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Erleichterung: Ministeuern für den Mittelstand

Mit einer "Offensive für den Mittelstand" will Hans Eichel Ministeuern für Kleinstunternehmen einführen und den Mittelstand steuerlich kräftig entlasten.

Unmittelbar nach Beginn der SPD-Klausurtagung in Wiesbaden kündigt sich in der SPD ein neuer Streit um den Reformkurs in Sachen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik an. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung: Ein Reformentwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, den er im Rahmen der angekündigten "Offensive für den Mittelstand" vorgelegt hat.

Laut Koalitionsvertrag setzt sich die "Mittelstandsinitiative" zum Ziel, mittelständische Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien, ihr Eigenkapital zu stärken sowie Existenzgründer und Selbstständige der so genannten "Ich-AG" zu fördern. Mit seinem Vorstoß versucht Clement, die SPD auf eine grundlegende Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft festzulegen. Mittelfristig sollen die Steuer- und Abgabenlast auf 40 Prozent gesenkt und spürbar wachstumshemmende Faktoren abgebaut werden.

Minimalbesteuerung ausdehnen

"Mitmacher, nicht Miesmacher braucht das Land", lautet die Devise und dringt auf eine nachhaltige Stärkung mittelständischer Unternehmer. "Die Förderung des Mittelstandes bleibt der Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik", heißt es in der Erklärung des Wirtschaftsministeriums weiter und wendet sich damit an rund 3,3 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, in denen insgesamt 20 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt sind. Clement will damit noch in diesem Jahrzehnt wieder die viel diskutierte Vollbeschäftigung erreichen. Als Vollbeschäftigung zählt die so genannte strukturelle Arbeitslosigkeit, bei der allenfalls zwei Millionen Menschen ohne Arbeit dastünden. Die SPD hat sich damit das ehrgeizige Ziel gesetzt, in einem Zeitraum von acht bis zehn Jahren den Reformprozess umzusetzen.

Ansatzpunkte werden insbesondere die Förderung von Existenzgründern und Kleinstunternehmen sowie ein Generalplan zum Abbau des Bürokratie-Dschungels sein. Im Einzelnen soll die für die "Ich-AGs" entwickelte Minimalbesteuerung auch auf alle Kleinstunternehmen ausgedehnt werden. Existenzgründer selbst sollen in den ersten vier Jahren von Beiträgen an die Industrie- und Handleskammern befreit werden (IHK-Jahresbeitrag für Kleinstunternehmern nur etwa 50 Euro) und können bei der neuen Mittelstandsbank (Fusion der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank) künftig auch Mikro-Darlehen abrufen.

Parteilinke will an die Bundesbankreserven

Führende Partei-Linke um den stellvertretenden Fraktionschef Michael Müller und die Juso-Vorsitzende Andrea Nahles stimmen dem Clement-Papier zwar weitestgehend zu. Ihnen geht der Entwurf allerdings nicht weit genug. Sie wollen wesentlich mehr Geld in Programme zur Förderung des Mittelstandes investieren und fordern ein größeres Kreditvolumen. Müller rief SPD-Chef Gerhard Schröder dazu auf, die angestrebte Modernisierungspolitik mit einer Grundsatzdebatte in der Partei zu verbinden und zugleich eine "Abkehr und Alternativen zu neoliberalen Gesellschaftsmodellen" einzuleiten.

In ihrem ökologischen Investitionsprogramm fordern sie unter anderem, die Hälfte der Devisenreserven der Bundesbank von über 100 Milliarden Euro aufzulösen und als Kreditstock für den Mittelstand bereit zu stellen. An Gold-, Dollar- und sonstigen Reserven der Bundesbank könnten so 50 Milliarden Euro aufgelöst werden. Darüber hinaus soll die Energiewirtschaft steuerlich höher belastet werden um erneuerbare Energien künftig stärker zu fördern. "Dies wäre das ambitionierteste Mittelstandskreditprogramm der Wirtschaftsgeschichte", heißt es in dem Konzept. Bundeswirtschaftsminister Clement hat dies jedoch bereits abgelehnt. "Das sind für mich keine Wege, die in der gegenwärtigen Situation gangbar wären", sagte er der Mainzer "Allgemeinen Zeitung".

