Alexander Hoffmann

Die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag sind am Dienstag zu Beratungen über das unionsintern umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung zusammengekommen. Auf der Sitzung im Reichstagsgebäude wollten die Abgeordneten über ihr Stimmverhalten bei der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundestag entscheiden. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) rief die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe in der Fraktion auf, ihre Bedenken gegen das Rentenpaket zurückzustellen und mit Ja zu stimmen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. Er wies im "Tagesspiegel" vom Samstag auch Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. Diese bedeute "nichts anderes als Neuwahlen". Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Rentenpläne der Regierung trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss sind am Freitag erste Details zu den Vereinbarungen zum geplanten Rentenpaket bekannt geworden. Die Koalitionsfraktionen sollten im Bundestag einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden, der Festlegungen für künftige strukturelle Reformen im Rentensystem enthalte: Dies sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen nach Teilnehmerangaben auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Damit solle auf die Bedenken der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion eingegangen werden.

Das in Teilen der Unions-Fraktion umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung könnte nach Einschätzung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese trotz der Vorbehalte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Parlamentsbeschluss könne in einer der beiden letzten Sitzungswochen des Jahres - also entweder Anfang Dezember oder in der Woche vor Weihnachten - gefasst werden, sagte Wiese am Mittwoch. Nötig sei aber, dass insbesondere die Partei- und Fraktionsführung der CSU für Zustimmung in den eigenen Reihen sorgten.

Beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend im Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation Deutschlands gehen. "Es wird einen klaren Fokus auf die Themen Wirtschaft und Arbeit geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Es werde unter anderem darüber gesprochen, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können.