Angesichts des Widerstands von UN-Mitgliedstaaten hat die "Gruppe der Vier", darunter Deutschland, die Forderung nach einem Vetorecht in einem erweiterten Sicherheitsrat fallen lassen. Die Gruppe, zu der auch Brasilien, Indien und Japan gehören, legte am Mittwoch am New Yorker UN-Hauptsitz einen neuen Entwurf für eine Reform des höchsten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen vor. Über ein Vetorecht für neue ständige Mitglieder soll demnach erst in 15 Jahren bei einer Überprüfung der UN-Reform entschieden werden.
Der Plan sieht eine Erweiterung des Sicherheitsrats von 15 auf 25 Länder vor. Sechs der zusätzlichen Sitze sollen permanent an die so genannte Gruppe der Vier plus zwei afrikanische Länder gehen. In einem Brief an die Botschafter der 191 UN-Mitgliedstaaten schreibt die Gruppe, nach Veröffentlichung ihres ersten Entwurfs zur Erweiterung am 16. Mai sei klar geworden, dass die Initiative für dieselben Rechte wie die bisherigen ständigen Ratsmitglieder USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich auf Probleme stoße. Sie bat um "aktive Unterstützung und Kooperation" für die Version mit dem aufgeschobenen Vetorecht.
In einer ersten Reaktion kritisierte China den Vorstoß am Donnerstag. Außenamtssprecher Liu Jianchao sprach von einem "unreifen Vorschlag", den Peking mit Besorgnis sehe. Weitere Gespräche seien nötig, um die Interessen aller Parteien zu berücksichtigen.
Der japanische Kabinettssekretär Hiroyuki Hosoda bezeichnete die Änderung der Initiative am Donnerstag als "kleinere Anpassung", die verschiedene Meinungen anderer Länder berücksichtige. Ministerpräsident Junichiro Koizumi sagte, der überarbeitete Plan sei für dessen Gegner akzeptabler.
Nichtständige Mitglieder häufiger wählen"
In der Vollversammlung hat sich eine Gegengruppe formiert, die eine Erweiterung der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrats auf 20 vorgeschlagen hat. Diese sollten von der Vollversammlung in regelmäßigen Abständen gewählt werden, was demokratischer und transparenter sei. Zu dieser Gruppe gehören auch Italien, Spanien und die Türkei.
Die fünf etablierten ständigen Mitglieder haben mehrheitlich skeptisch, China sogar offen ablehnend auf den Vorstoß der Vierergruppe reagiert. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte bereits am Dienstag, die Vetomächte fühlten sich bedrängt und benötigten mehr Zeit, um über die strittige Frage nachzudenken. Eine Abstimmung sei jetzt "sehr gefährlich", warnte er die Vier.
Eine Reform des Sicherheitsrats muss von zwei Dritteln der 191 UN-Mitglieder beschlossen werden. Sollte diese Hürde genommen werden, muss mit der Änderung der UN-Charta eine noch höhere überwunden werden: Neben der Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung müssen auch die fünf Vetomächte ausdrücklich zustimmen.