Erleichterung durch Pauschalabgeben

Die Parteilinke fordert wesentlich mehr staatliche Hilfen, als Finanzminister Hans Eichel bereit ist zu geben. Denn nach Plänen von Eichel sollen es besonders Existenzgründer und Selbstständige in Zukunft einfacher haben, da sie nur noch die Hälfte ihrer Einnahmen versteuern müssen. Sein Vorschlag sieht vor, dass Existenzgründer die Möglichkeit haben, pauschal die Hälfte ihrer Einnahmen als Kosten auszuweisen. Diese vereinfachte Gewinnermittlung soll nach Eichel langfristig helfen, die Zahl der Existentgründer zu erhöhen. Bestehende Kleinstunternehmen würden von der Regelung profitieren, da sie rückwirkend ab 1. Januar 2003 gelte.

Auf dem Weg zur "Ich-AG"

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, will der Finanzminister erreichen, dass alle Unternehmen mit einem Umsatz von 25.000 Euro jährlich nur 50 Prozent ihrer Einnahmen pauschal besteuern müssen. Damit will Eichel nicht nur einen steuerlichen Beitrag zur Verwirklichung der so genanntem "Ich-AG" leisten, sondern besonders die "bürokratischen Hürden" für Kleinstunternehmer abbauen. "Existenzgründer sollen anfangen können, ohne das Steuerrecht auswendig lernen zu müssen", sagte Eichel der FAZ zur Begründung seines Vorhabens. Deshalb habe man eine einfache Regelung gewählt. Dies setzt allerdings eine einstimmige Ermächtigung der Minister im Europäischen Rat voraus und wird daher kurzfristig nicht umzusetzen sein. Anders für Unternehmer mit Jahreseinnahmen von bis zu 17.5000 Euro: Hier wäre eine zügige Umsetzung möglich, da diese Regelung nicht der Zustimmung der EU bedarf.

Gute Aussichten für Existenzgründer

Die geplante Neuerung im Einkommensteuerrecht sieht vor, dass derjenige, der weniger als 17.500 Euro im Jahr umsetzt, nur seine Einnahmen aufzeichnen muss. Die Hälfte würde dann automatisch als Kosten anerkannt werden. Mit Hilfe der vereinfachten Gewinnermittlung wird Neugründern damit der Unternehmensstart in Form einer Pauschalabgabe erleichtert. Existenzgründer sollen demnach Betriebsausgeben mit 50 Prozent der Betriebseinnahmen pauschalisieren dürfen.

Außerdem schlägt Eichel vor, Zuschüsse zur Existenzgründung, die zum Beispiel öffentliche Förderbanken zahlen, künftig steuerlich neutral zu behandeln. Auch das Überbrückungsgeld, das das Arbeitsamt bei Neugründungen zahlt, wird unter diese Regelung fallen.

Auseinandersetzungen drohen

Sollte die Mittelstandsoffensive wie geplant umgesetzt werden, würde allein das Grundmodell "Einkommensgrenze bis 17.500 Euro" den Staat Steuerausfälle von etwa 35 Millionen Euro bringen. Die zweite Variante "Jahresumsatz bis zu 25.000 Euro" würde zu Mindereinnahmen von knapp 60 Millionen Euro führen, schätzt das Finanzministerium in seiner Vorlage. Die Bundesregierung setzt dabei trotzdem ganz auf Steuermehreinnahmen durch dauerhaftes Wirtschaftswachstum. Obwohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jüngst seine Wachstumsprognose für 2003 von 0,9 auf 0,6 Prozent nach unten korrigierte, will die Bundesregierung an ihrer Prognose von 1,5 Prozent wirtschaftlichem Wachstum festhalten, sagte Eichel am Rande des SPD-Treffens.

Die "Wiesbadener Erklärung"

Alle Details werden Clement und Eichel nach dem Treffen des Parteipräsidiums in einer "Wiesbadener Erklärung" bekannt geben. Die SPD will sich anschließend mit der angelaufenen Strategiedebatte auseinander setzen. Erwartet wird ein parteiinterner Konflikt über die Frage, wie die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann. Sollte die von der Parteilinken geforderte stärkere Belastung der Energiewirtschaft eine Mehrheit in der SPD finden, drohen nicht nur Proteste der Energie-Lobby und Atomkraftwerksbesitzer, die ihre steuerfreien Rücklagen für die atomare Entsorgung gefährdet sehen. Auch die Bundesbank sprach sich bereits entschieden gegen den Vorschlag der SPD-Linken aus. "Wir haben die volle Verfügungsgewalt über unsere Devisenreserven", sagte Bundesbank-Sprecherin Daniela Hentschel dem Wirtschaftsmagazins "Impulse". Die Regierung sei nicht berechtigt, über die Verwendung der Gelder zu entscheiden. Bundeskanzler Schröder erwartet dennoch in der SPD eine breite Unterstützung für seinen wirtschaftspolitischen Reformkurs.

Nicole Bockstaller