Hat Erwin Huber gelogen, als er sich vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ahnungslos zeigte, wie es um die Kreditrisiken der Bayerischen Landesbank tatsächlich steht? Eher nein, dafür ist der bayerische Finanzminister und CSU-Chef bei weitem nicht dumm genug. Er hätte sich ja an den Fingern abzählen können, dass die 1,9 Milliarden Kreditrisiko der Landesbank alsbald auf den Tisch kommen würden. Weshalb also lügen? Das macht für Huber die Affäre allerdings auch nicht besser. Als stellvertretender Verwaltungsrat und Finanzminister nicht zu wissen, wie es um die Bankgeschäfte bestellt ist, ist bis über die Schmerzgrenze hinaus blamabel.
Das sind ja schöne Kontrolleure. Blind wie Maulwürfe. Mag sein, dass sie immer noch an jene Form der Geldverwahrung glauben, wonach der Platz unter der Matratze der sicherste Ort dafür ist. Dass Huber und sein Ministerpräsident Günther Beckstein jetzt Bank-Boss Werner Schmidt ruckzuck gefeuert haben, ist zwar ehrenwert, war allerdings auch absolut unvermeidlich. Die politische Verantwortung für das Desaster ihrer Landesbank sind die neuen Herren an der Spitze des Freistaats damit mitnichten los. Wäre ja auch zu billig, sich dieser mit dem "Bauernopfer" Schmidt entledigen zu können.
Bankherren aus der Provinz
Die Frage, die sich die Herren im Verwaltungsrat - den je zur Hälfte die bayerischen Sparkassen und der Freistaat besetzen - vor allem stellen müssten, lautet unverändert: Was hat die Bayerische Landesbank (oder die Sächsische Landesbank oder die nordrhein-westfälische WestLB) auf dem internationalen Kapitalmarkt verloren? Mal ein bisschen Geld verbrennen? Wollten die Bankherren aus der deutschen Provinz auch mal die frische Luft auf dem globalen Kapitalmarkt schnuppern? Dass sie dabei mit einem Dreirädchen an einem Formel-1-Rennen teilnehmen, haben sie offensichtlich verdrängt. Die Banker der Landesbanken (und dies nicht nur in Bayern) sind oft genug Amateure der Spezies "abgeschobener Politiker" im Vergleich zu den Geldhaien, die sich draußen im globalen Meer des großen Geldes tummeln.
Es mag ja sein, dass sich diese Provinz-Banker sagen, unser Geld langweilt sich bei uns. 25 Prozent Rendite wären auch mal schön. Genau dieses Denken muss den Landesbanken aber endlich ausgetrieben werden. Sie sind dem Gemeinwohl des jeweiligen Bundeslandes verpflichtet. Das kann doch nicht damit bedient werden, dass man das Geld der Steuerzahler und Sparkassen riskiert, um endlich auch mal das große Rad drehen zu können. Die verlustreiche Finanzierung von US-Immobilien gehört ganz gewiss nicht zu ihrem Geschäftsauftrag.
Steuerzahler muss büßen
Die Bayerische Landesbank steht jetzt mit offenen Händen da und fordert 650 Millionen Euro frisches Geld. Fragt man wofür, zuckt die Bank die Schultern und ruft "Bankgeheimnis". Die Kontrolleure Huber und Beckstein sollten daher endlich ihren Job machen. Dass dies der Fall sein könnte, ist leider nicht zu erwarten. Günther Beckstein hat erst vor wenigen Tagen gegenüber stern.de noch achselzuckend erklärt, der stolzen Bayerischen Landesbank könnten internationale Geldgeschäfte nicht verwehrt sein. Wieso eigentlich nicht? Gut, wenn die ausgeschüttete Dividende stimmt, ist das schön für den Landeshaushalt. Wenn nicht, dann müssen aber die Bürger dafür büßen, etwa damit, dass überfällige Infrastrukturen nicht finanziert werden können. Oder man muss halt mal wieder ein paar Lehrerstellen streichen. Wenn die bayerischen Wähler im laufenden Wahlkampf die verantwortlichen CSU-Regierenden danach scharf befragen, dann leisten sie einen guten Dienst an ihrem Freistaat.
