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Reform der Agenda 2010: "Fehler korrigieren": Schulz kratzt am Denkmal von Gerhard Schröder

Martin Schulz hat der SPD zu ungeahnten Höhenflügen verholfen. Kann er der nächste SPD-Kanzler nach Gerhard Schröder werden? An Schröders politischem Denkmal, der Agenda 2010, kratzt er nun gewaltig. Es gebe Fehler, die man korrigieren müsse.

Martin Schulz mit roter Mappe und Gerhard Schröder nebeneinander - Wird Schulz die Agenda 2010 korrigieren

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (l.) und Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei einem gemeinsamen Termin (2016): Schulz will die Agenda 2010, Schröders politisches Vermächtnis, "korrigieren".

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will einem Bericht zufolge die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit in seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 in Angriff nehmen. Eine konkrete Dauer stehe allerdings noch nicht fest, berichtet die "Bild"-Zeitung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate.

Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der Zeitung. Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden."


Martin Schulz: Befristete Jobs nur noch bei sachlichen Gründen

Schulz will laut "Bild" auch mit der Forderung nach Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren, auszubauen.

Die Agenda 2010, eine grundsätzliche Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, war von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003 verabschiedet worden. Sie gilt bis heute als wegweisende Reform, auch Schulz lobte noch 2013, dass sich Deutschland "auch wegen dieser Reform ökonomisch wieder auf einem Spitzenplatz" befinde. Umstritten ist, ob auch Arbeitnehmer von der Agenda 2010 profitieren, weshalb sie gleichzeitig als wesentlicher Grund für den Wählerschwund bei der SPD in den vergangenen Jahren gesehen wird. Martin Schulz erhält derzeit mit der Betonung sozialer Themen für den anstehenden Bundestags-Wahlkampf Zuspruch; die Umfrage-Ergebnisse der SPD sind so gut wie lange nicht.

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dho mit / DPA