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Regierender Bürgermeister: Müller verzichtet auf Berliner SPD-Landesvorsitz – für Familienministerin Giffey?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will nicht noch einmal für den SPD-Landesvorsitz kandidieren. Medienberichten zufolge könnte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf ihn folgen.

Franziska Giffey (l., SPD), Bundesfamilienministerin, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin

Franziska Giffey (l., SPD), Bundesfamilienministerin, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin

DPA

Die Berliner SPD will im Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl ihre Spitze austauschen: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kandidiert im Mai nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender. Stattdessen wollen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner Fraktionschef Raed Saleh bei dem Parteitag als Doppelspitze antreten, wie die drei SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz gemeinsam bekanntgaben.

Ende vergangenen Jahres habe er bei vielen Gesprächen gehört, dass die Parteikollegen sich "neue Ideen und Impulse"  wünschten, sagte Müller. Deswegen wolle er nicht wieder antreten und sei auf Giffey und Saleh zugegangen, sagte der Berliner Regierungschef. Mit dem Vorgehen wolle er dazu beitragen, dass die Berliner SPD den Parteitag "ohne anstrengende Personaldiskussionen" abhalten könne, betonte er.

Die drei Sozialdemokraten wollten sich nicht dazu äußern, ob mit dem Wechsel an der Spitze auch eine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 verbunden sei. Alle dahingehenden Fragen würden zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, sagte Müller. Offiziell will der Landesverband erst bei dem Parteitag im Frühjahr 2021 einen Spitzenkandidaten für die Wahl bestimmen. 

Giffey nächste SPD-Bürgermeisterin in Berlin?

Der 55-jährige Müller ist seit 2016 Landesvorsitzender der Berliner SPD, zuvor hatte er das Amt bereits zwischen 2004 und 2012 inne. Laut RBB will er auch nach dem Parteitag im Mai Regierender Bürgermeister bleiben. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete dagegen, Giffey  solle das Amt übernehmen - womöglich noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode.

Giffey zeigte sich bei der Bekanntgabe optimistisch zu ihrer Kandidatur mit Saleh. "Das wird gut, ich sag's Ihnen." Auch inhaltlich positionierte sich die 41-Jährige: Giffey betonte, dass ihr das Thema Sicherheit als Berliner SPD-Chefin wichtig wäre. Eine gut funktionierende Stadt sei weltoffen und frei, die Politik müsse aber auch dafür sorgen, dass sich die Menschen sicher fühlten.     

Sie sehe nicht, wieso die Arbeit einer Ko-Chefin eines Landesverbands ihrer Arbeit als Bundesministerin entgegenstehen sollte, fügte Giffey hinzu. Ob es im Mai beim Parteitag weitere Kandidaten für die Landesspitze gibt, ist noch unklar, wie Saleh sagte. Ihm seien bisher keine bekannt. 

Die Familienministerin war früher Bürgermeisterin des Stadtbezirks Neukölln. Seit längerem wird über die Möglichkeit spekuliert, dass sie bei der Wahl 2021 als Spitzenkandidatin für den Posten des Regierenden Bürgermeisters antreten könnte.

Kritik an einem möglichen vorzeitigen Wechsel Giffeys ins Rote Rathaus kam von der Linkspartei, die in Berlin mit SPD und Grünen die Regierung stellt. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will bis zur Wahl an Müller als Regierendem Bürgermeister festhalten, wie er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte. "Wir haben uns auf fünf Jahre mit Michael Müller verständigt, und wir haben eine stabile Koalition", sagte er. Es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern.

fs / DPA / AFP