Stephan Protschka

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Jetzt gibt es ein Urteil.

Alle wollen es: die AfD "inhaltlich" stellen. Leider gar nicht so einfach, denn die Rechtspopulisten ändern ihre Positionen gern nach politischer Wetterlage. Das zeigt auch der neuerliche "Dexit"-Vorstoß.

"Alles für Deutschland" wurde in der Nazi-Zeit von der SA verwendet und ist deshalb verboten. Nun hat ein Passauer AfD-Kandidat den Spruch auf einem Plakat benutzt. Die Polizei hat die Wahlwerbung entfernt.

Der Bayerische Rundfunk (BR) zitiert aus einer Telegram-Gruppe der AfD Bayern. Demnach beschimpfen sich dort nicht nur Mitglieder gegenseitig, sondern Abgeordnete träumen Revolution und Bürgerkrieg in Deutschland herbei.

Deutschland muss in den Lockdown, für die Regierenden aber gelten eigene Regeln: Als "Beweis" posteten am Sonntag mehrere AfD-Politiker ein Bild, das acht Ministerpräsidenten beim Glühweintrinken zeigt. Das Problem: Die Aufnahme ist alt, wie leicht herauszufinden ist.