Reagiert London nicht binnen zwei Monaten auf Einwände gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls, könnte die EU-Kommission gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Video EU stellt Großbritannien wegen Nordirland-Protokoll Ultimatum
STORY: Im Streit über das Nordirland-Protokoll stellt die Europäische Kommission der britischen Regierung ein Ultimatum. Sollte sie nicht binnen zwei Monaten auf juristische Einwände der EU reagieren, könnte die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das Nordirland-Protokoll regelt den Grenzverkehr zwischen der britischen Provinz Nordirland und seinem EU-Nachbarn Irland. Die EU wirft London vor, den Passus im Brexit-Vertrag nicht richtig umzusetzen. Ein bereits im vergangenen Jahr eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren hatte die EU auf Eis gelegt - das sollte eigentlich für eine gute Atmosphäre sorgen. Doch am Montag präsentierte die britische Regierung Pläne für ein Gesetz, mit dem sie die das Nordirland-Protokoll aushebeln will. Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic sagte am Mittwoch in Brüssel, es gebe keine juristische oder politische Rechtfertigung für die einseitige Änderung einer internationalen Vereinbarung durch Großbritannien: "Nennen wir die Dinge beim Namen, das ist illegal." Die nun wieder aufgenommenen und neu verhängten juristischen Maßnahmen beziehen sich nicht auf die neuen Pläne Londons. Dennoch wird die jüngste Zuspitzung mit Sorge verfolgt. Der Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich droht sich damit in einen Handelskrieg auszuweiten.
