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"Sozialstaat 2025": "Mittzwanziger sollten möglichst lange fit bleiben": Was ein Zukunftsforscher zum SPD-Plan sagt

Die Politik diskutiert über Rente und Hartz IV – aber wird in 20 Jahren überhaupt noch etwas für die Jungen da sein? NEON hat einen Experten gefragt und gibt Tipps, was wir für unsere Zukunft tun können.

Fridays for Future Schüler Demontration

Schüler demonstrieren in der Berlin bei einem "Friday for Future". Sie wollen die Politik damit an ihre Verantwortung erinnern.

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"Fridays for Future“ – unter diesem Motto demonstrieren mittlerweile hunderte Schüler in Deutschland und auf der ganzen Welt freitags für ihre Zukunft. Dabei geht es vor allem um die Frage, was die Politik in Sachen Klimaschutz unternehmen muss, um sprichwörtlich das Überleben der jungen Generation zu sichern. Aber zu der Frage, auf was für einem Planeten wir leben werden, gesellt sich auch die Frage nach dem wovon. Deutschland ist ein Sozialstaat, in dem soziale Gerechtigkeit und Teilhabe aller gewährleistet werden soll. Aber wie kann das langfristig funktionieren in einer Welt, die sich politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich wandelt?

"Eine Sozialreform in Deutschland ist notwendig und überfällig“, sagt Horst Opaschowski, Zukunftsforscher und Wissenschaftlicher Leiter des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (O.I.Z) in Hamburg zu NEON. "Ein Sozialstaat muss sich Sorge um das Wohlergehen für alle machen, wozu auch und gerade die soziale Absicherung der nächsten Generation gehört.“

Das plant die SPD

Die Große Koalition aus SPD und CDU wetteifert drei Monate vor der Europawahl um schlagkräftige Ideen. Der neueste Coop: Das Konzept "Sozialstaat 2025“, das die SPD am vergangenen Sonntag nach einer Klausurtagung in Berlin vorstellte. Die Partei will damit eine Abkehr von der Agenda 2010 erreichen, der letzten großen Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes. Sie wurde unter der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 2003 und 2005 beschlossen und hat unter anderem zur Einführung von Hartz IV geführt. Mit einer neuen Reform will die Partei nun eine Wende in ihrer bisherigen Sozialpolitik der letzten Jahre schaffen, da sie sich aktuell im Umfragetief befindet. Und so lautet unter anderem der Plan:

  • Hartz IV soll durch ein sogenanntes Bürgergeld in gleicher Höhe ersetzt werden
  • "Unsinnige Sanktionen“ für Arbeitslose sollen abgeschafft werden. Für junge Leute unter 25 soll es gar keine Sanktionen geben, wenn sie die Auflagen nicht erfüllen
  • Das Arbeitslosengeld I soll bis zu 36 Monate ausgezahlt werden, statt bisher nur 12
  • Der aktuelle Mindestlohn soll von 9,19 auf 12 Euro erhöht werden
  • Arbeitnehmer sollen ein Recht auf Homeoffice bekommen
  • Leistungen wie Kindergeld und andere Unterstützung für Kinder sollen gebündelt werden und Kinder sollen eine Grundsicherung erhalten

Es geht nicht nur um die Rente

Zukunftsforscher Horst Opaschowski geht das nicht weit genug. "In dem SPD-Papier geht es mehr um Geld als um Soziales. Geradezu inflationär wird von Bürgergeld und Mindestlohn, Arbeitslosengeld und Grundrente, Finanzierung und Sozialkassen gesprochen. Wo bleibt der umfassend soziale Anspruch eines Sozialstaats, der nicht nur Geringverdiener und Arbeitslose im Blick hat?“, sagt der Experte zu den Vorschlägen der SPD.

Für den Zukunftsforscher ist die kurzfristige Perspektive der aktuellen Politik problematisch. Es gehe vor allem auch darum, die Gesellschaft neu zu denken – denn jeder zweite, der heute geboren werde, werde über hundert Jahre alt, so Opaschowski. "Die Generation der Mittzwanziger von heute sollte sich daher nicht nur um ihre Rentenhöhe sorgen, sondern sich auch Gedanken machen, wie sie möglichst lange beschäftigt, gesund und geistig fit bleiben kann. Wenn – wie bisher – das Langfristdenken in Politik und Parteien ausgeblendet bleibt, werden die Mittzwanziger auch keine finanziellen Absicherungen für die Zukunft erwarten können.“

