Die SPD möchte mit Olaf Scholz 2021 wieder gewinnen und bekennt sich zu einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei. Das wäre ein Abenteuer, das unserer geschwächten Wirtschaft so manche flackernde Kerze ausblasen würde – ein Schock nach dem Corona-Schock.
Die SPD ist eine sehr erfolgreiche Partei. Ja, wirklich. In den vergangenen sieben Jahren ist es ihr gelungen, ihre zentralen Projekte und Kernanliegen durchzusetzen und in Gesetze zu gießen: die Rente mit 63, den Mindestlohn, zuletzt die Grundrente. SPD-Minister lenkten über Jahre die steigenden Steuereinnahmen in höhere Ausgaben: für Familien, Schulen, Bafög und Kitas. Sie erhöhten das Wohngeld, reformierten die Leiharbeit und sorgten für mehr Transparenz bei Gehältern zwischen Männern und Frauen. Zuletzt kam, plötzlich und unverhofft, ein zentraler Baustein der Europapolitik hinzu: die gemeinsame Verschuldung der Mitgliedsstaaten. Keine Partei hat mehr ihrer Versprechen umgesetzt.
