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Presseschau

CSU-Parteitag in Nürnberg: "Es gibt eine Revolution in der CSU und die heißt nicht Markus Söder"

Die CSU hat auf ihrem Parteitag ihre Doppelspitze aus Spitzenkandidat Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer gekürt. Die Reaktionen der Presse reichen von "peinliche Inszenierung" bis "Spektakulär".

Mit dem Spitzenduo Horst Seehofer und Markus Söder geht die CSU in das wegweisende Wahljahr 2018. Auf ihrem Parteitag in Nürnberg kürten die Delegierten am Wochenende den designierten Ministerpräsidenten Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres. Seehofer wurde als Parteichef wiedergewählt, allerdings mit dem bisher schlechtesten Ergebnis von 83,7 Prozent. Die einstigen Widersacher riefen die CSU zur Geschlossenheit auf.

So kommentiert die Presse den Parteitag in Nürnberg und die neue Doppelspitze:

"Volksstimme"

"Die CSU in Bayern hat einen monatelangen Machtkampf beendet - zunächst einmal. Markus Söder und Horst Seehofer bemühten sich auf dem Parteitag in Nürnberg um Bilder der Geschlossenheit. Doch die zur Schau gestellte Einigkeit des neuen Spitzenduos war eine peinliche Inszenierung. Da lobten sich plötzlich zwei Männer überschwänglich, die in inniger Abneigung miteinander verbunden sind und deren Umgang in den zurückliegenden Monaten von gegenseitigen Gehässigkeiten, Intrigen und Grabenkämpfen geprägt war. (...) In den nächsten Monaten muss Söder beweisen, ob er die Hoffnungen, die eine taumelnde CSU in ihn steckt, auch erfüllen kann. Söder wird am Ergebnis der bayerischen Landtagswahl im nächsten Jahr gemessen. Da muss er liefern."

"Pforzheimer Zeitung"

Ab jetzt wird jedenfalls auch in der Bundespolitik "gesödert". Mit dem zukünftig neuen Mann in der Münchner Staatskanzlei wird es Angela Merkel nicht leichter haben. Im Gegenteil. Denn Söder bedient weit mehr als Seehofer das, was man im Freistaat von einem Politiker erwartet. Er kann zuspitzen, draufhauen, Söder scheut weder die derbe Attacke noch das populistische Wortgefecht. Sein Motto wird sein: Bayern zuerst. Zwar galt dieser Leitspruch auch schon für Seehofer. Aber aufgrund des politischen Drucks, unter dem Söder bis zur Landtagswahl steht, wird er die Abgrenzung zu Berlin noch viel stärker betreiben als es Seehofer getan hat.

"Stuttgarter Zeitung"

Besser hätte der Parteitag für die CSU gar nicht laufen können. Keine Kampfkandidaturen, keine Betriebsunfälle, keine Rebellion. Und spätestens nach der "Klausurtagung", die Markus Söder über Weihnachten und Neujahr mit sich selber abhalten will, um seine Inhalte und Strategien festzulegen, beginnt der lange Wahlkampf. Die Kampagne wird nicht nur in Bayern stattfinden; das bekommt die SPD bei den Regierungsgesprächen in Berlin bestimmt sofort zu spüren. Und mit einem Ministerpräsidenten-Kandidaten, der bisher nie einen bundesdeutschen Horizont aufgezogen hat, sondern allein Bayern als Erstes und als Letztes im Sinn hat, wird die Sache nicht einfacher.

"Rheinische Post"

Doppelspitzen waren bei der CSU noch nie Hinweise auf Erfolg oder Niederlage. Regierungschef Alfons Goppel und Parteichef Franz Josef Strauß modernisierten Bayern, Günther Beckstein und Erwin Huber funktionierten weniger gut. Auch zwischen Markus Söder und Horst Seehofer hat es oft gekracht. Der gefühlige Versöhnungsparteitag wirkte aufgesetzt. Einen Teil seiner Kraft wird das neue Führungsduo brauchen, um im Bayern-Wahlkampf die Beißreflexe zu unterdrücken. Dass er mühsam um Applaus werben musste, während Söder für ähnliche Sätze der Beifall zuflog, dürfte Seehofer genau registriert haben. Die aus seiner vormaligen unangefochtenen Übermacht erwachsenden abrupten Positionswechsel dürfte er sich künftig verkneifen. Auf der anderen Seite ist Söder inhaltlich kaum festgelegt. Er versteht sich als pragmatischer Problemlöser und will die "demokratische Rechte" einbinden. Dafür braucht er vor allem in der Gerechtigkeits- und Sozialpolitik Seehofers Profil. Die Frage ist, ob der CSU-Chef das bei einer neuen Regierungsrunde mit der SPD im Bund liefern kann.

 "Kölner Stadt-Anzeiger"

"Söder könnte einer der machtlosesten Ministerpräsidenten der jüngeren bayerischen Geschichte werden. Die Aussicht darauf wird nicht dazu führen, dass die CSU die Bundespolitik der kommenden Monate besonders ruhig begleitet. Die CSU-Spitze wird agieren durch viel Getöse, getreu dem Motto: Hauptsache auffallen."

"Straubinger Tagblatt"

"Markus Söder will viel stärker als Horst Seehofer um jene Wähler werben, die bei der Bundestagswahl zur AfD geflüchtet waren. Er will der CSU wieder eine klarere Kante geben. Das lässt denn auch einen regen Landtagswahlkampf erwarten. Denn gerade SPD und Grüne werden diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen und Söder das Spiel mit dumpfem Nationalismus vorwerfen. Politik verspricht also wieder spannender zu werden."

