Arbeitsmarktpolitik

Weniger Ein-Euro-Jobs, Kürzungen bei den Gründerzuschüssen – die Bundesregierung will bei den Förderungen für Arbeitslose drastisch sparen. Die Ausgaben sollen um fast acht Milliarden Euro gedrückt werden.

Es hagelt Kritik für die Regierung: Die Gewerkschaften drohen Schwarz-Gelb mit einem heißen Herbst. DGB-Chef Michael Sommer will Widerstand gegen die neuen Hartz-IV-Sätze leisten. Auch die OECD kritisiert die Arbeitsmarktpolitik: Das Armutsrisiko in Deutschland sei besonders hoch, allerdings nicht wegen zu geringer Hartz-IV-Sätze.

In der Debatte um Sparmaßnahmen sind jetzt die Arbeitgeber vorgeprescht: In der Arbeitsmarktpolitik ließen sich sechs Milliarden Euro einsparen, regt BDA-Chef Dieter Hundt an - vor allem bei älteren Arbeitslosen, Familien und Hartz-IV-Empfängern.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das arbeitsmarktpolitische Konzept der SPD kritisiert.

Nach der Korrektur der SPD in der Arbeitsmarktpolitik hat der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, die Sozialdemokraten zu personellen Konsequenzen aufgerufen.