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Pressestimmen

Nach dem SPD-Parteitag: "Nun liegt der GroKo-Knall quasi in der Luft"

Die SPD hat eine neue Parteispitze gewählt und rüstet sich für Gespräche mit der Union über die Fortsetzung der Groko – so urteilt die Presse über den Zustand der Sozialdemokraten und die Lage in Berlin.

Saskia Esken (r.) und Norbert Walter-Borjans

Saskia Esken (r.) und Norbert Walter-Borjans führen die SPD künftig an – und auch raus aus der Groko?

DPA

Die SPD hat mit Norbert Walter-Borjans und Saski Espen eine neue Führung. Auf ihrem Parteitag verabschiedete sie außerdem einen Leitantrag, mit dem sie in die Gespräche mit der Union über die Fortsetzung der Groko geht.

So urteilt die Presse über die Zustand der Sozialdemokraten und die Lage in Berlin:

"Süddeutsche Zeitung": "Esken, Walter-Borjans und Annegret Kramp-Karrenbauer stehen unter Druck aus den eigenen Reihen. Von der CDU-Chefin wird Härte erwartet und im Zweifel auch die Bereitschaft, die Regierungszeit der noch immer populären Angela Merkel vorzeitig zu beenden. Die SPD-Spitze hat es deutlich schwerer: Sie steht zwischen Befürwortern und Gegnern der großen Koalition. Sollte es Neuwahlen geben, hätte sie kein Geld für den Wahlkampf und keinen natürlichen Kanzlerkandidaten. Der Druck setzt also ein, wenn sich Esken und Walter-Borjans am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus begrüßen werden. Dann müssen sie als Erstes klären, ob sie beide überhaupt dasselbe wollen. Das wäre gut für die SPD und hilfreich fürs Land."

"Volksstimme Magdeburg": "Nein, die SPD muss die Große Koalition gar nicht von sich aus verlassen. Mit dem Forderungskatalog vom Parteitag liegt der GroKo-Knall quasi in der Luft. Die Sozialdemokraten wollen 12 Euro Mindestlohn durchsetzen, das Klimapaket verschärfen, die schwarze Null wegfegen und die Digitalisierung an Termine binden. Kaum waren diese SPD-Kernforderungen für Gespräche mit der Union auf dem Markt, begann das Zetern auf der Gegenseite. Die gesammelte CDU/CSU-Prominenz zeigt sich zwar entsetzt, doch wird geredet werden müssen. Nun beginnt das große Gefeilsche. Und dabei wird von der Parteitags-Lyrik nicht viel bleiben. Die schwarze Null ist ein Mantra für die Union und beim erhöhten Mindestlohn wird der Ruin der Wirtschaft befürchtet. Lediglich beim Digitalen und beim Klima könnte es Spielraum geben. Um selbst in die Offensive zu kommen, hält die Union noch die Grundrenten-Keule bereit. Der Berliner Basar ist nichts für schwache Nerven."

Frankfurter Rundschau": "Mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne: Damit formuliert die SPD Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Antworten, die viele Wissenschaftler für vernünftig halten und die keineswegs als linke Spinnereien abgetan werden können. Die Sozialdemokraten müssen ihre Ideen und Ziele nun in politische Strategien und Kampagnen übersetzen, damit sie auch tatsächlich Wirkung entfalten. Das braucht Zeit, und deswegen ist es möglicherweise nicht verkehrt, die große Koalition weiterlaufen zu lassen und dann stark positioniert in die nächsten regulären Bundestagswahlen zu gehen. Mit einer Ausnahme: Der Klimaschutz muss sofort ambitionierter werden."

"Nürnberger Nachrichten": "Zu erleben war in Berlin nicht nur die neue Doppelspitze der SPD, sondern auch ihr gar nicht so heimlicher Hoffnungsträger und Vielleicht-bald-Chef: Kevin Kühnert strahlt aus, was Norbert Walter-Borjans und noch mehr Saskia-Esken fehlt - er weckt Hoffnungen und steht für ein klares Kontrastprogramm. Nicht von ungefähr attackiert ausgerechnet Friedrich Merz den 30-Jährigen so heftig: Da ist unfreiwillig auch Respekt herauszuhören vor einem großen politischen Talent."

"Frankfurter Allgemeine": "Es klingt einfach verlockend: Man knöpft den richtig Reichen 1 oder 2 Prozent ab, um andere entlasten und mehr investieren zu können. Die SPD will mit der Vermögensteuer 9 Milliarden Euro im Jahr kassieren. Die damit verbundenen Probleme blendet sie aus. (...) Die SPD tut so, als wenn die Welt statisch wäre - das ist ein teurer Irrtum. Aus Sicht eines Familienunternehmers treibt die Vermögensteuer die Gesamtbelastung von Gewinnen stark in die Höhe. Investitionen, die sich vorher gerade noch rechneten, werden unattraktiv. Die Wirtschaft wächst weniger. Das hat natürlich Folgen für das Steueraufkommen. Selbst der Fiskus verliert letztlich. Das zeigt: Eine Vermögensteuer ist weder einfach noch verlockend."  

