Regierungsstreit

Deutschland ist das Land des Ausgleichs und der Gerechtigkeit. Klingt toll, führt nur meist in eine Sackgasse. Dort, wo auf alle Rücksicht genommen wird, kommt niemand zu seinen Recht, wie der Regierungsstreit um die eigenen Sparbeschlüsse zeigt.

Es kracht in der sächsischen Landesregierung. Während Justizminister Sebastian Gemkow das Vorgehen der Behörden im Fall Dschaber al-Bakr als angemessen bezeichnet, spricht Vize-Ministerpräsident Martin Duhling von Fehleinschätzungen.

Nach einem Streit über Haushalt und Minderheitenrechte hat sich in Jerusalem das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für März angekündigt. Schelte gibt es für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Praktikanten, Ehrenamtliche, Minderjährige: Regierungsvertreter von CDU/CSU wollen viele Ausnahmen vom Mindestlohn. Vor allem die Diskussion um das Einstiegsalter sorgt für Streit in der Koalition.

Zum zweiten Mal in einer Woche mahnt das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten an. Der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble wächst.