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Palästinensische Fahne

Frankreichs Innenminister will keine Palästina-Flaggen an Rathäusern

Kurz vor der geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder ist in Frankreich ein Streit um das Hissen palästinensischer Flaggen an den Rathäusern entbrannt. Innenminister Bruno Retailleau kritisierte die von den Sozialisten geforderte Geste am Freitag als eine "Parteinahme in einem internationalen Konflikt". Er wies die Präfekten an, Bürgermeister davon abzuhalten, am Montag, dem Tag der geplanten Anerkennung bei der UN-Vollversammlung in New York, palästinensische Flaggen zu hissen. 
Video: Im Roten Rathaus: Kinder-Impfung mit Giffey

Video Im Roten Rathaus: Kinder-Impfung mit Giffey

Ein Date mit der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin kurz vor der Impfung gegen Covid-19 - das könnte von der Angst vor dem Piks abgelenkt haben - wenn die denn überhaupt vorhanden war. So oder so gab es als Anerkennung einen Berlin-Anstecker aus den Händen von Franziska Giffey persönlich. Die hat am Donnerstag ein Kinderimpfzentrum in ihrem Amtssitz, dem Roten Rathaus in Berlin besucht und vom Stand der Dinge in Sachen Corona berichtet. "Klar, auch was Omikron angeht, was vor uns liegt. Es wird nur ein guter, wirksamer Schutz da sein, wenn wir eine noch höhere Quote erreichen. Deshalb ist das für mich die absolute Priorität in den nächsten Tagen, dass wir hier an dieser Stelle auch noch stärker die Berlinerinnen und Berliner dafür gewinnen." In der kommenden Woche werde sie mit dem Berliner Corona-Krisenstab beraten, so die SPD-Politikerin. Dabei soll es auch um die möglichen Folgen massenhafter Erkrankungen in Berlin gehen. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen sagen, dass das Land Berlin in seinen Pandemiefolgen-Plänen vorbereitet ist auf eine bis zu 30-prozentige Ausfallquote der kritischen Infrastruktur. Und wir sehen das so, dass das jetzt erst mal auch ausreichend ist für das, was uns eventuell bevorstehen könnte." Vor ihrem Besuch in der Impfstation hatte der Berliner Senat die weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen, die die Vorgaben des Bund-Länder-Gipfels vom vergangenen Dienstag auf Berlin übertragen. Die Einschränkungen gelten auch für Geimpfte und Genesene. Vom 28.12. an dürfen sich im privaten Rahmen nur noch maximal zehn Personen plus Kinder unter 14 Jahren treffen. "Es wird für den Jahreswechsel, das ist der zweite Punkt, an bestimmten, an einer neuen Anlage zur Verordnung definierten Orten, ein Verbot der Ansammlung von Menschen und des Abbrennens von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen aufgestellt. Ausnahmen von dem Verbot sind nur für bestimmte, behördlich angezeigte bzw. genehmigte professionelle Feuerwerke vorgesehen", so die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin am Donnerstag.