Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) haben AfD-Politiker und -Abgeordnete aus Bayern in einem Chat Bürgerkriegsfantasien ausgetauscht. Den BR-Reportern seien Inhalte einer geschlossenen Telegram-Gruppe der Bayern-AfD zugespielt worden. Darin schreibe etwa ein AfD-Kreisvorsitzender, die Bundesrepublik sei ein "Bananenland", das System sei "korrupt" und "kriminell" und schließe daraus: "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr." Anne Cyron, die seit 2018 für die AfD im Bayerischen Landtag sitzt, habe auf die Nachricht geantwortet: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."
Die (un)endliche Geschichte der AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium
In der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 stellt die AfD den heute 79-jährigen Juristen als Kandidat für das Bundestag zur Abstimmung. Er scheiterte in allen drei Wahlgängen. Er stand unter anderem in der Kritik, weil er den Islam nicht als Religion, sondern als Ideologie bezeichnete und ihm das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen wollte.
In dem zitierten Chat "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" sind laut BR ein Großteil der AfD-Landtagsabgeordneten und insgesamt elf der zwölf AfD-Bundestagsabgeordneten aus Bayern. Die Nachrichten seien zwischen Ende 2017 und Mitte 2021 geschrieben worden. In der Gruppe würden sich die Schreibenden auch aggressiv angehen und etwa als "Untermensch" oder "Pavianbande" beleidigen, berichtet der BR.
AfD Bayern begrüßt BR in der Chatgruppe
Stephan Protschka, einer der Administratoren und seit Oktober Vorsitzender der AfD Bayern, antwortete laut BR auf Anfrage: "Wenn sich Leute da intern was an den Kopf schmeißen, gehört das doch auch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung dazu, dass man verschiedener Meinung ist." Zu den Umsturzphantasien könne er nichts sagen, da er die Gruppe stummgeschaltet habe und nicht mehr mitlese. Allerdings habe er laut BR auch 2021 noch dutzende Beiträge in der Chatgruppe geschrieben. Die AfD Bayern begrüßt den BR in der Chatgruppe und schreibt: "In der AfD sowie in den Chatgruppen der AfD herrsche keine Cancel Culture und keine Zensur so Stephan Protschka. Auch dürfe jeder mitreden und mitdiskutieren ohne Diffamierung und Stigmatisierung."
Verfassungsrechtler Klaus Gärditz, Professor an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, kommt laut BR zu einer etwas anderen Einschätzung: "Die Revolutionsrhetorik zeigt den Vorwurf, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft wird." Seiner Meinung nach legen die Chats nahe, dass eine "Machtübernahme jenseits demokratischer Mehrheiten angestrebt" werde. Gärditz sieht somit die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, laut "BR" bestätigt.
Quellen:"br.de", "afdbayern.de".
