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Bürgergeld, Wohnen, Klimaschutz Was die SPD mit Deutschland vorhat – die Parteitags-Beschlüsse im Überblick

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die beiden Bundesvorsitzenden der SPD
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die beiden Bundesvorsitzenden der SPD, sprechen beim SPD-Bundesparteitag
© Michael Kappeler / DPA
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende nicht nur ein neues Führungsduo gewählt. Die Sozialdemokraten haben auch zahlreiche neue Projekte beschlossen. Die Vorhaben im Überblick. 

Die GroKo soll weitermachen – die SPD will aber neue Projekte durchsetzen. Konkret gefordert werden mehr Zukunftsinvestitionen und größere Anstrengungen beim Klimaschutz. Zudem beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag am Wochenende den Abschied von Hartz IV, die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Sozialstaatskonzept    

Die SPD will das Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Auch wenn auf Sanktionen nicht komplett verzichtet wird, soll das "sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum" jederzeit sichergestellt sein. Der Mindestlohn soll "perspektivisch" auf zwölf Euro steigen, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I in Verbindung mit Qualifizierungsangeboten verlängert werden. Verlangt werden auch die Deckelung der Kosten für Pflegebedürftige und die langfristige Sicherung des Rentenniveaus.

Kindergrundsicherung    

Kindergeld und weitere familienpolitische Leistungen sollen in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Geplant ist ein Basisbetrag von 250 Euro für alle bisher kindergeldberechtigten Kinder und Jugendlichen, der für Geringverdiener auf bis zu 478 Euro ansteigt.         

Investitionen    

Die SPD geht von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zehn Jahren aus. Diese sollen besonders in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz fließen. Die SPD stellt daher die schwarze Null in Frage.         

Klimaschutz    

Die SPD dringt auf einen "sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis". Der Kohleausstieg soll möglichst auf 2035 vorgezogen, der Ökostrom-Ausbau auf einen Anteil von 65 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Pauschale Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen werden abgelehnt. Auf Autobahnen will die SPD ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern durchsetzen, zudem wird eine E-Auto-Quote gefordert. Klimaschutz soll sozial verträglich gestaltet werden, unter anderem beim Strompreis.         

Wohnen    

Mit einem Zehn-Jahres-Programm sollen von 2021 bis 2030 "mindestens 1,5 Millionen neue, bezahlbare Wohnungen" gefördert werden. Ziel ist, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss. Für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt fordert die SPD ein "Mietenmoratorium" - fünf Jahre lang dürften dann die Mieten maximal in Höhe der Inflationsrate steigen. Der Mieterschutz, etwa bei Eigenbedarfskündigungen, soll verstärkt werden.         

Vermögensteuer    

Die SPD will die Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, wieder einführen: Große Vermögen sollen mit einem Prozent besteuert werden, bei "Superreichen" sollen es bis zu zwei Prozent sein. "Verschonungsregeln" sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.          

Bildung    

Die SPD plant eine Personaloffensive bei Lehrern und Erziehern und will Qualität von Bildung durch bundesweite Standards absichern. Lebenslanges Lernen soll gefördert werden. Der Kita-Ausbau soll weitergehen, bis 2025 soll ein Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung an Grundschulen gelten. Wohlhabende sollen einen größeren finanziellen Beitrag für die Modernisierung von Schulen und Kitas leisten.

        

Digitalisierung    

Die digitale Infrastruktur will die SPD ausbauen. Dabei sollen Open-Source-Lösungen bevorzugt werden. Beschäftigte, deren Branchen "von der digitalen und ökologischen Transformation" betroffen sind, sollen besser unterstützt werden. Außerdem sollen große Internetkonzerne verpflichtet werden, ihre Datenschätze mit kleineren Firmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu teilen.         

Außen- und Sicherheitspolitik    

Die SPD fordert eine weitere Einschränkung der Rüstungsexporte. Waffenverkauf an Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und gleichgestellten Ländern soll es nur noch unter strengen Bedingungen und langfristig gar nicht mehr geben. An engen Beziehungen zu den USA halten die Sozialdemokraten fest, doch soll sich Europa sicherheitspolitisch stärker selbst engagieren. Die SPD will außerdem schnell wieder eine EU-Mission für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer.         

Koalition    

Über einige ihrer Forderungen will die SPD unmittelbar mit der Union Verhandlungen aufnehmen, um Korrekturen der Regierungsarbeit zu erreichen. Dies betrifft vor allem das Investitionsprogramm, den Klimaschutz und den Ausbau der Digitalisierung. Auf Grundlage der Gesprächsergebnisse soll der Parteivorstand bewerten, "ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind". Ein zeitlicher Rahmen wird dafür nicht vorgegeben.

Benno König / Christina Nehaus / fs AFP

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