"Nürnberger Nachrichten"

"Söder wird, anders als Seehofer, weniger den menschelnden Landesvater geben, sich eher an seinem Vorbild Stoiber orientieren, den sie in der CSU 1993 ebenfalls fürchteten, ihm dann aber folgten, weil er den aktenfressenden Macher gab, der nicht auf die Herzen zielte, sondern auf Fakten setzte. Stoiber kalkulierte kühl. Söder wird es kaum anders machen. Dazu passt, dass er noch nicht nach der ganzen Macht greift in der CSU. Er hat sich beschränkt auf das Erreichbare, auf den Ministerpräsidentenposten. Dass er auf halbem Weg stehen bleiben wird, darauf sollte Seehofer nicht hoffen. Söder verzichtet nur, weil Seehofer für ihn mit seinem Verhandlungsgeschick in Berlin nützlicher und die Partei zur vollständigen Übernahme noch nicht bereit ist. Noch."

"Berliner Zeitung"

"Die CSU hat sich abgefunden mit der Möglichkeit, die absolute Mehrheit zu verlieren. Das ist eine wahrhaft spektakuläre Entwicklung ... Wenn nun der Mythos von der Unbesiegbarkeit langsam dahinschmilzt, vergeht diese Macht. Nordrhein-Westfalen als mächtigster CDU-Landesverband dürfte sich bereits die Hände reiben - die Gewichte in der Union würden sich verschieben. Söder könnte damit einer der machtlosesten Ministerpräsidenten der jüngeren bayerischen Geschichte werden. Die Aussicht darauf wird nicht dazu führen, dass die CSU die Bundespolitik der kommenden Monate besonders ruhig begleitet."

"Mitteldeutsche Zeitung"

Es gibt eine Revolution in der CSU und die heißt nicht Markus Söder. Es ist nicht der Personalwechsel, obwohl der dieses Mal immerhin mal nicht mit einem offenen Putsch eingeleitet wurde, sondern nur durch beständiges Treten und Schubsen. Die Revolution ist eine andere: Die CSU hat sich abgefunden mit der Möglichkeit, die absolute Mehrheit zu verlieren. Spitzenkandidat Söder lässt das Ergebnis für die Landtagswahl offen. Parteichef Horst Seehofer findet, man müsse erstmal über 40 Prozent kommen. Ein Verlust der absoluten Mehrheit, so hieß es bislang, sei der Anfang vom Ende der Partei. Die CSU, die seit 60 Jahren den bayerischen Ministerpräsidenten stellt und die meiste Zeit davon alleine regieren konnte, rutsche auf diese Weise ab ins Unspektakuläre, ins Normale, ins Gewöhnliche. Der Realismus hält nun Einzug in die CSU.

"Mittelbayerische Zeitung"

"Markus Söder ist der neue starke Mann. (...) Messlatte für den Erfolg ist nicht die Verteidigung der absoluten Mehrheit - wenn das gelänge, läge ihm die CSU zu Füßen. Es genügt in Zeiten tektonischer Verschiebungen im Parteiengefüge schon das Landtagswahlergebnis 2008 von 43,4 Prozent, das damals noch das Ende der Doppelspitze Günther Beckstein und Erwin Huber bedeutete. Fatal wäre nur, wenn Söder unter Seehofers 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl rutscht. Es bleibt ein Restrisiko, dass dieser Fall eintritt. Die AfD und FDP müssten dafür in den Landtag einziehen, kompromisslose Söder-Gegner unter den CSU-Wählern am Wahltag ihr Kreuzerl verweigern. Um das zu verhindern, wird Söder allerdings bis zum Wahltag mit höchstem Tempo durchs Land fegen. Die Opposition muss darauf hoffen, dass Söder dabei möglichst viele Fehler macht. Sonst eilt er Ihnen meilenweit davon."

"Neue Westfälische"

Zweifel sind mehr als berechtigt, dass zwischen den CSU-Rivalen Horst Seehofer und Markus Söder jetzt auf einmal alles gut sein soll. Das überfordert nach allem, was geschehen ist, doch etwas das Vorstellungsvermögen. Der Nürnberger CSU-Parteitag läutete nach fast zehn Jahren Horst Seehofer eine neue Ära ein. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der ab Frühjahr 2018 amtierende neue Ministerpräsident Markus Söder früher oder später auch die Amtsgeschäfte in der CSU-Zentrale übernehmen wird, falls er die Landtagswahl 2018 nicht völlig versemmeln sollte. Aber jetzt wird der erfahrene Haudegen Horst Seehofer noch gebraucht, um die Interessen der CSU in einer neuen Bundeskoalition wahrzunehmen. Der demonstrative Schulterschluss zwischen Seehofer und Söder erfüllt einen schon lange gehegten Herzenswunsch der Partei, nämlich dass die beiden Stärksten endlich ihre Antipathien überwinden und an einem Strang ziehen sollten. Ob sie es ernst meinen oder nicht - Hauptsache, sie tun es. Die Macht im Freistaat zu behalten ist für die CSU das Wichtigste. Im Herbst 2018 geht es daher für die CSU ums Eingemachte, um Sein oder Nichtsein. Wieder einmal.

mad / DPA / AFP