Vetorecht

Ein Balkonkraftwerk installieren und eigenen Strom erzeugen – das klingt gut. Doch was, wenn der Nachbar meckert? Was Mieter dürfen und wo es Streit geben kann, erläutern wir.

Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Unter den Personen ist unter anderem ein Oligarch. 

Die Grünen bringen in ihrem Klimaprogramm ein Umweltministerium mit Vetorecht ins Spiel. Doch: Regieren funktioniert auf Dauer nicht mit dem Mittel der Erpressung, meint stern-Autor Jan Rosenkranz.

Die Grünen haben ein "Klimaschutz-Sofortprogramm" vorgelegt. Darin fordert die Partei etwa ein Klimaministerium mit Vetorecht. Kommentatoren blicken skeptisch auf die Vorhaben. Die Pressestimmen.

Mit einem ambitionierten Klima-Programm gehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Es sieht ein Vetorecht für Gesetze vor, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Wenn es nach den Grünen geht, soll die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden.