Ultimatum | STERN.de

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Ultimatum

Trump will Grenze nach Mexiko dicht machen

Washington - US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht - diesmal verbunden mit einem Ultimatum an die mexikanische Regierung. «Falls Mexiko nicht sofort jede illegale Migration in die USA über unsere südliche Grenze stoppt, werde ich die Grenze oder große Teile der Grenze nächste Woche schließen», schrieb Trump auf Twitter. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommen werde, sei «sehr groß». Die Schließung der Grenze hätte schwere wirtschaftliche Konsequenzen - für beide Länder.

Donald Trump

Ultimatum an Mexiko-Stadt

Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Nicolás Maduro

Maduro weist europäisches Ultimatum bei Fristablauf zurück

Fernsehansprache Maduros

Maduro: Verhandlungen mit den USA über "Interessenvertretungen" in beiden Ländern

Jorge Arreaza

Venezuelas Außenminister weist Ultimatum von EU-Staaten für Neuwahlen zurück

SPD-Chefin Andrea Nahles sucht nach neuen Themen, die die Partei aus dem Loch holen sollen

Partei in Not

Die SPD auf der Suche nach dem "Stein der Weisen"

Mohammed Dschawad Sarif (r.) und Sergej Lawrow

Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Ultimatum aus Teheran

Dobrindt nennt Ultimatum der SPD zu Paragraf 219a "nicht akzeptabel"

Koalition streitet weiter über Werbeverbot für Abtreibungen in Paragraf 219a

Premierministerin Theresa May spricht im Londoner Parlament

Attentat auf Ex-Spion

Ton zwischen Nato und Moskau wird schärfer: "Vorfall macht große Sorge"

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Trainer auf Abruf

Frustrierter Peter Stöger stellt dem 1. FC Köln ein Ultimatum

Carles Puigdemont hat das Ultimatum der Zentralregierung in Madrid verstreichen lassen

Spanien

Katalonien lässt das Ultimatum erneut verstreichen, Spanien droht mit Zwangsverwaltung

Madrid stellt Katalonien letztes Ultimatum - und droht mit "harten Maßnahmen"

Briefwechsel

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Katalonien: Zwischen Dialog und Konfrontationskurs - Separatisten in Katalonien sind gespalten

Diskussion über Unabhängigkeit

Unter Kataloniens Separatisten bricht Streit aus

US-Präsident Donald Trump dürfte mit "seinen" Republikanern gerade nicht zufrieden sein

Streit um Gesundheitsreform

Trump stellt Republikanern Ultimatum

Geiseldrama auf Philippinen

Entführung auf Philippinen

Nach Ablauf des Ultimatums: Große Sorge um deutsche Geisel

Petra Hinz hat zugegeben, entgegen früheren Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben

Gefälschter Lebenslauf

SPD gibt Petra Hinz 48 Stunden, um ihr Mandat niederzulegen

Eine Greenpeace-Aktion am VW-Werkstor in Wolfsburg macht aus dem Konzernlogo ein "CO2"

VW-Abgasskandal

EU setzt Volkswagen offenbar Ultimatum

Horst Seehofer will ein Gespräch mit Österreich

Flüchtlingspolitik

Seehofer setzt Merkel Frist für Telefonat mit Österreich

Angela Merkel und Horst Seehofer

Flüchtlingskrise

Seehofer stellt Merkel Ultimatum bis Allerheiligen

Müssen am Freitag 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (r.) und sein Vize Giannis Dragasakis

Griechenland wehrt sich

"Wir akzeptieren keine Ultimaten"

Der Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, will herausfinden, wie groß sein Rückhalt in der Partei ist

Streit in der Parteispitze

AfD-Chef Lucke droht mit Austritt - Petry stellt ihm Ultimatum

GDL-Vorsitzender Claus Weselsky droht mit hundert Stunden Bahnstreik

Tarifkonflikt

Lokführergewerkschaft GDL droht Bahn erneut mit Streiks

Wenn die Sonne in Mossul untergeht, soll Sadschida al-Ridschawi frei sein, fordert der Islamische Staat

Geiselnahme

IS-Miliz verlängert Ultimatum zum Gefangenenaustausch

Der japanische Vizeaußenminister Yasuhide Nakayama kündigte an, die Geiseln sich nach Hause bringen zu wollen

IS-Geiseln

Japan will die Suche "niemals aufgeben"

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US-Präsident Donald Trump

Bericht zur Russland-Affäre

"Es ist Unsinn, wenn Trump nun behauptet, er habe einen 'totalen Freispruch' erfahren"

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Ist die Spaltung der Gesellschaft eine Erfindung der Medien?

«Die soziale Gerechtigkeit spaltet die Gesellschaft» (Zeit) «Die Atomenergie spaltet die Gesellschaft» (NZZ) «Der Kampf gegen rechts spaltet die Gesellschaft» (heise.de) «Das Internet spaltet die Gesellschaft» (FAZ-online) «Der Fortschritt spaltet die Gesellschaft» (WELT) «Der Abschuss des Wolfes spaltet die Gesellschaft» (ndr.de) «Sterbehilfe spaltet die Gesellschaft» (mdr.de) Das könnte endlos fortgeführt werden. Scheinbar führt jede Meinungsverschiedenheit zu einer «Spaltung der Gesellschaft». Was soll das? Warum konnte man denn früher unterschiedlicher Ansicht sein, ohne deswegen gleich immer eine ganze Gesellschaft zu spalten. Und nun hoffe ich eindringlich, dass diese Frage nicht unsere WC spaltet …

Darf man Rasern eine Mordabsicht unterstellen?

Heute werden in Berlin die Ku'damm-Raser verurteilt. Wir erinnern uns: Offenbar hatten Jugendliche zu viele "Fast and Furious" -Filme gesehen (wer sie nicht kennt: Dort treffen sich Motorsportfreunde, um mit aufgemotzten Proletenkarren durch die Stadt zu rasen und niemals wird ein Passant verletzt) und spielten diese in Berlin nach. Ein 69-jähriger starb, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. In erster Instanz wurden die Raser wegen Mordes verurteilt. Ich finde das abwegig, weil keine Tötungsabsicht vorliegt (die wollten ja nicht ihre Autos beschmutzen) Arschlöcher?: ja grob fahrlässig?: ja aber Mord? (heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln) Wie seht ihr das?

Artikel 13: Würde durch die Einführung von Uploadfiltern die Meinungsfreiheit beschnitten und eine Zensur eingeführt?

Es geht um eine Güterabwägung: Einerseits gilt es, das Interesse von Künstlern zu schützen, andererseits kann es durch Uploadfilter dazu kommen, dass auch mal ein Beitrag nicht veröffentlicht wird, der nicht dem Urheberrecht unterliegt. Gefühlt finde ich die Einführung von Uploadfiltern in Ordnung, wenn sichergestellt wird, dass der Algorithmus neutral ist. Die Argumente der Gegner in ihrer Vehemenz kann ich nicht ganz nachvollziehen. Denn ich kann meine Meinung ja nach wie vor veröffentlichen.

Wie kann ich Ameisen loswerden?

Jetzt im Frühling krabbeln wieder die Ameisen aus ihrem Winterquartier durch mein Haus. Wie kann ich die Karawane stoppen (ohne die Ameisen zu töten)?

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