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Hartz-IV-Korrekturen: SPD rüttelt an der "Agenda 2010"

Unter Kanzler Gerhard Schröder hat Rot-Grün die "Agenda 2010" durchgesetzt. Nun, sieben Jahre später und in der Opposition, will die SPD-Spitze die Arbeitsmarktreform und Hartz-IV-Regeln zurückdrehen.

Die SPD rückt schrittweise von ihren Arbeitsmarktreformen aus Zeiten der rot-grünen Bundesregierung ab. Das Parteipräsidium billigte am Montag Vorschläge, die auf höhere Leistungen für Erwerbslose sowohl beim Arbeitslosengeld I (ALG I) als auch im Hartz-IV-System hinauslaufen. Das aus Beiträgen finanzierte ALG I sollte künftig bis zu 24 statt zwölf Monate gezahlt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit beruflich weiterqualifizieren. Beim ALG II wollen die Sozialdemokraten auf jede Vermögensprüfung verzichten. Hartz-IV-Bezieher müssten dann nicht mehr die eigenen Ersparnisse bis zu einem Freibetrag aufzehren, bevor sie staatliche Unterstützung bekommen.

"Damit wird die Lebensleistung eines jeden respektiert", sagte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Am Kern der "Agenda 2010" müsse sich nichts ändern, aber Teile hätten bei den Menschen "zu erheblicher Verunsicherung beigetragen".

NRW-Wahl im Blick

Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt die SPD damit Korrekturen vor, von denen sie sich auch mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht. Auch den Übergang vom ALG I zu Hartz IV will die SPD stärker abfedern. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschlag von bis zu 160 Euro im Monat soll so "weiterentwickelt" werden, dass sich lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern darin niederschlagen.

Zudem plädiert die SPD für eine strengere Regulierung der Zeitarbeit sowie für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe der von den Gewerkschaften geforderten 8,50 Euro. Bislang traten die Sozialdemokraten für einen Betrag von 7,50 Euro ein. Angesichts der 2011 geltenden vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der Europäischen Union würden solche Mindestlöhne umso wichtiger, sagte Gabriel.

Vorgeschlagen wird zudem ein "sozialer Arbeitsmarkt": Mit Mehrausgaben von drei Milliarden Euro sollen 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen für Arbeitslose, die ansonsten keine Job-Chance hätten.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(