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Leinenzwang: Wie die CSU Hundebesitzer vergrault

Die CSU verscherzt es sich derzeit gerne mit wichtigen Wählergruppen wie etwa den Rauchern: Die Münchner Hundehalter reizt sie nun mit einem Leinenzwang für den Englischen Garten - und lässt den Volkszorn damit hochkochen.

Von Rudolf Stumberger

Wenn es nach dem Bayerischen Landtag geht, darf der beste Freund des Menschen nur noch angeleint im Englischen Garten rumtollen

Wenn es nach dem Bayerischen Landtag geht, darf der beste Freund des Menschen nur noch angeleint im Englischen Garten rumtollen

Der Englische Garten in München ist ein Volkspark im besten Sinne: Allen Bürgern bietet er eine Oase der Muße inmitten des großstädtischen Treibens, mit einer Größe von 373 Hektar ist er sogar einer der größten innerstädtischen Grünanlagen der Welt. So lässt es sich auf den Wiesen des Englischen Gartens nach Feierabend trefflich kicken, in den Biergärten, am "Seehaus" oder am "Chinesischen Turm" kann man, die Maß Bier auf dem Tisch, die Zeit wunderbar dahin fließen lassen, der Park eignet sich prächtig für kleine Fahrradtouren.

Aber der Englische Garten ist noch mehr, mithin fröhlicher Ausdruck einer bestimmten freiheitlichen Geisteshaltung, der Liberalitas Bavariae. Denn obgleich es eine Parkordnung gibt, wird deren Einhaltung, nun ja, großzügig interpretiert. So ist das Fahrradfahren auf manchen Wegen eigentlich untersagt, denn es gibt ebenso viele Radler wie Fußgänger. Das Surfen im Eisbach ist nicht erlaubt, wird aber täglich vor Zuschauern zelebriert. Dass auf der Wiese vor dem Monopteros gekifft wird, können auch Generationen bayerischer Polizisten nicht verhindern. Und Hunde müssen eigentlich an die Leine, was keinen Hundehalter davon abhält, seinem Liebling den erquickenden Freilauf im Park zu versagen.

Die Strafen sollen von 15 bis 35 Euro reichen

Allein, mit dieser speziellen Variante der bayerischen Freiheit soll, geht es nach dem Willen der Landesregierung, bald Schluss sein. Denn eine Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags soll dem Treiben nun den Garaus machen. Sie sieht vor, dass bei einer Verletzung der Parkordnung künftig Bußgelder verhängt werden sollen. Beamte des Finanzministeriums tüfteln an einer Bußgeldordnung, die 2009 in Kraft treten soll, die Strafen sollen von 15 bis 35 Euro reichen.

Das "friedliche Nebeneinander" der "unterschiedlichsten Besuchergruppen" werde immer weniger respektiert, es häufen sich die Beschwerden der Parkbesucher und Zwischenfälle, und es komme immer wieder zu "erheblichen Konflikten und sicherheitsrechtlich relevanten Problemen", so die Begründung der Gesetzesänderung. Zwar gilt das neue Gesetz nicht nur im Englischen Garten, sondern in allen 27 historischen Garten- und Parkanlagen, die zum Eigentum des Freistaates gehören, aber eben auch im Englischen Garten.

"Freiheit statt Hundeleine"

Seitdem das neue Gesetz am 25. Juni beschlossen wurde, kocht die Volksseele. Der Zorn richtet sich gegen die CSU, deren Abgeordnete das Vorhaben abgesegnet haben. Von einem "neuen Wackersdorf für die CSU" ist die Rede, manche warnen "vor der Spaltung der Gesellschaft". Besonders aktiv sind die Hundebesitzer. Erboste Bürger und Hundebesitzer haben sich unter dem Motto "Freiheit statt Hundeleine" zu einer "Aktion Bürgerpark Englischer Garten" zusammengeschlossen. Die Bürgeraktion hat mittlerweile mitgliederschwere Organisationen wie den "Verband für das Deutsche Hundewesen - Landesverband Bayern" hinter sich geschart, aber auch die örtliche Vorsitzende des Kinderschutzbundes ist dabei.

Gefordert wird ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der neuen Parkordnung und dem Bußgeldkatalog - eben ein "Runder Tisch". Es könne ja nicht sein, so Bürgeraktionssprecherin Evelyn Menges, dass ein einzelner Beamter über die Nutzung des beliebten Englischen Gartens entscheiden könne. Das sei doch eines der wenigen Gelände, wo Hunde noch "artgerecht" herumtollen könnten.

"Wir brauchen ein bisschen Singapur für den Englischen Garten"

Pikant daran ist, dass der Kampf gegen die Hundeleine auch die CSU spaltet. So ist die Bürgeraktivistin Menges gleichzeitig auch christlichsoziale Stadträtin in München. Unterstützung erhält sie sogar von Parteifreunden aus der Regierung. Vom bayerischen Umweltminister Otmar Bernhard etwa. Der führt gerne seinen Dalmatiner Gassi und hat auch schon seinen Amtskollegen, den zuständigen Finanzminister Erwin Huber, ermahnt, beim Leinenzwang doch bitte "Augenmaß" walten zu lassen, man könne Hundebesitzer doch nicht "kriminalisieren". Der Streit um Bußgelder und Leinenzwang wird mittlerweile auch längst in den Gazetten der Landeshauptstadt ausgetragen. Ins Visier geraten ist dabei der Chef des Englischen Gartens, Thomas Köster. Der hat sich in mehreren Interviews mit einem gewagten Vergleich um Kopf und Kragen geredet: "Wir brauchen ein bisschen Singapur für den Englischen Garten", forderte er in der vergangenen Woche. Der südostasiatische Stadtstaat machte in der Vergangenheit mit drakonischen Strafen Schlagzeilen, die er selbst für kleine Ordnungswidrigkeiten verhängte. Mittlerweile sagt Köster mit Verweis auf seine Pressestelle lieber gar nichts mehr. Dafür ziehen auf den Zeitungsseiten freiheitsliebende Bürger gegen den vermeintlichen Obrigkeitsstaat in Form zu Felde: "Das Aussprechen von Verboten ... [ist] Zuckerbrot für jene, die ... am liebsten den ganzen Tag lang die Peitsche schwingen", war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Dass es neben den Hunden auch Kinder im Englischen Garten gibt, kommt hingegen in Briefen an die Schlösserverwaltung zu Tage: "Als Mutter zweier kleiner Kinder begrüße ich die Maßnahmen von ganzem Herzen", heißt es etwa in einer Briefzuschrift. Derweil setzen sich die CSU-Stadträtin und ihre Mitstreiter mit Unterschriftenlisten und Briefaktionen an die Staatsregierung weiter dafür ein, über einen Runden Tisch an der Garten-Verordnung mitarbeiten zu können. Bis jetzt habe man zwar noch keine Reaktion erhalten, aber, so Menges, man erwarte "noch vor der Landtagswahl" eine verbindliche Antwort.