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Nach Gaggenau-Absage: Türkischer Außenminister droht Deutschland

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland vor Konsequenzen gewarnt. Die Türkei werde eine derartige Behandlung "ohne Zögern" erwidern.

Ankara hat der Bundesregierung vorgeworfen, das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei verhindern zu wollen. Berlin wolle keine Wahlkampfveranstaltungen zu der Verfassungsreform in Deutschland und keine "starke Türkei", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag. "Sie wollen nicht, dass die Türkei da Wahlkampf macht, sie arbeiten für ein 'Nein'", sagte Cavusoglu mit Blick auf das Referendum. "Sie wollen sich einer starken Türkei in den Weg stellen."

Cavusoglu warf der Bundesregierung vor, sie messe mit zweierlei Maß und missachte "die Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit". Falls die Bundesregierung die Beziehungen zur Türkei aufrecht erhalten wolle, müsse sie Ankara als "gleichberechtigten Partner" behandeln. Deutschland müsse "lernen, sich zu benehmen."

Türkei: Deutscher Botschafter in Ankara einbestellt

Die Absage von zwei geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland hatte am Donnerstag die diplomatischen Spannungen zwischen Ankara und Berlin eskalieren lassen. In Ankara wurde am Abend der deutsche Botschafter einbestellt. Ihm sei das "Unbehagen"der Türkei über die jüngsten Entwicklungen vermittelt worden, sagte ein ranghoher türkischer Beamter.

Die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hatte zuvor eine für Donnerstagabend geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag abgesagt. Dieser sagte daraufhin seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Gespräch mit Justizminister Heiko Maas (SPD) geplant war. Im Rathaus von Gaggenau ging nach der Absage am Freitagmorgen eine Bombendrohung ein.

Auch Köln sagt Auftritt ab

Auch ein für Sonntag in Köln geplanter Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci war von den dortigen Behörden gestoppt worden. Der Saal, in dem Zeybekci für das geplante Präsidialsystem in der Türkei werben wollte, stehe nicht zur Verfügung, erklärte die Stadt Köln.

Zu der umstrittenen Reform findet Mitte April in der Türkei ein Referendum statt, bei dem auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind. Nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel war parteiübergreifend scharfe Kritik an Ankara laut geworden, bis hin zu Forderungen nach einem Einreiseverbot für Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung.

tim / AFP