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TV-Kritik "Günther Jauch": Nur ein bisschen straffrei

Leute wie Uli Hoeneß sollen doch nicht ganz so einfach davon kommen, findet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt. Bei Jauch fordert er eine schnelle "Bagatellgrenze".

Von Jan Zier

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rückt zunehmend davon ab, dass Steuerhinterzieher straffrei ausgehen sollen, solange sie sich selbst anzeigen. Hatte er diesen Grundsatz bis vor kurzem öffentlich verteidigt, forderte er nun, noch vor der Sommerpause eine "Bagatellgrenze" einzuführen: Straffrei soll demnach nur ausgehen, wer maximal 50.000 Euro Steuern hinterzogen hat, sagte Steinbrück in der ARD-Talkshow von Günther Jauch. Andere führende SPD-Politiker hatten sich zuvor bereits ähnlich geäußert.

Anlass der Debatte war einmal mehr der Fall des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß und die "Moral der Mächtigen", wie es im Titel hieß. Die Straffreiheit für geständige Steuerbetrüger sei ein "Privileg für Betuchte", sagte Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung". "Das sollte es nicht geben", so der Journalist und Jurist – schließlich könnten Handtaschen- und Bankräuber auch nicht auf diese Weise davonkommen. Ganz soweit wollte Steinbrück dann doch nicht gehen. Er verwies einmal mehr darauf, wie einträglich das Geschäft mit den Selbstanzeigen für den Staat ist: 8000 Selbstanzeigen seit 2010 hätten allein in Nordrhein-Westfalen Steuermehreinnahmen von 670 Millionen Euro einbracht. Und in Baden-Württemberg lägen die Zahlen sogar noch deutlich darüber. "Kleine Fälle" will Steinbrück aber auch weiterhin "nicht kriminalisieren".

Fürsprache aus Bayern

Der ehemalige CSU-Finanzminister Erwin Huber will nicht einmal Uli Hoeneß "einen Kriminellen" nennen. Man dürfe ihn "nicht abstempeln", so Huber, auch wenn er jetzt ein Geständnis abgelegt und einen "sehr großen Fehler" gemacht habe. Franz Beckenbauer wurde bei Jauch gar mit dem Satz zitiert, Hoeneß habe "ein bisschen übertrieben". Doch Beckenbauer, auch davon war bei Jauch die Rede, stand in den Siebzigern einst selbst im Verdacht, im großen Stil Steuern hinterzogen zu haben. Damals verhinderte laut ARD-Berichten Bayerns Finanzminister Ludwig Huber (CSU) persönlich Ermittlungen gegen Beckenbauer. Der wiederum soll im Gegenzug angeblich 1,8 Millionen D-Mark nachgezahlt haben. Erwin Huber sprach in diesem Zusammenhang von einem "Zerrbild", das mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe.

Selbstanzeige als Notbremse

Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap, von der ARD in Auftrag gegeben, würden übrigens 65 Prozent aller Bundesbürger Uli Hoeneß verzeihen, wenn er nun reinen Tisch machen würde. Bisher hat er rund drei Millionen Euro nachgezahlt. Wie groß sein unversteuertes Vermögen in der Schweiz ist – darüber gibt es bislang aber nur Spekulationen. Jüngsten Medienberichten zufolge soll er die Selbstanzeige ganz schnell geschrieben haben - nachdem er erfuhr, dass Journalisten ihm auf der Spur waren. So schnell, dass er hernach offenbar eine aufgebesserte Version nachlieferte. Hoeneß' Selbstanzeige sei eine "Notbremse" gewesen, so Prantl. Zugleich sei im Fall Hoeneß das Steuer- und womöglich auch das Amtsgeheimnis eindeutig verletzt worden. "Das ist eine Straftat", so Ex-Staatsanwalt Prantl, der heute in der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung sitzt.

Die Mehrheit der Bundesbürger hält laut der Umfrage Hoeneß zwar für unglaubwürdig, auch für "gierig und "kriminell" - dennoch gilt er den meisten auch weiterhin als "sozial engagiert". Er ist ein "faszinierender Mann", sagte Thomas Gottschalk bei Jauch, der auch mal Hoeneß 60. Geburtstag moderiert hat. Steinbrück hingegen macht er "ratlos". Aber von "Anstand, Maß und Ehrlichkeit" redet der SPD-Mann neuerdings trotzdem gern.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(