HOME

Bürgerkrieg in Syrien: Rebellen kündigen Friedensplan auf

Nach Ablauf des Ultimatums an Präsident Assad haben die Rebellen Regierungstruppen angegriffen. Die Opposition fordert internationale Hilfe, doch Russland gibt seine Verbundenheit zum Regime nicht auf.

Die Friedensbemühungen für Syrien stehen vor dem Scheitern: Am Montag kündigten die Rebellen den internationalen Friedensplan auf und starteten massive Angriffe auf Regierungstruppen. Nach dem Ablauf eines Ultimatums an Syriens #Link;http://www.stern.de/politik/baschar-al-assad-90282062t.html;Präsident Baschar al Assad# töteten Aufständische nach eigenen Angaben allein am Wochenende 80 Soldaten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete dagegen den vom Sondergesandten Kofi Annan ausgearbeiteten Friedensplan als zentral für die Lösung der Krise. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Ein Sprecher der Aufständischen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man fühle sich nicht mehr an die im Annan-Plan festgelegte Waffenruhe gebunden und habe nach Ablauf des Ultimatums am Freitag damit begonnen, "das Volk zu verteidigen". Zugleich forderte Rebellensprecher Sami al Kurdi, die gegenwärtige UN-Beobachtermission in dem Land in eine bewaffnete Friedenstruppe umzuwandeln. Auch die Errichtung einer Flugverbotszone und einer militärisch abgesicherten Pufferzone müsse erwogen werden, forderte der Rebellensprecher.

Einige Befehlshaber der syrischen Rebellenarmee hatten bereits angekündigt, ihre Angriffe auszuweiten, sollten die Assad-treuen Truppen die Gewalt nicht bis spätestens Freitag beenden. Rebelleneinheiten hätten nach eigenen Angaben unter anderem in Damaskus und in der Aufständischen-Hochburg Idlib Panzer zerstört und mehr als 100 Soldaten getötet, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Namen von 80 Opfern seien von örtlichen Ärzten bestätigt worden. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur meldete, am Montag seien 30 getötete Sicherheitskräfte beigesetzt worden.

Annan erleidet Rückschlag durch das Massaker

Die Bemühungen Annans hatten durch das Massaker von Hula, bei dem 108 Menschen getötet wurden, einen deutlichen Rückschlag erlitten. Eine vorgeschlagene Feuerpause sollte ab dem 12. April gelten, wurde aber immer wieder durchbrochen. Annan will dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag Bericht erstatten. UN-Generalsekretär Ban appellierte an Assad, die Gewalt "im Namen der Menschlichkeit" sofort zu beenden und den Dialog mit seinen Gegnern zu beginnen. "Wir sind tief besorgt angesichts dessen, was geschehen ist", sagte Ban in Dschiddah. Er bekräftigte seine Unterstützung für den Annan-Plan.

Auch für Westerwelle bleibt der Annan-Plan die beste Grundlage für eine politische Lösung. Bei einer Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Berlin kündigte er an, weiter auf Russland einzuwirken, um einen Regimewechsel in Syrien zu ermöglichen. Fabius erklärte auf die Frage nach einem militärischen Eingreifen, die UN müssten die Art des Handelns bestimmen. Jegliche Aktion müsse im Rahmen des Völkerrechts stattfinden. "Das syrische Regime wird unter der Last seiner eigenen Verbrechen zusammenbrechen", sagte Fabius. Präsident Francois Hollande hatte vor einigen Tagen als erster westlicher Spitzenpolitiker eine Militärintervention mit UN-Mandat ins Gespräch gebracht.

China warnte vor einer vom Westen unterstützten Militärintervention. Eine solche werde noch zu einem weitaus blutigeren Chaos führen, hieß es in der Parteizeitung "Renmin Ribao". Es drohe das Abgleiten in einen umfassenden Krieg. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat zwei Mal gegen Assad gerichtete Resolutionen mit ihrem Veto blockiert. Seit März vergangenen Jahres kamen nach UN-Angaben mehr als 9000 Menschen durch Assad-treue Kräfte ums Leben. Die syrische Regierung macht bewaffnete Terroristen für den Tod von mehr als 2600 Sicherheitskräften verantwortlich.

Die Krise in Syrien steht auch im Zentrum einer Reise Westerwelles in die Golfstaaten, die Türkei und den Libanon. Der Libanon sei "in zunehmendem Maße von der Krise in Syrien betroffen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Westerwelle gehe es deshalb darum, "auf eine Deeskalation vor Ort hinzuwirken".

jar/DPA / DPA