Agenda 2010

Die Regierung erwägt, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Sofort regt sich starker Protest. Dabei wäre die Maßnahme ein gutes Beispiel dafür, den Sozialstaat treffsicherer zu machen.

In der Diskussion um den Sozialstaat hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zu tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte in Steinmeier am Dienstag beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. "Was wir brauchen, ist jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Lob bekam der Sozialdemokrat Steinmeier aus der CDU.

Die Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte am Wochenende Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld. Unterdessen kamen aus der SPD erneut Vorschläge für eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen. Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erklärten sich zu Reformen bereit, pochten aber auf deren gerechte Ausgestaltung.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und Mut zu einem "inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit" gefordert. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten", ergänzte er. 

Sind die Deutschen zu faul? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht im stern über deutsche Arbeitsmoral, den Zeitplan der Bürgergeldreform – und seine Rolle als Chef.