Im badischen Gaggenau hat es am Tag, nachdem eine Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in der Stadthalle untersagt wurde, eine Bombendrohung gegen das Rathaus der Stadt gegeben. Das Gebäude wurde evakuiert und mehrere Stunden lang von der Polizei durchsucht. "Nach umfassenden Abklärungen konnte in dem Gebäude nichts Verdächtiges festgestellt werden", teilte die Polizei am Mittag mit. Das Rathaus ist nun wieder freigegeben.
Wie der Bürgermeister der 30.000-Einwohner-Stadt, Michael Pfeiffer (parteilos), dem Nachrichtensender n-tv sagte, ging die Drohung per Mobilfunk in der Stadtverwaltung ein. Das Rathaus sei daraufhin vorsorglich sofort geräumt worden. Der Leiter des Bürgerservices der Stadt, Dieter Spannagel, berichtete der Nachrichtenagentur AFP, dass der Anrufer die Drohung mit der Absage des Auftritts von Bozdag begründet habe.
Bozdag ließ Termin mit Maas nach Gaggenau-Auftritt platzen
Die Stadt Gaggenau hatte einen für Donnerstagabend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers untersagt. Als Begründung waren Kapazitäts- und Sicherheitsbedenken angeführt worden. Bürgermeister Pfeiffer sagte n-tv, die Veranstaltung sei als eine "Mitgliederversammlung mit maximal 400 Personen" deklariert gewesen. Erst als über Presseberichte klar geworden sei, dass mit Bozdag ein prominenter Politiker auftreten und voraussichtlich aus einem größerem Umkreis Publikum anreisen werde, habe man "die Reißleine gezogen". Die Absage habe keinen politischen Grund, dass der türkische Minister um Zustimmung für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewollte, umstrittene Präsidialsystem in der Türkei werben wollte, wäre von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt gewesen, so Pfeiffer.
Bozdag selber hatte empört auf die Absage reagiert. Er ließ aus Protest ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Karlsruhe platzen. Maas wollte mit Bozdag in Karlsruhe über den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel sprechen. Auch in Köln wurde ein für Sonntag geplanter Termin des türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci untersagt, der offenbar ebenfalls ursprünglich anders deklariert worden war. Die beiden Absagen haben das angespannte deutsch-türkische Verhältnis zusätzlich belastet. Der deutsche Botschafter in Ankara wurde von der türkischen Regierung einbestellt.
