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Ultimatum

Zeitung: Maut - Grüne stellen Scheuer neues Ultimatum

Berlin - Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor, bei der Aufklärung des Pkw-Mautdebakels zu mauern - und stellen deshalb ein neues Ultimatum. Scheuer halte weiterhin «wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss», kritisiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Stephan Kühn in einem Schreiben an den Minister, aus dem die «Süddeutsche Zeitung» zitiert. Bis zum 21. August solle Scheuer nun die «fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt» nachliefern. Andernfalls würden die Grünen durch einen Untersuchungsausschuss aufklären.
Türkei verurteilt US-Ultimatum zu russischen S-400

Türkei verurteilt US-Ultimatum im Streit um Kauf russischer S-400-Raketen
"Unter ins": Ute setzt Benedikt die Pistole auf die Brust

TV-Soaps

Das passiert heute in den Soaps
Europäische Vertragspartner weisen Iran-Ultimatum zurück

Europäer weisen Ultimatum des Iran zum Atomabkommen zurück
Proteste von "Fridays for Future"

Klimaschützer fordern von RWE sofortigen Kohleausstieg und setzen Ultimatum
Lilly Becker

Noch-Ehefrau von Boris Becker

Lilly Becker setzt sich selbst ein Ultimatum: "Ich wünsche mir noch ein Kind"

Nicolás Maduro

Maduro weist europäisches Ultimatum bei Fristablauf zurück
Fernsehansprache Maduros

Maduro: Verhandlungen mit den USA über "Interessenvertretungen" in beiden Ländern
Jorge Arreaza

Venezuelas Außenminister weist Ultimatum von EU-Staaten für Neuwahlen zurück
SPD-Chefin Andrea Nahles sucht nach neuen Themen, die die Partei aus dem Loch holen sollen

Partei in Not

Die SPD auf der Suche nach dem "Stein der Weisen"
Premierministerin Theresa May spricht im Londoner Parlament

Attentat auf Ex-Spion

Ton zwischen Nato und Moskau wird schärfer: "Vorfall macht große Sorge"
1. FC Köln Peter Stöger

Trainer auf Abruf

Frustrierter Peter Stöger stellt dem 1. FC Köln ein Ultimatum
Carles Puigdemont hat das Ultimatum der Zentralregierung in Madrid verstreichen lassen

Spanien

Katalonien lässt das Ultimatum erneut verstreichen, Spanien droht mit Zwangsverwaltung

Madrid stellt Katalonien letztes Ultimatum - und droht mit "harten Maßnahmen"

Briefwechsel

Madrid stellt Katalonien letztes Ultimatum - und droht mit "harten Maßnahmen"
Katalonien: Zwischen Dialog und Konfrontationskurs - Separatisten in Katalonien sind gespalten

Diskussion über Unabhängigkeit

Unter Kataloniens Separatisten bricht Streit aus
US-Präsident Donald Trump dürfte mit "seinen" Republikanern gerade nicht zufrieden sein

Streit um Gesundheitsreform

Trump stellt Republikanern Ultimatum
Geiseldrama auf Philippinen

Entführung auf Philippinen

Nach Ablauf des Ultimatums: Große Sorge um deutsche Geisel
Petra Hinz hat zugegeben, entgegen früheren Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben

Gefälschter Lebenslauf

SPD gibt Petra Hinz 48 Stunden, um ihr Mandat niederzulegen
Eine Greenpeace-Aktion am VW-Werkstor in Wolfsburg macht aus dem Konzernlogo ein "CO2"

VW-Abgasskandal

EU setzt Volkswagen offenbar Ultimatum
Horst Seehofer will ein Gespräch mit Österreich

Flüchtlingspolitik

Seehofer setzt Merkel Frist für Telefonat mit Österreich
Angela Merkel und Horst Seehofer

Flüchtlingskrise

Seehofer stellt Merkel Ultimatum bis Allerheiligen
Müssen am Freitag 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (r.) und sein Vize Giannis Dragasakis

Griechenland wehrt sich

"Wir akzeptieren keine Ultimaten"
Der Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, will herausfinden, wie groß sein Rückhalt in der Partei ist

Streit in der Parteispitze

AfD-Chef Lucke droht mit Austritt - Petry stellt ihm Ultimatum
GDL-Vorsitzender Claus Weselsky droht mit hundert Stunden Bahnstreik

Tarifkonflikt

Lokführergewerkschaft GDL droht Bahn erneut mit Streiks
Donald Trump bezeichnet sich selbst als den "Auserwählten"

Statement zum Handelskrieg

Trump preist sich selbst als den "Auserwählten" – und beleidigt damit auch seine Vorgänger

Von Kyra Funk
Der Twitter-Kanal von US-Präsident Donald Trump

US-Präsidentschaftswahl 2020

Die Demokraten glauben, Trumps Schwachstelle entdeckt zu haben

Von Marc Drewello
Heiko Maas und sein russischer Amtskollege, Sergej Lawrow in Moskau

Russland-Besuch

Maas und Lawrow liefern sich Schlagabtausch auf Pressekonferenz
Mike Pompeo

Irritationen nach Trump-Tweets

US-Außenministerium: Dänemark ein «geschätzter Verbündeter»
Präsident Mattarella

Beratungen bei Mattarella

Regierungskrise in Rom: Neue Regierung oder Neuwahl?
Donald Trump bezeichnet sich selbst als den "Auserwählten"

Statement zum Handelskrieg

Trump preist sich selbst als den "Auserwählten" – und beleidigt damit auch seine Vorgänger

Von Kyra Funk

Wissenscommunity

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?
Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?
Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?
Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?
Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt
Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden
Wem gehört das Geld?
Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen
Nachrichten vom 22.08.2019 | © stern.de GmbH | Ultimatum