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UN-Sicherheitsrat: Deutschland soll Vetorecht bekommen

Mit der Zusage im Gepäck, dass sich China für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat einsetzen wird, ist Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Tokio gereist. Dort forderte er selbstbewusst das Vetorecht für die Neuzugänge im wichtigstem UN-Gremium.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei einer Erweiterung des UN-Sicherheitsrats auf einem Vetorecht für neue ständige Mitglieder bestehen. Bei einer Reform des Gremiums dürfe "nicht mit zweierlei Maß gemessen werden", sagte Schröder auf einem Wirtschaftsforum in Tokio. Die Neuzugänge müssten einen gleichberechtigten Status mit den bisherigen fünf ständigen Mitgliedern und damit auch das Vetorecht erhalten.

Der Vorstoß Schröders kam überraschend. In den Vorschlägen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Reformkommission ist ein Vetorecht bislang nicht vorgesehen. Der Kanzler sprach sich auch dafür aus, in das bestehende Bündnis mit Japan, Indien und Brasilien für eine ständige Mitgliedschaft afrikanische Staaten einzubeziehen. Zudem kündigte er bei seinem zweitägigen Japan-Besuch eine Initiative zur Senkung des Ölpreises an.

Schröder würde gerne afrikanische Länder in seinem Bündnis sehen

Schröder war am Mittwochabend in Tokio eingetroffen. Am Donnerstagnachmittag wollte er sich mit Ministerpräsident Junichiro Koizumi treffen. Deutschland und Japan hatten sich im September mit Indien und Brasilien zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu erreichen. "Ich hoffe, dass wir auch bald zwei Länder des afrikanischen Kontinents zu dieser Initiative einladen können", sagte Schröder. Der Sicherheitsrat werde insbesondere von den Staaten der südlichen Hemisphäre als nicht mehr repräsentativ angesehen.

Als afrikanische Partner für die Vierer-Allianz kommen Südafrika und Ägypten in Frage. Daneben strebt Nigeria eine ständige Mitgliedschaft in dem Gremium an, auch Libyen hat seinen Anspruch angemeldet.

In der vergangenen Woche hatte die UN-Reformkommission zwei Vorschläge für die Erweiterung des Sicherheitsrats gemacht. Die von der Vierer-Allianz favorisierte Option sieht sechs zusätzliche ständige Sitze vor - jeweils zwei für Asien und Afrika sowie je einen für Europa und Nord- oder Südamerika. Auch drei nicht-ständige Sitze sollen hinzukommen. Damit würde das Gremium von 15 auf 24 Mitglieder erweitert.

Auf dem Wirtschaftsforum kündigte Schröder auch einen Vorstoß an, um die Spekulationen auf den Ölmärkten einzudämmen. "Meines Erachtens ist die Zeit reif, dass die G-8-Staaten auf ihrem nächsten Gipfel in Großbritannien eine gemeinsame Initiative zu mehr Transparenz auf den Ölmärkten ergreifen", sagte der Kanzler. Er werde den Staats- und Regierungschefs der Gruppe der wichtigsten Industriestaaten und Russlands demnächst Vorschläge dafür machen. "Wir sind der Meinung, dass man mit größerer Transparenz über zentrale Preisfaktoren - wie beispielsweise die Nachfragesituation in China und Indien - diesen Spekulationen den Boden entziehen muss."

Schröder hatte die Preisspekulationen auf den Ölmärkten bereits beim diesjährigen G-8-Gipfel in den USA thematisiert. Der nächste Gipfel findet im Juli 2005 in Schottland statt.

Michael Fischer/AP / AP