CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"

CSU in Seeon
CSU in Seeon
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CSU-Chef Markus Söder hat weitgehende Sozialreformen in Deutschland gefordert. "Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats", sagte Söder am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, 2026 werde "das herausforderndste Jahr" für die Koalition aus Union und SPD.

Konkret nannte Söder bei seiner Forderung nach Sozialreformen die Bereiche Gesundheit und Rente. Der CSU-Chef sagte, das Gesundheitssystem müsse "vom Kopf auf die Füße gestellt werden". Es müsse weniger Krankenkassen in Deutschland geben. Zudem müsse die Digitalisierung vorangebracht werden. Auch das "Blaumachen" von Arbeitnehmern müsse reduziert werden. Deswegen fordere die CSU, die telefonischen Krankschreibungen zu reduzieren.

Bei der Rente wolle er der Arbeit der Rentenkommission nichts vorweg nehmen. Es sei aber schon klar, dass länger gearbeitet werden müsse, wenn es weniger Junge und mehr Ältere gebe. Die längere Arbeitszeit bezog Söder auf die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Außerdem müssten Projekte wie die Rente mit 63 Jahren "schrittweise reduziert werden".

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte, das Ziel der Koalition müsse in diesem Jahr sein, dass Deutschland zu eigener Stärke zurückfinde. "Deutschland muss in jedweder Hinsicht über eigene Stärke verfügen." Für seine Partei gehe es dabei um die drei Säulen Wirtschaft und Wachstum, innere Sicherheit sowie äußere Sicherheit.

Söder sagte, das Ziel müsse sein, "in diesem Jahr einen dauerhaften Stimmungsumschwung zu erreichen". Damit solle es die Union auch schaffen, dauerhaft wieder bei Wahlergebnissen über 30 Prozent zu liegen und den Zuspruch zur AfD deutlich zu verringern. Für die Koalition von Union und SPD gelte, dass sie besser, schneller und mit weniger Streit arbeiten müsse. Der Koalitionsausschuss sei seiner Wahrnehmung nach das effektivste Gremium, um mit weniger öffentlichen Diskussionen zu Lösungen zu kommen.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten tagen bis Donnerstag in Seeon. Söder ist einer ihrer Gäste. Für Donnerstag wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Klausur erwartet. Bereits vor Beginn der Klausurtagung wurden verschiedene Beschlussvorlagen bekannt, so etwa die Forderung nach einer Abschiebung der meisten syrischen Flüchtlinge.

Ökonomen warnten vor Rückführungen im großen Stil, weil dies der deutschen Volkswirtschaft schade. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nannte die CSU-Pläne im "Handelsblatt" einen "schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland". Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts, sagte Fratzscher. 

Hoffmann sagte zu der Kritik, "uns geht es nicht um diejenigen, die hier gut integriert sind". Es gehe zunächst um Straftäter und Gefährder, die nach Überzeugung der CSU "sofort" das Land verlassen sollten.

Außerdem gehe es um diejenigen Flüchtlinge, die seit 2015 oder 2016 hier seien, aber bis heute nicht integriert seien. Diese sollten Deutschland ebenfalls verlassen. Söder sagte, wer nicht arbeite, solle Deutschland verlassen. Wer aber arbeite, habe hier eine Zukunft.

Schützenhilfe bekam die CSU aus der Schwesterpartei CDU. Es sei Fratzschers "Geheimnis (...), weswegen Deutschlands Wirtschaftswachstum von hunderttausenden Flüchtlingen mit Sozialhilfe abhängen sollte", sagte der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. In Deutschland seien 390.000 Syrer arbeitslos, dem stünden 266.000 sozialversicherungsbeschäftigte Syrer gegenüber. Es sei ein "Märchen", dass "illegale Migration uns den nächsten Wirtschaftsboom besorgen" könne.

AFP