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Jährlich 40.000 Neubürger

Zuzugsstopp für Berlin? CDU-Politiker löst Kopfschütteln aus

So produziert man Schlagzeilen: Angesichts der vollen Stadt und oft genervter Altberliner hat der CDU-Politiker Gräff eine radikale Idee. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten.

Blick auf Berlin

Vorschlag von Christian Gräff

CDU-Politiker fordert Zuzugsstopp für Berlin

Michael Müller Mitte August im Berliner Abgeordnetenhaus

Berlins Regierender Bürgermeister dringt bei Plan für Mietendeckel auf Rechtssicherheit

Taxen, die hintereinander und nebeneinander fahrend zwei Spuren einer Straße belegen.

Kritik an Konkurrenten

Taxi-Chef geht in die Offensive: "Bei den Ubers dieser Welt wird Geld versenkt, um den Markt zu zerstören"

Taxi-Fahrer

Gehalts-Check

Was verdient eigentlich ein Taxi-Fahrer?

Elon Musk und Peter Tschenscher

Beschwerde am Telefon

Tesla-Chef Elon Musk ruft Hamburgs Bürgermeister an - um zu meckern

Trio soll vorerst statt Nahles SPD-Führung übernehmen

Nach Nahles-Rücktritt zeichnet sich Teamlösung für SPD-Spitze ab

Der Facebook-Post der Berliner Jusos: Eine Frau mit Europa-Pulli, Baseballschläger. Text: "Nationalismus eiskalt abservieren""

Berliner Jusos

Wahlkampf mit Baseballschläger - scharfe Kritik für Juso-Facebook-Post

Ex-US-Pilot Halvorsen bei der Gedenkfeier in Berlin

Hauptstadt feiert Ende von Berlin-Blockade vor 70 Jahren

Staatssekretärin Sawsan Chebli: Streitbar, deutsch und hochtalentiert

Staatssekretärin in Berlin

"Wir haben verlernt, andere Meinungen zu ertragen": Sawsan Cheblis mühsamer Kampf für Integration

Von Axel Vornbäumen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Müller äußert sich betroffen über mutmaßlichen Suizid von Elfjähriger in Berlin

Gedenken am zweiten Jahrestag

Berlin gedenkt des Weihnachtsmarktanschlags vor zwei Jahren

Ballon vor Kohlekraftwerken

Umweltschützer drängen Politik beim Klima zum Handeln

Ein Mann steht vor einer gelben U-Bahn in Berlin

Entkriminalisierung

Vorstoß in Berlin: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis müssen

Die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder

Claudia Sünder

Senatssprecherin darf weiter "Fachfrau für getürkte Lebensläufe" genannt werden

Von Hans-Martin Tillack

Merkel, Müller und weitere Politiker im Berliner Dom

Müller ruft bei Festakt zur Deutschen Einheit zu Kampf gegen Rechtsradikalismus auf

Der Ex-Profiboxer "Rocky" Rocchigiani ist gestorben

Früherer Profiboxer Graciano "Rocky" Rocchigiani mit 54 Jahren gestorben

Horst Seehofer rechtfertigt die Versetzung von Hans-Georg Maaßen

Nach Maaßen-Versetzung

Horst Seehofer - der "Vater aller Probleme" für diese Koalition

Von Dieter Hoß

Berlins Regierender Bürgermeister (SPD) Michael Müller und seine Sprecherin Claudia Sünder

Lebenslauf-Affäre

Berliner Senatssprecherin trägt Titel der Kauffrau womöglich zu Unrecht

Von Hans-Martin Tillack

Die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder und der Schriftsteller Hans-Joachim Lehmann

Berliner Schriftsteller Lehmann

Er recherchierte über die Senatssprecherin - dann kam die Polizei auf eine Razzia zu ihm nach Hause

Von Hans-Martin Tillack

Drei junge Menschen aus unterschiedlichen Kulturen unterhalten sich

#metwo-Debatte

Alltagsrassismus in Deutschland: Jetzt hört doch endlich mal zu!

Wohnungsnot

Kampf um Wohnraum: Haubesetzung ist illegal, aber Leerstand auch

Von Katharina Grimm

Martin Schulz

Europawahlen

Neue Aufgabe für Martin Schulz? Michael Müller bringt Ex-Kanzlerkandidaten ins Gespräch

"Berlin trägt Kippa"

"Berlin trägt Kippa"

Berlin und andere Städte rufen zur Solidaritätskundgebung auf

Machtkampf in der Bremer AfD

Vorstandswahl

Bremer AfD-Parteitag im Schatten eines Machtkampfs

Wahlzettel

Praxis in vielen EU-Ländern

Integrationsbeiräte wollen Kommunalwahlrecht für Migranten

Steuererklärung

«Völlig unverständlich»

Habeck: Regierung unternimmt zu wenig gegen Steuerbetrug

AfD-Landeschef Sichert

Kampfkandidaturen möglich

Zerstrittene bayerische AfD will neuen Landesvorstand wählen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Entwurf des Verkehrsministeriums

Verkehrswende bis 2030: Das sehen die Pläne von Scheuer vor

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Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

215 Ärzte fordern die Herausnahme des Kostendrucks im Gesundheitswesen. Gute Idee?

Klar, keiner will wegen einer ernsten Krankheit ins Krankenhaus eingeliefert werden und dann erforderliche Behandlungen wegen zu hoher Kosten verweigert bekommen. Andererseits: Wie lief es denn vor der Privatisierung des Gesundheitssystems? Ich kann mich noch an Wartezeiten > 5 Stunden beim Orthopäden in den 70er Jahren erinnern, Korruption, Verschwendung und Schlamperei in den Krankenhäusern, selbstherrliche gottgleiche Chefärzte und damit an ein System, was vom Nutzen-Kostenverhältnis noch viel schlimmer was als das heute. Wohin also wollen wir?

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Zu viel genommener Urlaub in der Probezeit und dann Kündigung durch Arbeitgeber

Ich habe folgende Frage: Ich habe am 01.06.19 einen 450€- Job angefangen. Von Anfang an war geklärt, dass ich eine Woche im Juli im Urlaub bin und dann Ende August noch einen Tag Urlaub benötige. Der Betrieb hat im August 2 Wochen Betriebsferien gemacht. Eigentlich sollte ich in der Zeit arbeiten um ein PC- Programm zu installieren und einzurichten, aber mein Arbeitgeber hat mir kurzfristig eine Nachricht gesendet und mir mitgeteilt, dass ich doch Urlaub machen soll. Jetzt habe ich meine Kündigung in der Probezeit bekommen mit der Frist zum 10.09.19. Kann mein Chef mir jetzt die zu viel genommenen Urlaubstage vom restlichen Lohn abziehen?

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