Nicht an Morgen denken

Schaut man auf die Reformen der Großen Koalition in den letzten Monaten, scheint das Langfristdenken politische tatsächlich kein Thema zu sein. Auf den ersten Blick klingen viele der Entwicklungen vielversprechend: SPD und CDU beschlossen ein Rentenpaket, das unter anderem die Ausweitung der sogenannten Mütterrente beinhaltet. Sie berücksichtigt Kindererziehungszeiten von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und soll ihnen höhere Rentenbeiträge sichern. Auch das Rentenniveau plant die Politik bis 2025 gleichzuhalten, ohne das die Beiträge über 20 Prozent des Einkommens steigen. Diese Reformen betreffen jedoch in erster Linie Wähler, die kurz vor der Rente stehen oder in den kommenden Jahren in Rente gehen werden – und tun nichts für die zukünftige Generation. Zudem bedeuten sie einen enormen Kostenaufwand, der die Rücklagen für kommende Generationen auf lange Sicht aufbrauchen könnte. 

So stellte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) in der vergangenen Woche die Idee einer sogenannten Grundrente zur Disposition, bei der langjährige Geringverdiener in der Rente bessergestellt werden sollen. Geschätzte Kosten: ein "mittlerer einstelliger Milliardenbetrag", so der Minister. Die Frage ist, wie solche Ausgaben langfristig in Zeiten von wirtschaftlich schwachen Phasen geleistet werden können.

Materielle und emotionale Versorgung

Werden die Kassen also leer sein, wenn wir in 30 bis 40 Jahren in Rente gehen? "Klar, die Kassen werden weitgehend leer sein, wenn wir weiter so wirtschaften wie bisher“, sagt Opaschowski. "Wir brauchen in Zukunft beides: Materielle Rücklagen durch Eigentumsförderung und Vermögensbildung sowie sozialen Rückhalt durch Familie, Nachbarschaft und Freunde, wozu auch Kontakt- und Helferbörsen, eine aktivierende Kommunalpolitik und auch die Idee eines sozialen Pflichtjahrs gehören.“

Wenn die Politik nicht handelt, was können wir also tun? Der Zukunfstforscher hält die "Fridays for Future“-Idee schon für einen guten Anfang, um die Politiker an ihre Aufgabe zu erinnern. Die junge Generation müsse Elan, Weitsicht und Zukunftshunger beweisen, so Opaschowski. "Das SPD-Denken hört 2025 auf. Eine Politik, die sich verantwortlich als Daseinsvorsorge versteht, muss in Generationen und nicht in Legislaturperioden denken.“

Reaktion auf den Plan der SPD

Mit ihrem neuen Reformplan versucht die SPD ihr Profil zu schärfen, um sich vom Koalitionspartner CDU abzusetzen. "Noch 2012 empfahl Olaf Scholz den Wählern mit der SPD einen Mix aus allem zu wählen. Der Schuss ging nach hinten los. Die Partei verlor ihren Markenkern und ihre Stammwähler auch. Gleichzeitig setzte die 'Sozialdemokratisierung' der CDU durch Angela Merkel ein. Die Folge: CDU und SPD wurden immer gleicher und die Wähler immer gleichgültiger", bewertet der Zukunftsforscher den Vorstoß der Sozialdemokraten. Wie zu erwarten reagieren CDU und FDP daher kritisch und nennen die Pläne "töricht" und "absurd". Aus den eigene Reihen kommt hingegen Lob: Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, der sonst nicht vor Kritik an seiner Partei zurückschreckt, verteidigte die aktuellen Pläne: "Wie wollen nicht nur soziale Wohltaten versprechen, sondern Ordnung auf den Arbeitsmarkt bringen“, sagte er in der Sendung "Berlin Direkt“. 

In Generationen, nicht in Legislaturperioden denken

"Eine gerechte Sozialreform muss als Jahrhundertaufgabe verstanden werden, die die Interessen von Jung und Alt gleichermaßen berücksichtigt. Beide Generationen brauchen einander. Und beide profitieren auch voneinander“, sagt Professor Opaschowski. "Beide sollten sich aber bewusst machen: Der gesetzliche Generationenvertrag muss um einen privaten Generationenpakt erweitert werden. Dann gibt es keine 'Zukunftsdiebe', die das Erbe ihrer Kinder verprassen, aber auch keine überhöhte Anspruchshaltung der Jungen, die den Sozialstaat nur als Versorger und Verteiler ansehen.“