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Andreas Petzold: #DasMemo: Merkel muss Eskalation mit Erdogan in Kauf nehmen

Die Türkei schlachtet die Verbote von Minister-Auftritten in Gaggenau und Köln zu Propagandazwecken aus. Doch die Demokratie muss mit ihren Werten nicht Steigbügelhalter für eine Autokratie spielen. Die Realpolitik der Kanzlerin stößt hier an ihre Grenzen.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan in der Türkei - stern-Stimme von Andreas Petzold

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan in Ankara: Die Kanzlerin muss die derzeitige Eskalation mit der Türkei in Kauf nehmen

Wäre es nicht so ernst, hätte die Auseinandersetzung mit der türkischen Regierung schon fast komische Züge. Gleich nach der Absage des Wahlkampfauftritts in begannen Spitzenpolitiker in Ankara mit dem Wettstreit, wer nun eigentlich die besseren Demokraten seien: Die Türken - oder die Deutschen? Heute früh um sieben Uhr feuerte der türkische Europaminister Ömer Celik eine Kaskade von 16 Tweets ab. Erst auf Türkisch, dann auf Englisch erklärte er seine Kollegen quasi zu Hohepriestern demokratischer Freiheitsrechte und belehrte die deutsche Seite, dem türkischen Beispiel zu folgen: "Wir teilen mit Deutschland gemeinsame Werte wie Demokratie, die Herrschaft des Rechts, fundamentale Rechte und Freiheiten. Wir erwarten Respekt vor diese Werten."

Die Entscheidung von Gaggenau sei "eine Niederlage für diejenigen, die sich den Werten einer freien Welt und dem Sieg über Rassismus verschrieben haben!" Der türkische Außenminister machte es ganz schlicht und warf der Bundesregierung vor, die "Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit" zu missachten. Das ist ein happiger Vorhalt, den man auch nicht einfach mit der Entgegnung vom Tisch wischen kann, dass die selber all das mit Füßen tritt, was sie von Deutschland einfordert. Beide Seiten benutzen zwar die selben Vokabeln, aber was man am Bosporus als Demokratie verkauft, läuft in Deutschland unter dem Begriff Autoritarismus.

Reicht das, Erdogan an Auftritten zu hindern?

Doch reicht das aus, Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu untersagen? Aus welchen Gründen auch immer - ob nun der Parkplatz zu klein ist wie in Gaggenau, oder ob am Ende die Bundesregierung eine politische Entscheidung treffen würde, an Auftritten zu hindern: Ja, es reicht! Es gilt abzuwägen: Dürfen türkische Regierungsmitglieder in Deutschland die Redefreiheit in Anspruch nehmen, um ihre Demokratie abzuschaffen? Oder ist es von größerer Bedeutung, unverhohlene Werbung für den Aufbau eines totalitären Regimes zu unterbinden? Denn darum geht es.

Die Abstimmung im April über das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems ist nichts anderes als ein Votum über die Etablierung einer nahezu uneingeschränkter Alleinherrschaft des Staatspräsidenten. Nachzulesen ist das im Verfassungsentwurf. Der seit dem niedergeschlagenen Militärputsch geltende Notstand soll zum Dauerzustand werden. Erdogan könnte ohne Zustimmung des Parlaments per Dekret regieren und die Abgeordnetenversammlung im Übrigen jederzeit auflösen. Bislang durfte der Staatspräsident keiner Partei angehören, auch das soll sich ändern. Sehr praktisch, Partei-Chef Erdogan hätte auf diese Weise auch die AKP-Parlamentsmehrheit im Griff, womit die in Demokratien übliche Kontrolle der Regierung ad absurdum geführt werden würde. Die Pressefreiheit, gemeinhin die größte Bedrohung für ein autokratisches Regime, hat Erdogan bereits mit brutalsten Mitteln abgeschafft. Das sichert höfische Berichterstattung, manipuliert den Wähler in die gewünschte Richtung und das verhasste säkulare, liberale Milieu in der Türkei hat seine Stimme verloren.

Erdogan absolviert "Diktator-Lehre" in Rekordzeit

Als angehender Diktator muss man dann eigentlich nur noch die lästige Unabhängigkeit der Justiz loswerden, um die Gewaltenteilung vollends zu zertreten. Auch das könnte Erdogan abhaken, wenn dem Referendum die Mehrheit der Wähler zustimmt: Der "Hohe Rat", oberstes Organ für die Besetzungen der Richterposten, wird von 22 auf zwölf Mitglieder eingedampft. Einen Sitz entscheidet der Staatsrat, fünf ernennt der Staatspräsident höchstpersönlich, sechs das Parlament. Da kann also nichts schief gehen. Unterm Strich lässt sich feststellen: Wäre Diktator ein Lehrberuf hätte Erdogan seinen Meister in Rekordzeit gemacht.

Lässt man das alles auf sich wirken, stellt sich für eine deutsche Regierung doch die Frage nach dem Selbstverständnis der staatlichen Souveränität: Muss eine ihre Grundrechte zur Verfügung stellen, um dabei mitzuhelfen, ein autoritäres System zu etablieren? Nein. Zumal es den türkischen AKP-Ministern bei ihren Auftritten in Deutschland eher um Krawall und Symbolik geht. Diejenigen, die den Mondstern auf rotem Grund in den dampfenden Hallen schwenken, dürften ohnehin zu Erdogans Sympathisanten zählen. Da muss niemand überzeugt werden. Wäre die Rede von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau wirklich wichtig gewesen, hätte er gegen die Entscheidung des Bürgermeisters Rechtsmittel einlegen können. Er tat es nicht.

Türkei nutzt Auftrittsverbote für Propaganda

Es trat ein, wovor in Deutschland viele Stimmen gewarnt hatten: Die türkische Seite schlachtet die Auftritts-Verbote zu Propagandazwecken aus. Bis hin zu der offenen Drohung des türkischen Außenministes Mevlüt Cavusoglu Richtung Berlin: "Wenn sie mit uns arbeiten wollen, müssen sie lernen, wie sie sich uns gegenüber zu verhalten haben." Dann schob er nach, die Behandlung "ansonsten mit allen Mitteln zu erwidern". Da muss man nicht lange rätseln, worum es geht: die Türkei könnte ihr Ägäis-Strände für Flüchtlinge wieder öffnen.

Dennoch ist es richtig, die momentane Eskalation in Kauf zu nehmen. Die türkische Propaganda wäre ebenso heiß gelaufen, wenn Erdogan und seine Minister ihre Wahlkampfveranstaltungen widerstandslos in Deutschland über die Bühne gebracht hätten: Seht her, wären wir keine Demokraten, würden uns die Deutschen doch nicht auftreten lassen, hätte es geheißen. Ein hübscher Reputationsgewinn so kurz vor der Wahl!

Kein Entrinnen aus dem Dilemma

Aus dem Dilemma gibt es derzeit kein Entrinnen, Merkels Realpolitik mit der Türkei stößt an ihre Grenzen, der Ausgang der aktuellen Eskalation lässt sich nicht vorhersagen. Das wird auch davon abhängen, ob der Wut-Politiker Erdogan am Ende doch vernunftgesteuert agiert. Er ist vielleicht nicht zwingend auf die sechs Milliarden Euro angewiesen, die Brüssel insgesamt für die Flüchtlingshilfe Richtung Türkei überweisen wird. Aber den wirtschaftlichen Niedergang seines Landes, die grassierende Inflation, die steigende Arbeitslosigkeit - all das kann er nur mit Hilfe der EU und Deutschlands bekämpfen.


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