Clement, Merz und ihr Buch Zwei politische Rivalen sagen, "was jetzt zu tun ist"

Die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker Wolfgang Clement (ehemals SPD) und Friedrich Merz (CDU) haben gemeinsam ein Buch geschrieben.

Die einstigen politischen Rivalen Wolfgang Clement (SPD) und Friedrich Merz (CDU) haben in einem gemeinsam verfassten Buch schwere Vorwürfe gegen die politischen Akteure der Gegenwart erhoben. Im Angesicht der Griechenland-Krise und dem "Finanzdesaster" durch die Bankenpleiten der vergangenen Monate fehle es der deutschen und europäischen Politik an Führung, sagte Clement am Dienstag bei der Buchvorstellung in Berlin. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD hatte sich wie sein Mitautor Merz in letzter Zeit aus der aktiven Politik zurückgezogen. Es sei nun "höchste Zeit" gewesen, sich wieder zu Wort zu melden, sagte Clement.

In dem Buch mit dem Titel "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0" beleuchten Merz und Clement die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Staatsschulden, den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und die öffentlichen Haushalte. Merz warnte bei der Buchvorstellung vor etwa 100 Zuhörern in Berlin vor einer Krise der europäischen Währungspolitik. "Was wir in Griechenland erleben, ist nur ein Wetterleuchten." Die Ursache der Krise sei nicht in der Tagespolitik zu suchen, "wir haben drei Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt". Die politischen Parteien forderte er auf, keine falschen Versprechen mehr zu machen. Die Folgen der Krise könnten über Jahre hinweg die Sozialsysteme auch hierzulande beeinträchtigen. "Es gibt nichts mehr zu verteilen."

Clement forderte in der Griechenland-Krise ein rasches Handel auch auf europäischer Ebene, "sonst werden wir ein Desaster erleben". Die europäische Währungsunion könne auf Dauer nur stabil sein, wenn sie von einer politischen Union begleitet werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse auch im Ringen um eine Regulierung des Bankensektors enger mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammenarbeiten. Derzeit gebe es in der EU keine politische Führung, sondern nur viele einzelne Stimmen. Die beiden ehemaligen Politiker, die heute in der freien Wirtschaft arbeiten, machen auch den Föderalismus in Deutschlands für Probleme verantwortlich: In ihrem Buch fordern sie eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer von 16 auf acht.

Die Politik versuche gar nicht mehr, die Bürger mit den schwierigen Fragen zu konfrontieren, begründeten Merz und Clement ihr gemeinsames Buch. Beide waren im Streit mit ihren Parteien aus der Politik geschieden: Der ehemalige SPD-Vize und Superminister für Wirtschaft und Arbeit Clement trat 2008 aus der SPD aus, der er eine Annäherung an die Linke vorwarf. Heute arbeitet er in der Energiewirtschaft. Im Wahlkampf im vergangenen September unterstützte Clement die FDP. Merz etablierte sich vor allem mit seiner Idee einer "Bierdeckelsteuer" als Finanzexperte der CDU, geriet jedoch in Gegensatz zu Merkel. 2004 gab er den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf, im vergangenen Jahr schied der Rechtsanwalt aus dem Bundestag aus.

DPA
AFP/DPA