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Bundestagwahl 2021 Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht und Energiewende mit sozialem Ausgleich

Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen das "Klimaschutz-Sofortprogramm" ihrer Partei vor
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, stellen das "Klimaschutz-Sofortprogramm" ihrer Partei vor
© Kay Nietfeld / DPA
Mit einem ambitionierten Klima-Programm gehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Es sieht ein Vetorecht für Gesetze vor, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Wenn es nach den Grünen geht, soll die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden.

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines "Klimaschutz-Sofortprogramms", das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten.

Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des "Sofortprogramms" stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.

Sozialer Ausgleich bei Energiewende

Zudem wollen die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung eine sozial gerechte Energiewende auf den Weg bringen und zusätzliche Milliarden in den Klimaschutz investieren. Über eine Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes wollen die Grünen den CO2-Preis bei Wärme und Verkehr auf 60 Euro ab 2023 vorziehen. Im Gegenzug soll ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Dafür sollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig an die Menschen zurückgegeben werden – und zwar als Energiegeld, das jährlich pro Kopf ausgezahlt werden soll, sowie über eine Absenkung der EEG-Umlage.

Den Mindestlohn wollen die Grünen gesetzlich auf zwölf Euro anheben, "damit gerade Menschen mit niedrigen Einkommen nicht durch steigende Preise bei einzelnen Gütern im Klimaschutz überfordert werden", wie es im Sofortprogramm heißt. Zudem plädiert die Partei für ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das es Unternehmen ermöglicht, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren.

Ein Klimabonus-Fonds soll nach dem Willen der Grünen all jene unterstützen, "für die der Weg in die Klimaneutralität finanziell nicht einfach zu stemmen ist". Gefördert werden soll damit etwa der Einbau von Wärmepumpen in Eigenheime oder die Anschaffung eines emissionsfreien Fahrzeugs.

Sofortprogramm als "Jahrhundertaufgabe"

Das Gebäudeenergiegesetz wollen die Grünen weiterentwickeln, indem sie in einem ersten Schritt die energetischen Standards bei Neubauten verbessern. Ausnahmen soll es bei denkmalgeschützten Gebäuden geben. "Zudem werden wir dafür sorgen, dass Ölheizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen", heißt es weiter in dem Sofortprogramm. Für die Gebäudesanierung soll es zudem ein Förderprogramm für zwei Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025 geben.

Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles darangesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. "Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimavertrages zu kommen", heißt es im Sofortprogramm. "Doch große Ziele kann man nur erreichen, wenn man auch etwas dafür tut."

Die Bewältigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen "Sofortprogramm" als "Jahrhundertaufgabe" bezeichnet. "Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt."

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, stellt sich den Fragen in der Gesprächsreihe "Brigitte Live".

"Werden das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat"

"Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten", heißt es in dem Sofortprogramm. "Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat." Den kommenden Bundesetat wollen die Grünen zu einem "Klimaschutzhaushalt" machen. Dazu sollen für den Klimaschutz 15 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben werden.

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eine "Klima-Task-Force" der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.

Der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien. Deren Ausbau aber gehe derzeit viel zu langsam voran, heißt es: "Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern." Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine "Ausbauoffensive" der erneuerbaren Energien gestartet werden.

In Umfragen liegen die Grünen seit Längerem auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt um die 20 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sind.

rw DPA AFP

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