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Koalitionsstreit vor Spitzentreffen: CDU will Mindestlohn für Berufsanfänger verhindern

Praktikanten, Ehrenamtliche, Minderjährige: Regierungsvertreter von CDU/CSU wollen viele Ausnahmen vom Mindestlohn. Vor allem die Diskussion um das Einstiegsalter sorgt für Streit in der Koalition.

Kurz vor dem Spitzentreffen von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ist ein neuer Regierungsstreit entfacht. Im Fokus steht der flächendeckende Mindestlohn, das Herzensthema der SPD, für welchen sich die Koaltionspartner von CDU/CSU zunächst wenig begeistern konnten - und auch noch der Einigung, ein entsprechendes Gesetz einzuführen, Ausnahmen fordern.

Er wolle die Idee zwar nicht grundsätzlich infrage stellen, sagte etwa der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer dem "Handelsblatt" am Dienstag. "Es dürfte aber auch keine Probleme geben, Praktikanten in der Ausbildung auszunehmen oder auch Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten. Für diesen Personenkreis gibt es keinen Arbeitsvertrag im klassischen Sinne. Dann können wir auch ins Gesetz schreiben, dass der Mindestlohn nur bei Arbeitsverträgen gilt." Zudem forderte Seehofer Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. Bei ihnen gelte es "darauf zu achten, dass sie wieder eine Chance bekommen, ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu finden".

"Fast 60 Prozent sind älter 18 Jahre"

Bereits am Montag hatte sich Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zu dem Thema geäußert - und für eine höhere Altersgrenze plädiert. "Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind älter als 18 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das spricht dafür, die Altersgrenze heraufzusetzen", sagte die Politikerin. Parteikollege und Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten hat dabei ein konkretes Alter vor Augen: "Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste", sagte er der "Rheinischen Post" am Dienstag. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, nur Jugendliche unter 18 vom geplanten Mindestlohn ausnehmen zu wollen.

Entsprechend unbeeindruckt reagierten die Sozialdemokraten auf die neuesten Forderungen. So schloss der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner weitere Mindestlohn-Ausnahmen gegenüber der "Bild"-Zeitung kategorisch aus. "Beim Mindestlohn wird es mit der SPD keinen Schweizer Käse geben", sagt er. "Er ist flächendeckend vereinbart, dabei bleibt es."

she/DPA / DPA