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Emissionshandel: Klima-Streit bis zur letzten Minute

Der Streit um den Emissionshandel läuft offenbar auf ein Machtwort des Kanzlers hinaus. Schon heute soll er sich mit Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin treffen.

Im Regierungsstreit um den Klimaschutz läuft nun alles auf ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu. Schröder wolle die streitenden Minister Wolfgang Clement und Jürgen Trittin am Montag zu einem Schlichtungsgespräch treffen, berichteten mehrere Zeitungen. "Es wird Gespräche auf hoher Ebene geben", sagte Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske im ZDF. Er erklärte den Klimaschutz zur Schicksalsfrage für die Koalition. Auch die SPD-Fraktion forderte eine Einigung "Anfang der Woche".

Clement und Trittin selbst beharrten wenige Tage vor Ablauf der EU-Frist zur Verteilung von Verschmutzungsrechten am Mittwoch weiter auf ihren unvereinbaren Positionen. Ihre Sprecher wollten am Wochenende nichts über ein mögliches Treffen der Ressortchefs mit oder ohne Kanzler sagen. Auch das Kanzleramt bestätigte Schröders geplanten Schlichtungsversuch nicht. Loske sagte ZDF-Online, über das Format der hochrangigen Gespräche sei noch nicht entschieden.

Frist läuft am Mittwoch aus

Spätestens am Mittwoch muss der umstrittene Zuteilungsplan für Emissionsrechte nach Brüssel gemeldet werden. Trittin zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zuversichtlich, dass der Plan an dem Tag ohne Gegenstimme vom Kabinett verabschiedet werde. Clement meinte hingegen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", einige Wochen Verzug wären nicht tragisch.

Allerdings geriete dann der Fahrplan des Bundestags in Gefahr, der den Zuteilungsplan absegnen muss. Für kommenden Freitag ist die erste Lesung des Gesetzes vorgesehen.

Clement gegen weitere Belastung der Wirtschaft

Der Streit geht darum, ob die 2.400 für den Emissionshandel vorgesehenen Kraftwerke und Fabriken sofort ihren Ausstoß von Kohlendioxid weiter vermindern müssen. SPD-Minister Clement und die Industrie sind aus Kostengründen dagegen und verlangen, dass die Anlagen vorerst weiter so viel Klimagase in die Luft blasen dürfen wie jetzt. Trittin besteht auf einer Verminderung schon bis 2007.

Clement bekräftigte, dass er gegenüber Trittin hart bleiben und keine weiteren Belastungen der Wirtschaften hinnehmen werde. Einen Rücktritt im Fall einer Niederlage schloss Clement aber aus. Rückendeckung erhielt Clement von der Opposition und der Wirtschaft. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in Berlin: "Wir unterstützen die Position von Herrn Clement". Ähnlich äußerten sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und die FDP-Umweltpolitikerin Birgit Homburger.

"Das Herz der Koalition"

Loske attackierte hingegen Clements Politik als rückwärts gewandt. "Fakt ist, dass Klimaschutz und ökologische Erneuerung für uns das Kernstücke und gewissermaßen das Herz der Koalition sind. Und wenn das in Frage gestellt würde, würde auch die Koalition in Frage gestellt." Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte im "Tagesspiegel": "Clement legt sich mit der ganzen grünen Partei an."

SPD-Fraktionsvize Michael Müller erklärte, die Fraktion erwarte rechtzeitig vor der Kabinettsentscheidung am Mittwoch eine abgestimmte Vorlage der Minister.