Regierungsvertreter

Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking verkündet. Zu den Spielen im kommenden Februar werden keine Regierungsvertreter entsendet. US-Athleten dürfen aber weiterhin teilnehmen.

Ein US-Atomingenieur und seine Ehefrau sollen geheime Pläne für nuklearbetriebene U-Boote an einen ausländischen Regierungsvertreter verkauft haben – das glaubten sie zumindest. Denn ihr Kontakt war in Wahrheit ein FBI-Agent.

Ein Rechercheverbund hat unter dem Namen "Pandora Papers" Informationen veröffentlicht, die zeigen sollen, dass Hunderte Politiker und Amtsträger aus aller Welt ihr Geld in Steueroasen versteckt haben. Weltweit haben mehr als 600 Journalisten neue Daten dazu ausgewertet, in Deutschland waren neben der "Süddeutschen Zeitung" auch "NDR" und "WDR" beteiligt. Es geht um fast 12 Millionen vertrauliche Dokumente, in denen neben Regierungsvertretern auch Oligarchen und Prominente zu finden sind. Die Informationen sollen von einer anonymen Quelle zugespielt worden sein. Namentlich erwähnt werden in den Dokumenten unter anderem Jordaniens König Abdullah, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sowie Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Enthüllung müsse jetzt ein Weckruf an eine neue Bundesregierung sein, das Thema Finanzkriminalität viel ernster zu nehmen, so Gerhard Schick von der Lobbyorganisation Finanzwende. "Die prominentesten Fälle sind jetzt nicht in Deutschland, ich gehe aber davon aus, dass es auch in diesen Daten einzelne Sachen gibt, die die deutschen Steuerbehörden interessieren. Aber es zeigt ja für uns auch: es gibt keine Steuergerechtigkeit, solange es Prominente, Vermögende oder Autokraten schaffen können, ihr Geld zu verstecken. Und das ist natürlich auch ein Thema für uns in Deutschland." "Ich gehe davon aus, dass deutlich über fünf Milliarden Euro jährlich, vielleicht eher so 15 Milliarden, verloren gehen an Steuergeldern, weil eben noch sehr viel Vermögen im Ausland versteckt wird." Die Bundesregierung sieht in der Veröffentlichung keine übermäßigen Auswirkungen auf Deutschland. Eine abschließende Bewertung sei aber noch nicht möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Berichterstattung werde aufmerksam verfolgt.

In Griechenland kämpfen die Feuerwehrleute weiterhin gegen die Waldbrände, die immer mehr Menschen bedrohen. Die Waldbrände seien von noch nie dagewesener Intensität. Alle Kräfte seien Tag und Nacht zusammen mit Freiwilligen im Einsatz, um Leben zu retten, sagte ein Regierungsvertreter. In der Nacht zum Samstag kämpften Feuerwehrleute gegen die immer wieder aufflammenden Brände im Norden von Athen, die den See von Marathon einzuschließen und den Berg Parnes zu erklimmen drohten. Die Temperaturen lagen tagsüber über 40 Grad Celsius, starke Winde fachten die Flammen an. In einem Vorort der Hauptstadt wurde ein 38-Jähriger durch einen umstürzenden Strommast getötet. Nördlich von Athen ging die Polizei von Tür zu Tür und forderte die Menschen auf, ihre Häuser zu verlassen. Wegen der starken Rauchbildung stinkt die ganze Stadt, die Luft ist stark belastet. Drei weitere große Feuer loderten Kilometer lang in derselben Region und bedrohten mehrere Athener Vorstädte, berichtete das Staatsfernsehen. Viele Menschen sind verzweifelt: "Feuer, so viel Feuer. Alles brannte, Häuser, Fabriken, alles. So viel. Alle sind gegangen, also werde ich auch gehen. Was werden wir jetzt tun, wohin sollen wir gehen?" "Wir sind sehr traurig, sehr traurig. Denn es geht nicht nur um uns, sondern um Tausende von Menschen, die ihre Häuser, ihr Vermögen verloren haben. Und wir sind so traurig. Jetzt, wo es dort drüben gefährlich für uns ist. Wir sind jetzt wiedergekommen, aber wer weiß? Vielleicht müssen wir wieder gehen." Die Behörden hatten am Freitag mit 154 Waldbränden im ganzen Land zu kämpfen. Die größten Feuer brannten im Norden von Athen, auf der Insel Euböa und auf dem Peloponnes. Auf der Insel Evia in der Nähe von Athen evakuierte die Küstenwache 650 Menschen mit Booten, da sich die vom Wind angefachten Waldbrände bis zur Küste ausbreiteten.

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland vor Konsequenzen gewarnt. Die Türkei werde eine derartige Behandlung "ohne Zögern" erwidern.