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Liegt es denn wirklich am Geld, dass wenig vorangeht? Oder lenkt der verbale Sturmlauf der linksgeschwenkten SPD-Spitze gegen die "Schwarze Null" nur davon ab, dass es ihr schwerfällt, ökonomische und sozialpolitische Fragen zusammen zu denken und hier Prioritäten zu setzen? Klar ist jedenfalls: Die Haushalte von Bund und Ländern sind aktuell fantastisch ausgestattet. Das ist Folge der Konjunktur im Verbund mit der De-facto-Abschaffung von Kreditzinsen. Allein der Bund hatte 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden in der Kasse. Wenn man dazu bedenkt, was an staatlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe in dieser Zeit hinzugekommen ist, lässt sich mangelnder Handlungsspielraum nicht mehr behaupten. Es geht nicht darum, sich mehr Geld zu pumpen, sondern das vorhandene klug auszugeben.

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"Die Welt": "In die neue Zeit - das war der Claim des SPD-Parteitags. In ihren Reden haben Walter-Borjans und Esken durchdekliniert, was sie darunter verstehen. Danach war klar: Es geht um einen Aufbruch in die Vergangenheit. Dennoch will das neue Führungsduo, wider die eigene Überzeugung, zunächst in der Koalition weiterarbeiten. Warum? Weil es strategisch opportun erscheint. Weil es die Wähler nicht belohnen, wenn sich eine Partei vor Verantwortung drückt. Und weil die SPD keineswegs geschlossen hinter den Positionen der neuen Führung steht, sondern tief gespalten ist. Neue Dynamik für die Bundesregierung wird so nicht entstehen. Und der passende Claim für die neue SPD lautet: Vorwärts in die alte Zeit."  

"Kommentar "Tagesspiegel": "In der Bevölkerung gibt es durchaus eine verbreitete Stimmung, dass mehr getan werden muss - wenn die Mischung zwischen Belastung und Ausgleich stimmt. Dass da die goldene Mitte gefunden war, und zwar über alle Teile hinweg, darf man bezweifeln. Erste, von der Regierung eher im Stillen zugestandene, Korrekturen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen deuten den Nachbesserungsbedarf an. Der klimapolitische Aufbruch von Union und SPD war geprägt durch ein Defizit an innerer Überzeugung und ein ängstliches Getriebensein: 'Fridays for Future' einerseits, deutsche Gelbwesten andererseits. Motto: Wir müssen etwas tun, aber bloß nicht zu viel. So gewinnt man nicht. Der neue Mut der SPD, die nicht mehr viel zu verlieren hat, kann so tatsächlich auch eine neue Chance für die Koalition sein."

"Neue Zürcher Zeitung": "Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die SPD-Spitze hat zu keiner Klärung geführt, was das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Regierungskoalition anbelangt. Die Verhandlungen sind offen: Es gibt keine roten Linien, keinen bestimmten Zeithorizont. Damit dürfte die große Koalition vorerst nicht mit einem Knall zu Ende gehen, eher deutet die Zögerlichkeit der SPD auf ein langsames, siechendes Ende hin. (...) Verwunderlich bleibt doch, wie positiv die Sozialdemokraten ihre Regierungsarbeit an sich beurteilen. "Wir halten fest, dass die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung die verhandelten Punkte schon zur Halbzeit in großen Teilen mit großem Erfolg umgesetzt haben", heißt es im Leitantrag, der am Parteitag von den Delegierten angenommen wurde. Wer zu diesem Schluss kommt und es ehrlich meint, hätte eigentlich keinen Grund, die Regierung infrage zu stellen. Nicht so aber die deutschen Sozialdemokraten."

"Der Standard": "Die Erkenntnis ist bitter: Da mag man noch so viel über die Oberflächlichkeit der Branche die Nase rümpfen - Wahlerfolge hängen nun einmal stark mit Marketing, Image, Verpackungskunst und der Persönlichkeit an der Parteispitze zusammen. (Der konservative Wahlsieger) Sebastian Kurz ist mit einem klaren Profil in der Ausländerpolitik, sonst aber mit vielen vagen Ankündigungen Kanzler geworden. Ein umfassendes Zukunftskonzept hatte er nicht zu bieten, dafür eine simple Botschaft: Die ÖVP stützt die (österreichischen) Leistungsträger und straft die (ausländischen) Nichtstuer. (...)

(SPÖ-Chefin Pamela) Rendi-Wagner hat mit der Diagnose recht, dass den Sozialdemokraten eben dieses "Narrativ" fehlt. Nur braucht es dafür Personal an der Spitze, das eine solche Erzählung mit souveränen Auftritten in einer orchestrierten Kampagne weiterträgt. Die aktuelle Chefin und ihr Team haben bisher nicht eben bewiesen, dass sie dieses Handwerk gut beherrschen."

tis / DPA