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CSU-Klausur in Kreuth: "Seehofer ist ein Liebkind der Partei"

Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe in Kreuth zu ihrer Winterklausur. Über die Krise der Partei, Stoibers Zukunft, mögliche Nachfolger und den neuen Kuschelkurs sprach stern.de mit dem Politologen Heinrich Oberreuter.

2005 war ein hartes Jahr für die CSU. Bei den Bundestagswahlen ist sie in Bayern unter die Marke von 50 Prozent gefallen. Stoibers Entschluss, in München zu bleiben, hat ihr zusätzlich geschadet. 2008 wird in Bayern wieder gewählt. Kann die CSU sich Stoiber als Partei- und Regierungschef künftig überhaupt noch leisten?

Es kommt auf die Perspektive an. Der Stimmverlust der CSU bei der Bundestagswahl hält sich in Grenzen. Wenn man sich die letzten drei, vier Wahlen ansieht, dann hat die CSU jeweils 3,5 Millionen Stimmen erhalten. Nur 2002, als Stoiber Kanzlerkandidat war, war sie erfolgreicher. Insofern ist es kein Problem, dass die CSU die 50-Prozent-Marke diesmal knapp verfehlt hat - zumindest keines, das Auswirkungen auf die Landtagswahl 2008 hat. Die zweite Perspektive ist der Vertrauensverlust, den Edmund Stoiber als Parteiführer und Ministerpräsident erlitten hat - durch seine Entscheidungen im Umfeld der Berufung nach Berlin. Dort beobachte ich zwar, dass er bei der Zusammenarbeit mit Fraktion und Parteiführung wieder eine Basis gefunden hat. Aber dennoch gibt es weiter eine tiefe Verunsicherung der unteren Funktionärsschicht, der Basis der Partei - und auch der Bevölkerung. Entscheidend wird sein, ob Stoiber durch landespolitische Aktivitäten im Jahr 2006 wieder festen Stand gewinnt.

Wäre die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze und Joachim Herrmann, dem derzeitigen Fraktionschef im Landtag, als Spitzenkandidaten für 2008 nicht besser aufgestellt?

Seehofer ist sicher ein gewisses Liebkind der Partei, auch der Bevölkerung. Er hat aber aufgrund seiner einzelgängerischen Eskapaden innerhalb der Fraktion im Bayerischen Landtag - aber auch in der Landesgruppe in Berlin - einen sehr schweren Stand. Von daher ist er schwer vermittelbar. Herrmann ist das sich aufdrängende Nachwuchs-Führungstalent, wenn man das bei einem Mittvierziger so sagen kann. In der Tat ist die Konstellation, die Sie benannt haben, vielleicht die einzig denkbare. Aber sie ist schwer durchsetzbar. Der eine wird nicht nur geliebt, für den anderen käme die Herausforderung des Ministerpräsidenten-Amtes nach landläufiger Meinung zu früh. Stoibers Stellung hängt auch davon ab, dass Alternativen schwer vorstellbar sind.

Zur strategischen Ausrichtung der CSU: Vor Weihnachten hat die Partei-Spitze einen neuen, emotionaleren Kurs verkündet. Künftig will die CSU die Wahlkämpfe mit "mehr Gefühl" bestreiten, das Ganze soll noch mit etwas Patriotismus aufgepeppt werden. Bei der entscheidenden Sitzung waren Sie dabei. Was halten Sie von diesem Strategie-Wechsel?

Ich würde das, was da verkündet worden ist, nicht übermäßig hoch bewerten. In der Diskussion selbst hat das eigentlich keine große Rolle gespielt. Hinter diesen Äußerungen steckt die Einsicht, dass man mit diesem Wahlprogramm und dieser Wahlkampf-Führung, die sehr sozialtechnokratisch gewesen sind, die Menschen nicht erreicht hat. Insofern ist die Aussage so zu bewerten, dass die CSU die Menschen in ihren Empfindlichkeiten ernst nehmen will. Sie will sie nicht mit Reformaussagen überstrapazieren, die schwer Akzeptanz finden, weil sie zu sehr in Besitz- und Bewusstseinsstände eingreifen. Was in Bezug auf Patriotismus gesagt worden ist, das entspricht der traditionell erfolgreichen Linie der Partei. In der Vergangenheit hat sie es geschafft, ein "Wir"-Gefühl auf sich zu projizieren - "Wir in Bayern", "Wir als Vertreter bayerischer Interessen auf Bundesebene". Dass man da noch einen Schuss Patriotismus in die Diskussion mit einbringt, das halte ich für selbstverständlich - gerade in einer Zeit, in der die Fußballweltmeisterschaft im Lande stattfindet. Da wird man gewisse Gefühle mobilisieren wollen, ohne dass falsche nationalistische Regungen zum Ausdruck kommen sollen. Mit denen wäre ohnehin kein Blumentopf mehr zu gewinnen - nicht einmal in Bayern.

Aber kann Stoiber dieses "Wir"-Gefühl, diese Abgrenzung gegenüber Berlin, überhaupt noch glaubwürdig darstellen? Schließlich hätte er ja die Gelegenheit gehabt, als Minister in der Bundesregierung Politik nach seinem Gusto zu gestalten.

Es wird schwieriger. Stoiber ist jetzt in einer Situation, in der er nicht das Image vermitteln darf, das Franz Josef Strauß hatte, nämlich dass er alle 14 Tagen einen Protestbrief von München nach Berlin schickt. Will er wieder etwas an Standing gewinnen, muss er gegenüber Berlin eine Kooperationslinie fahren. Das ist eine etwas schwierige Situation. Das "Wir-Gefühl" der Bayern beruhte früher darauf, dass man so eine Art Bereichs-Opposition innerhalb des eigenen Lagers ausgeübt hat. Dass geht in einer großen Koalition ohnehin sehr viel schlechter als in einer kleinen. Die CSU wird nun wahrscheinlich versuchen, mit ihren Ministern Seehofer und Glos Akzente zu setzen. Der Ministerpräsident wird im Koalitions-Ausschuss versuchen, prägend zu wirken. Aber er wird nicht auf Konfliktkurs gehen. Insofern ist die Identifizierung einer effizienten Vertretung spezifisch bayerischer Interessen auf Bundesebene etwas schwerer als früher. Ich habe allerdings meine Zweifel, dass es ganz unglaubwürdig wird.

Ist die CSU zu einer "normalen" Partei geschrumpft?

Die Situation ist für die CSU sicher komplizierter geworden, weil sie mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl im Konzert der bundesdeutschen Parteien auf jene Größe gebracht worden ist, die ihr nach der Vereinigung zukommt. Die Vereinigung hat sie strukturell zu einer 7,5-Prozent-Partei gemacht. Dass sie es trotzdem geschafft hat, auf Bundesebene zwei, drei Male an die neun Prozent heranzukommen - einmal lag sie sogar leicht darüber - ist eigentlich eher ein Ausdruck außergewöhnlicher Verhältnisse gewesen. Die CSU blickt im Augenblick strukturellen Realitäten ins Auge, die mit der Wiedervereinigung verbunden sind und die sie im Bund kleiner machen als sie in der alten Republik gewesen ist.

Interview: Florian Güßgen