HOME

Bürgergeld, Wohnen, Klimaschutz: Was die SPD mit Deutschland vorhat – die Parteitags-Beschlüsse im Überblick

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende nicht nur ein neues Führungsduo gewählt. Die Sozialdemokraten haben auch zahlreiche neue Projekte beschlossen. Die Vorhaben im Überblick. 

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die beiden Bundesvorsitzenden der SPD

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die beiden Bundesvorsitzenden der SPD, sprechen beim SPD-Bundesparteitag

DPA

Die GroKo soll weitermachen – die SPD will aber neue Projekte durchsetzen. Konkret gefordert werden mehr Zukunftsinvestitionen und größere Anstrengungen beim Klimaschutz. Zudem beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag am Wochenende den Abschied von Hartz IV, die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Sozialstaatskonzept    

Die SPD will das Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Auch wenn auf Sanktionen nicht komplett verzichtet wird, soll das "sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum" jederzeit sichergestellt sein. Der Mindestlohn soll "perspektivisch" auf zwölf Euro steigen, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I in Verbindung mit Qualifizierungsangeboten verlängert werden. Verlangt werden auch die Deckelung der Kosten für Pflegebedürftige und die langfristige Sicherung des Rentenniveaus.

Kindergrundsicherung    

Kindergeld und weitere familienpolitische Leistungen sollen in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Geplant ist ein Basisbetrag von 250 Euro für alle bisher kindergeldberechtigten Kinder und Jugendlichen, der für Geringverdiener auf bis zu 478 Euro ansteigt.         

Investitionen    

Die SPD geht von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zehn Jahren aus. Diese sollen besonders in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz fließen. Die SPD stellt daher die schwarze Null in Frage.         

Klimaschutz    

Die SPD dringt auf einen "sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis". Der Kohleausstieg soll möglichst auf 2035 vorgezogen, der Ökostrom-Ausbau auf einen Anteil von 65 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Pauschale Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen werden abgelehnt. Auf Autobahnen will die SPD ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern durchsetzen, zudem wird eine E-Auto-Quote gefordert. Klimaschutz soll sozial verträglich gestaltet werden, unter anderem beim Strompreis.         

Wohnen    

Mit einem Zehn-Jahres-Programm sollen von 2021 bis 2030 "mindestens 1,5 Millionen neue, bezahlbare Wohnungen" gefördert werden. Ziel ist, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss. Für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt fordert die SPD ein "Mietenmoratorium" - fünf Jahre lang dürften dann die Mieten maximal in Höhe der Inflationsrate steigen. Der Mieterschutz, etwa bei Eigenbedarfskündigungen, soll verstärkt werden.         

Vermögensteuer    

Die SPD will die Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, wieder einführen: Große Vermögen sollen mit einem Prozent besteuert werden, bei "Superreichen" sollen es bis zu zwei Prozent sein. "Verschonungsregeln" sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.          

Bildung    

Die SPD plant eine Personaloffensive bei Lehrern und Erziehern und will Qualität von Bildung durch bundesweite Standards absichern. Lebenslanges Lernen soll gefördert werden. Der Kita-Ausbau soll weitergehen, bis 2025 soll ein Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung an Grundschulen gelten. Wohlhabende sollen einen größeren finanziellen Beitrag für die Modernisierung von Schulen und Kitas leisten.

Auf Parteitag: Malu Dreyer fordert Abkehr der SPD von Hartz IV

        

Digitalisierung    

Die digitale Infrastruktur will die SPD ausbauen. Dabei sollen Open-Source-Lösungen bevorzugt werden. Beschäftigte, deren Branchen "von der digitalen und ökologischen Transformation" betroffen sind, sollen besser unterstützt werden. Außerdem sollen große Internetkonzerne verpflichtet werden, ihre Datenschätze mit kleineren Firmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu teilen.         

Außen- und Sicherheitspolitik    

Die SPD fordert eine weitere Einschränkung der Rüstungsexporte. Waffenverkauf an Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und gleichgestellten Ländern soll es nur noch unter strengen Bedingungen und langfristig gar nicht mehr geben. An engen Beziehungen zu den USA halten die Sozialdemokraten fest, doch soll sich Europa sicherheitspolitisch stärker selbst engagieren. Die SPD will außerdem schnell wieder eine EU-Mission für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer.         

Koalition    

Über einige ihrer Forderungen will die SPD unmittelbar mit der Union Verhandlungen aufnehmen, um Korrekturen der Regierungsarbeit zu erreichen. Dies betrifft vor allem das Investitionsprogramm, den Klimaschutz und den Ausbau der Digitalisierung. Auf Grundlage der Gesprächsergebnisse soll der Parteivorstand bewerten, "ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind". Ein zeitlicher Rahmen wird dafür nicht vorgegeben.

Benno König / Christina Nehaus / fs / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.