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Alexander Hoffmann

Artikel zu: Alexander Hoffmann

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)

Merz: Gesetzentwurf für Gesundheitsreform steht - Aber weiter Kritik

Ungeachtet anhaltender Debatten in der Koalition ist der Gesetzentwurf der Regierung zur Gesundheitsreform offensichtlich weitgehend fertig. "Wir wollen am Mittwoch im Kabinett die GKV-Reform verabschieden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend am Rande der Klausurtagung des Vorstands der Unionsfraktion in Berlin. Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt e allerdings auch aus den eigenen Reihen.
Ministerin Warken (l.)

Unionspolitiker fordern Änderungeb bei Gesundheitsreform von Warken

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die "Rheinische Post" am Montag zitierte. Ähnlich äußerten sich weitere Unionspolitiker.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch

Folgen von Irankrieg: Schlagabtausch zu möglicher Schuldenaufnahme in Koalition

In der Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme wegen der Energiekrise infolge des Irankriegs haben sich Vertreter von SPD und Union einen Schlagabtausch geliefert.  Die Union reagierte mit scharfer Kritik auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, in denen dieser eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel brachte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprang seinem Parteikollegen zur Seite.
Merz Anfang April im Kanzleramt

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.