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Kommentar

Schulz und die Folgen: Endlich belebt einer mal die politische Debatte!

Eigentlich ein Armutszeugnis: Der Auftritt einer einzigen, halbwegs unverbrauchten Figur genügt, die politische Auseinandersetzung aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Das muss man SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht einmal persönlich anrechnen. Aber es ist wichtig, dass es passiert.

Martin Schulz zeigt direkt in die Kamera - Die politische Debatte hat sich durch den SPD-Kanzlerkandidaten belebt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vertritt Standpunkte, die lange ungenannt blieben. Die politische Debatte hat das belebt.

Haben Sie es auch schon registriert? In der deutschen Politik wird wieder über Standpunkte gestritten. Kaum hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Agenda 2010 herumgemäkelt, regt sich reichlich Widerspruch: Noch-Koalitionspartner CDU, Arbeitgeber-Verbände, ja sogar Agenda-Mit-Architekt Wolfgang Clement (lange nichts gehört vom einstigen "Superminister") - sie alle wettern gegen Schulz. Alle werfen ihm - wie man das derzeit gerne tut - Populismus vor, und - erstaunlich genug im Wahljahr -, dass er Wahlkampf betreibt. Gewerkschafter sind auf Schulz' Seite. Zugegeben, das klingt nach alten Reflexen, doch selbst die hat es zuletzt ja kaum noch gegeben - zu gering schienen die Unterschiede der großen politischen Lager abseits des Streits um den Populismus.

Es geht erst einmal gar nicht so sehr darum, ob Schulz mit seiner Kritik an der Agenda Recht hat oder nicht. Das Ganze muss dem SPD-Kanzlerkandidaten auch nicht persönlich als Verdienst angerechnet werden. Entscheidend ist, dass Dinge wieder angesprochen werden, die lange Zeit in der bleiernen Schwere des pragmatischen GroKo-Konsenses und der Merkel'schen "Alternativlosigkeit" nicht einmal mehr formuliert wurden. Wer gerade darüber rätselt, wieso die SPD dank eines mittelprächtig charismatischen Rheinländers in den Umfragen nach oben schießt und einen ungeahnten Mitglieder-Zulauf erlebt, findet in diesem Punkt einen wichtigen Grund. So mancher fand sich und seine Situation in den vergangenen Jahren in der politischen Debatte nicht einmal mehr erwähnt.

SPD-Kanzlerkandidat: Das denken Menschen in seiner Heimat über Martin Schulz

Debatte dank Martin Schulz: Mittel gegen Populismus?

Ein Umstand, der sicherlich zum Erstarken des Populismus beigetragen hat. Seit Schulz, und damit eine halbwegs unverbrauchte Figur, die Berliner Bühne betreten und zudem die soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampf-Thema erkoren hat, lässt der Zulauf zur AfD etwas nach - auch im aktuellen Wahltrend von stern und RTL. Womöglich hilft eine lebendige Debatte ja schon gegen Populismus?! Abwarten, der Wahlkampf hat noch nicht einmal begonnen, und Schulz muss den enormen Vorschusslorbeeren erst noch gerecht werden.

Zurück zur Agenda 2010 und der Kritik des SPD-Spitzenkandidaten: Ja, die Arbeitsmarktreform von Ex-Kanzler Schröder hat der deutschen Wirtschaft eine sehr stabile Basis verschafft und die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt. Doch es ist eben auch Teil der Wahrheit, dass das viel gepriesene Job-Wunder nicht zuletzt auf teils ausufernder Befristung, schlechter Bezahlung und Abbau von Arbeitnehmerrechten fußt. Beides muss benannt werden (können). Dann kann darüber gestritten werden. Es ist der Austausch von Standpunkten und Argumenten, die Suche nach akzeptablen Lösungen, die die Demokratie lebendig hält. Die zuletzt allzu oft zur Schau gestellte beredte Sprachlosigkeit zu ohnehin ungewollten Alternativen war eine Sackgasse.