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Sozialstaat

Artikel zu: Sozialstaat

CSU in Seeon

CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"

CSU-Chef Markus Söder hat weitgehende Sozialreformen in Deutschland gefordert. "Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats", sagte Söder am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, 2026 werde "das herausforderndste Jahr" für die Koalition aus Union und SPD.
Bärbel Bas

Bas zu Haushalt 2026: "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden"

Am Schlusstag der Haushaltsberatungen im Bundestag für das kommende Jahr hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat verteidigt. Der Einzelposten ihres Ministeriums sei zwar mit 197,3 Milliarden Euro der größte im Bundeshaushalt 2026 - 99 Prozent davon seien aber "gesetzlich gebundene Pflichtausgaben", sagte Bas am Freitag im Plenum. "Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil", fügte die SPD-Chefin hinzu.
Olaf Scholz

"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage gewarnt. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Deshalb muss es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen."