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VW-Gesetz: Ultimatum aus Brüssel

Im jahrelangen Streit um das Volkswagen-Gesetz hat die EU-Kommission der Bundesregierung nun ein Ultimatum gestellt: Berlin hat zwei Monate Zeit, Änderungen vorzuschlagen. Andernfalls drohen Klagen.

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zur Änderung des umstrittenen VW-Gesetzes aufgefordert. Falls beispielsweise das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei dem Autobauer nicht innerhalb von zwei Monaten gekippt werde, drohe in dem seit einem Jahr laufenden Vertrags-Verletzungsverfahren eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das entschied die Kommission am Dienstag in Straßburg.

Die niedersächsische Landesregierung setzt dennoch weiter auf ein Einlenken der EU-Kommission. «"is heute hat Kommissar Bolkestein nicht konkretisieren können, durch welche Regelungen im VW-Gesetz konkret die Kapitalverkehrsfreiheit im Europäischen Binnenmarkt verletzt sein könnte", erklärte die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover. VW lehnte in Wolfsburg eine Stellungnahme ab. "Wir äußern uns nicht dazu, weil wir keine Partei des Verfahrens sind", sagte ein VW-Sprecher.

Land Niedersachsen hat starke Stellung

Der zuständige Kommissar Frits Bolkestein sieht in dem VW-Gesetz, das eine feindliche Übernahme des Wolfsburger Autokonzerns verhindern soll, einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr in der EU. Das 44 Jahre alte Gesetz gibt dem Land Niedersachsen, das rund 18,5 Prozent der VW-Stammaktien hält, eine starke Stellung bei dem Autobauer.

Bolkesteins Kurs ist selbst in der Kommission umstritten. Laut Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sind jetzt schon ausländische Anleger in erheblichem Ausmaß bei VW engagiert. Dem Vernehmen nach waren EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und eine Mehrheit der Kommissare jedoch nicht mehr bereit, Berlin weiteren Aufschub zu gewähren. Ein Treffen von Prodi und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Monatsbeginn in Berlin war in dieser Sache Ergebnis los geblieben, hieß es in Brüssel.

Streit eskalierte

Der Streit eskaliert mit dem neuen Schritt der Kommission weiter. Sie hatte vor einem Jahr das Verfahren wegen möglicher Verletzung des EU-Vertrages eingeleitet. "Die Antwort der deutschen Behörden hat nichts an der Auffassung der Kommission geändert, dass bestimmte Vorschriften dieses Gesetzes Anleger aus anderen Staaten von einer Investition in VW abhalten...", schrieb die Behörde.

Die Kommission bemängelt bei dem Gesetz besonders die Beschränkung der Stimmrechte. Laut VW-Gesetz darf kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte haben, selbst wenn er mehr Aktien hat. Da es für wichtige Unternehmensbeschlüsse einer Mehrheit von über 80 Prozent der Stimmen bedürfe, habe das Land Niedersachsen de facto eine besondere Sperrminorität, schrieb die Kommission.

Brüssel bemängelt außerdem, dass der Bund und das Land, so lange sie Aktien von VW halten, jeweils zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden können. Ursprünglich hatten der Bund und das Land jeweils rund 20 Prozent der Anteile in ihrem Besitz, berichtete die Kommission. Inzwischen ist das Land Hauptaktionär. Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung sehen keinen Verstoß gegen EU-Recht.

Brüssel sieht in dem Volkswagen-Gesetz Ähnlichkeiten zur so genannten Goldenen Aktie, die ebenfalls dazu bestimmt ist, ein Unternehmen vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Der EuGH hat in mehreren Urteilen bereits geregelt, dass solche Goldenen Aktien nur EU-Recht entsprechen, wenn sie für Unternehmen mit nationalem Interesse vorgesehen sind. Dies ist nach der Luxemburger Rechtsprechung etwa bei Energieversorgern der Fall.

DPA, AP / AP / DPA