Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch bei den eigenen Leuten ausgelöst.
„Deutschlands Abkehr von der Kernkraft der 70er- und 80er-Jahre darf nicht dazu führen, sich zukünftigen Technologien zu verschließen: Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und halten den Neubau von kleinen Kernreaktoren für sinnvoll“, sagt etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem stern. „Small Modular Reactors sind klimaneutral, sicher und kostengünstig – und sie würden unsere Unabhängigkeit in der Energieversorgung stärken, dafür werben wir.“
Auch CDU-Politiker wollen Kernkraft-Comeback
Ähnlich sieht es der für Wirtschaft zuständige Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, Sepp Müller: „Ich begrüße die Äußerung von Kommissionspräsidentin von der Leyen außerordentlich“, sagte Müller. Kernkraft habe Zukunft, wenn es gelinge, kleine und sichere Reaktoren zu entwickeln, die günstigen Strom produzieren können. Ähnlich äußerte sich Ex-Familienministerin Kristina Schröder: Man müsse das Atomgesetz ändern und damit den Bau von modernsten Mini-Reaktoren wieder möglich machen. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn gilt als großer Verfechter der Kernkraft.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor eine Renaissance der Kernkraft in Europa gefordert. Sie bezeichnete den Rückzug aus der Kernenergie als „strategischen Fehler“. Es gebe einen weltweiten Trend zur Kernenergie, an dem sich Europa beteiligen müsse. Friedrich Merz hatte am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz erklärt, es werde nicht überraschen, „wenn ich sage, dass ich persönlich die Einschätzung von Frau von der Leyen teile“. Jedoch hätten frühere Bundesregierungen entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen, und dieser „Beschluss ist irreversibel“, sagte Merz.
Diese Festlegung sorgt in den Unionsparteien für Irritationen. Noch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl hatte die CDU gefordert: „Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.“ Und auch im erst 2024 verabschiedeten CDU-Grundsatzprogramm hatte man sich klar zur Kernkraft bekannt.
Noch deutlicher wurde zu Jahresbeginn die Schwesterpartei CSU. „Unser Ziel ist eine Kernenergie ohne radioaktive Abfälle“, hieß es damals in einem Positionspapier. „Diese Entwicklung muss Deutschland führend vorantreiben und Pionier bei der Wiederaufbereitung werden.“ Erst kürzlich war in Bayern der Startschuss für einen Forschungsreaktor für Kernfusion gegeben worden.
In den Koalitionsvertrag mit der SPD hatte es die Kernkraft allerdings nicht geschafft. Dagegen hatten sich die Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit der CDU vehement gewehrt. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte von der Leyens Vorstoß deshalb deutlich zurückgewiesen.
Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hänge und es längst bessere Alternativen gebe, sollte man daraus Konsequenzen ziehen, forderte der SPD-Politiker. Sauberer, ungefährlicher Strom aus Wind und Sonne sei günstiger, treibe längst die Energiewende an und produziere keinen strahlenden Müll.
