Bayerischer Landtag

Angesichts steigender Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Hausärzte eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. "Es wird Zeit, dass die Kassen endlich den Rotstift bei sich selbst ansetzen, statt immer nur bei der Versorgung ihrer Versicherten", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, der "Rheinischen Post" vom Freitag (Freitagsausgabe). Die Kassen wiesen die Kritik zurück und verwiesen auf schon erfolgte Einsparungen.

Unionspolitiker wollen am sogenannten Ehegattensplitting festhalten. "Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern", sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Berliner "Tagesspiegel". "Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben", bekräftigte auch der Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. CDU-Familienministerin Karin Prien hatte sich zuvor für die Abschaffung der Steuervorteile für Ehepaare ausgesprochen.

Nach einem von der AfD vor der Sommerpause provozierten Eklat im bayerischen Landtag hat der Ältestenrat des Parlaments die seit Jahrzehnten bestehende und deutschlandweit einmalige Form der Schlussworte geändert. In Zukunft sind keine Redebeiträge der Landesregierung und der Opposition in der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- und der Winterpause mehr vorgesehen, teilte der Landtag am Mittwoch in München mit. Damit bekommt nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor den parlamentarischen Pausen das Wort.

Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba muss demnächst vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat den jungen AfD-Politiker in mehreren Punkten angeklagt, unter anderem wegen Volksverhetzung und Nötigung.

Die AfD möchte einen aus den eigenen Reihen loswerden: Der Jungpolitiker Daniel Halemba hat sich gleich mehrfach Ärger eingehandelt. Jetzt darf die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln.