Rathaus

Der Rathaus-Glockenturm in Paris brannte lichterloh – nach den Löscharbeiten ist er nun einsturzgefährdet.

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Ein Date mit der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin kurz vor der Impfung gegen Covid-19 - das könnte von der Angst vor dem Piks abgelenkt haben - wenn die denn überhaupt vorhanden war. So oder so gab es als Anerkennung einen Berlin-Anstecker aus den Händen von Franziska Giffey persönlich. Die hat am Donnerstag ein Kinderimpfzentrum in ihrem Amtssitz, dem Roten Rathaus in Berlin besucht und vom Stand der Dinge in Sachen Corona berichtet. "Klar, auch was Omikron angeht, was vor uns liegt. Es wird nur ein guter, wirksamer Schutz da sein, wenn wir eine noch höhere Quote erreichen. Deshalb ist das für mich die absolute Priorität in den nächsten Tagen, dass wir hier an dieser Stelle auch noch stärker die Berlinerinnen und Berliner dafür gewinnen." In der kommenden Woche werde sie mit dem Berliner Corona-Krisenstab beraten, so die SPD-Politikerin. Dabei soll es auch um die möglichen Folgen massenhafter Erkrankungen in Berlin gehen. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen sagen, dass das Land Berlin in seinen Pandemiefolgen-Plänen vorbereitet ist auf eine bis zu 30-prozentige Ausfallquote der kritischen Infrastruktur. Und wir sehen das so, dass das jetzt erst mal auch ausreichend ist für das, was uns eventuell bevorstehen könnte." Vor ihrem Besuch in der Impfstation hatte der Berliner Senat die weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen, die die Vorgaben des Bund-Länder-Gipfels vom vergangenen Dienstag auf Berlin übertragen. Die Einschränkungen gelten auch für Geimpfte und Genesene. Vom 28.12. an dürfen sich im privaten Rahmen nur noch maximal zehn Personen plus Kinder unter 14 Jahren treffen. "Es wird für den Jahreswechsel, das ist der zweite Punkt, an bestimmten, an einer neuen Anlage zur Verordnung definierten Orten, ein Verbot der Ansammlung von Menschen und des Abbrennens von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen aufgestellt. Ausnahmen von dem Verbot sind nur für bestimmte, behördlich angezeigte bzw. genehmigte professionelle Feuerwerke vorgesehen", so die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin am Donnerstag.

Die überlebensgroße Figur des ehemaligen US-Präsidenten Thomas Jefferson steht seit mehr als 100 Jahren im Ratssaal der New Yorker City Hall. Doch jetzt soll damit Schluss sein. Der Stadtrat hat die Verbannung der Nachbildung der Bronze-Statue im Washingtoner Kapitol beschlossen. Und zwar einstimmig. Jefferson war einerseits einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, von 1801 bis 1809 der dritte amerikanische Präsident und der hauptsächliche Verfasser der Unabhängigkeitserklärung. Auf der anderen Seite hatte er mehr als 600 Sklaven. Zusammen mit einer Sklavin hatte er zudem sechs Kinder. Nach Meinung des New Yorker Stadtrats repräsentiere er deswegen einige der beschämendsten Seiten in der Geschichte der USA. Stadträtin Adrienne Adams sagte: "Obwohl sich die Statue von Thomas Jefferson seit fast zwei Jahrhunderten in den Gemächern befindet, glaube ich, dass es für uns als Stadt an der Zeit ist, das Kapitel zu schließen und nach vorne zu schauen." Die Debatte um Statuen in und vor öffentlichen Gebäuden der Stadt war durch die Black Lives Matter-Proteste wieder aufgeflammt. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. "Nun, es ist ein guter Schritt nach vorn. Und für mich ist es etwas Gutes für die Nation." "Wir wollen einfach nicht, dass sie die Statuen abbauen. Wir wollen, dass die Statuen stehen und dass jeder etwas über sie erfährt. Das ist Geschichte." Unklar ist noch, was mit der Jefferson-Figur aus New York passieren soll. Ursprünglich war einmal geplant, sie in den Räumen der New York Historical Society aufzustellen. Darauf wollte sich der Stadtrat aber noch nicht festlegen. Es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden, hieß es dazu.

Nach den Landtagswahlen vor fünf Jahren begab sich Bettina Jarasch schon einmal auf den Weg ins Rote Rathaus. Damals feilschte die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin mit um die Konditionen der aktuell regierenden Koalition mit SPD und Linkspartei. Im Anschluss an den nun anstehenden Urnengang möchte sie dort am liebsten einziehen und als Regierende Bürgermeisterin die Geschicke der Bundeshauptstadt leiten. Das Thema Klimaschutz ist für sie zentral. So wollen die Grünen, dass Berlin innerhalb des S-Bahnrings bis spätestens 2030 eine emissionsfreie Zone wird. Es soll überall in Berlin möglich werden, auch ohne eigenes Auto schnell und bequem unterwegs zu sein. Dafür sollen unter anderem der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz massiv ausgebaut werden. "Wir wollen Berlin zur grünen Hauptstadt machen. Das bedeutet, zu einer klimagerechten Stadt, die grün ist, die dadurch lebenswerter ist und die sich anpasst an den Klimawandel. Das müssen wir schaffen, denn sonst lassen wir die Menschen im Stich, die hier jetzt schon jeden Sommer unter Hitzewellen leiden und sich, nicht mehr aus ihren Wohnungen raus können. Das müssen wir hinkriegen. Und deswegen muss Klimaschutz ins Rote Rathaus. Dafür trete ich an. Dafür möchte ich Regierende Bürgermeisterin werden." Die Umfragewerte für die Grünen in der Hauptstadt sahen zuletzt allerdings nicht so gut aus. Einige sahen die Partei nach SPD, Linken und CDU sogar nur auf dem vierten Platz. Auch bei der Frage, wen die Berlinerinnen und Berliner gerne an der Spitze der Landesregierung sehen wollen, liegt Jarrasch eher hinten. Davon will sich die 52-Jährige aber nicht entmutigen lassen: "Wir merken genau wie im Bund und auch in Berlin, dass, wer Veränderung will, dass dem auch der Gegenwind ins Gesicht bläst. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die notwendigen Veränderungen für Klimaschutz, aber auch für eine soziale, für ein soziales Berlin, diesem Land guttun werden. Und deswegen sage ich, wir stehen für Veränderung. Wer uns will - wer Veränderung will, der soll uns wählen. Wer keine Veränderung will, wer wirklich glaubt, es könnte weitergehen wie bisher, der kann was anderes wählen. Darum wird es bei dieser Wahl gehen. Und es wird spannend bleiben bis zuletzt." Klimaschutz und Verkehrswende müssten in der Hauptstadt endlich Priorität bekommen, fordert Jarrasch. Sie möchte die bestehende Rot-Rot-Grüne Koalition fortsetzen. Hat aber die Befürchtung, dass die SPD und Spitzenkandidatin Franziska Giffey lieber mit der CDU und der FDP regieren wollen. Hier - so Jarrasch - müsste Giffey dafür sorgen, dass die Wählerinnen und Wähler Klarheit bekommen.