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Wahlprogramm

Artikel zu: Wahlprogramm

Ministerpräsident Daniel Günther

Günther pocht auf Festhalten an Treibhausgasneutralität bis 2045

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wendet sich gegen Überlegungen einiger Unionspolitiker, die das deutsche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 infrage stellen. "Ich verstehe diese Diskussion wirklich nicht", sagte Günther dem Portal t-online.de laut Mitteilung vom Sonntag. "Das Klimaziel steht im Koalitionsvertrag und in unserem Wahlprogramm", stellte er klar.
Tino Chrupalla

Chrupalla: AfD unterstützt Merz' teilweisen Waffenlieferstopp an Israel

Die AfD unterstützt nach Aussage ihres Co-Parteichefs Tino Chrupalla die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzustellen. "Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch", sagte Chrupalla am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Chrupalla sprach mit Blick auf die Versorgung der Zivilbevölkerung zudem von "Verbrechen" im Gazastreifen, die "gesühnt werden" müssten.
Bundeskanzleramt in Berlin

Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer

Union und SPD streiten vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt weiter über die Senkung der Stromsteuer. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sprach sich am Dienstag auch für eine Entlastung der Privathaushalte aus. Aus der SPD kam die Forderung, dann auf andere kostspielige Vorhaben wie die Mütterrente zu verzichten.
Cooper vor dem Londoner Regierungssitz

London will verstärkt Straftäter abschieben und weniger Arbeitsvisa vergeben

Die britische Regierung will verstärkt ausländische Straftäter abschieben und die Voraussetzungen für Arbeitsvisa verschärfen, um die Einwanderungszahlen zu senken. "Die Nettozuwanderung muss sinken", schrieb Innenministerin Yvette Cooper in einem Beitrag für die Sonntagszeitung "Sunday Telegraph". Festgehalten sind die Pläne in einem Weißbuch zur Migrationspolitik, das Cooper am Montag im britischen Parlament vorlegen wird.