sondern auch auf einer Reihe weiterer außenpolitischer Felder. In einem bereits vorab veröffentlichten Auszug schreibt Bolton zudem, nahezu alle wichtigen Entscheidungen Trumps seien von wahltaktischem "Kalkül" bestimmt gewesen - eine knapp fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl besonders brisante Anschuldigung. Bolton berichtet nach Angaben des Verlags, dass Trump "süchtig nach Chaos" sei.
Verlag pocht auf Meinungsfreiheit
Simon & Schuster erklärte zu der Klage, Bolton habe in Vorbereitung der Veröffentlichung mit dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus kooperiert. Dabei habe er Veränderungen am Text vorgenommen, um die "Besorgnisse" des Gremiums zu berücksichtigen. In der endgültigen Version seien diese Änderungen enthalten. Der Verlag unterstrich ferner, dass er Boltons durch die Meinungsfreiheit abgedecktes Recht unterstütze, "die Geschichte seiner Zeit in Trumps Weißem Haus zu erzählen". Laut Angaben in der Klage der US-Regierung zahlte Simon & Schuster Bolton rund zwei Millionen Dollar (1,78 Millionen Euro) für das Buch.
Bolton war im September 2019 im Unfrieden aus dem Weißen Haus ausgeschieden. Er ist ein besonders rigoroser außenpolitischer Hardliner und hatte mit Trump bei einer Reihe von Themen über Kreuz gelegen, so etwa beim Umgang mit Nordkorea. Später drohte Bolton, er werde im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aussagen. Darin ging es um den von Trump ausgeübten Druck auf die Ukraine, um dortige Ermittlungen gegen seinen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erreichen.
Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Amtsenthebungsverfahrens vorladen, dies wurde jedoch durch die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat blockiert. Die Kongresskammer sprach den Präsidenten dann im Februar vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.
