Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat einen weit reichenden Schadenersatz für die Opfer der Flutkatastrophe angekündigt. Nach einem Treffen des Kanzlers mit Regierungsvertretern Sachsen-Anhalts nannte Schröder am Montag in Magdeburg als Prinzip:
»Nach der Flut soll niemand materiell schlechter gestellt sein als vor der Flut.«
Hohe Hilfsgelder
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zeigte sich sichtlich erfreut über dieses Ziel des Bundeskanzlers. Er hätte eine solche Äußerung nicht gemacht, weil er nicht gewusst hätte, wie er das bezahlen sollte, sagte Böhmer.
Eine konkrete Aufteilung der Hilfsgelder könne erst erfolgen, wenn die Schäden genau festgestellt seien, sagte beide Politiker. Dabei sollten die Schäden in den Kommunen erhoben werden, die ihre Ergebnisse an die Länder weitergeben sollen. Allein in Sachsen-Anhalt hat die Flut nach ersten Schätzungen einen Schaden von fünf bis acht Milliarden Euro angerichtet.
Appell an die Banken
Schröder erläuterte, die zur Verfügung gestellten 56 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes seien bereits bei den Kommunen angekommen und würden rege abgerufen. Dies sei aber nur ein Anfang. Nötig sei einerseits eine Hilfe für Privatleute, die alles verloren hätten. Schröder appellierte erneut an die Banken, sich an eine Vereinbarung zu halten, die eine umfassende Stundung von Zinsen und Tilgung von Krediten der Hochwasseropfer vorsehe.
Geld schon in diesem Jahr
Zur Finanzierung der Hochwasserhilfe sagte Schröder, dass zwar die Gelder durch die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform eigentlich erst im Jahr 2003 zur Verfügung stünden. Dennoch werde mit einer Vorfinanzierung schon 2002 möglich gemacht, Gelder auszuzahlen.
7,1 Milliarden Aufbauhilfe
Der Gesetzentwurf für den Wiederaufbau-Fonds des Bundes soll bereits an diesem Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Die abschließende Beratung ist in der Haushaltswoche am 12. oder 13. September vorgesehen. Zur Bewältigung der Hochwasserfolgen hatten das Bundeskabinett und die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen am Montag in Berlin einen 7,1 Milliarden Euro umfassenden Fonds »Aufbauhilfe« beschlossen.
