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Die Linke zur Hartz-IV-Korrektur: Jetzt sollen Steinmeier und Scholz gehen

Nach der Korrektur der SPD in der Arbeitsmarktpolitik hat der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, die Sozialdemokraten zu personellen Konsequenzen aufgerufen.

Nach der Korrektur der SPD in der Arbeitsmarktpolitik hat der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, die Sozialdemokraten zu personellen Konsequenzen aufgerufen. Eine veränderte Politik mit den Verantwortlichen für die Hartz-IV-Reform wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder dem früheren Generalsekretär Olaf Scholz sei nicht glaubwürdig, sagte Ernst der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe).

Scholz sei "genau der Mann, der 2004 als Generalsekretär mich und andere WASG-Gründer aus der SPD geworfen hat, gerade wegen unserer Kritik an den Hartz-Gesetzen." Jetzt gebe er den Kritikern nachträglich Recht, sagte Ernst laut Vorabmeldung. Die SPD-Spitze hatte am Montag tiefgreifende Reformvorschläge für die Arbeitsmarktpolitik vorgelegt. Dabei sollen auch Teile der umstrittenen Hartz-Reformen der Agenda 2010 korrigiert werden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Montagabend im ZDF-"heute journal", die Umsetzung der Vorschläge werde drei Milliarden Euro plus X kosten, wobei X "deutlich unter einer Milliarde" bleiben werde. Das sei wenig im Vergleich mit 24 Milliarden Euro Steuergeschenken, die die schwarz-gelbe Koalition verteilen wolle. Das sei ohne höhere Beiträge und ohne neue Schulden durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufzubringen.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, lehnte einen Punkt der SPD-Vorschläge ab. "Ein vollständiger Wegfall der Vermögensprüfung widerspricht dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Duin lobte die Vorschläge aber im Grundsatz. Unter anderem soll nach dem Willen der SPD-Spitze die Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern künftig wegfallen.

APN / APN