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48-Stunden-Ultimatum: Ägyptens Armee gibt Mursi "letzte Chance"

Nach blutigen Massenprotesten ist die Lage in Ägypten kritisch. Mehrere Minister traten zurück. Die Armee fordert ultimativ eine rasche Lösung des Konflikts. Doch die Muslimbrüder weisen dies zurück.

Die ägyptischen Streitkräfte dringen auf eine rasche Lösung des Machtkampfes um den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Er gebe der Politik 48 Stunden Zeit, die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen, sagte Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi am Montag. Sollte das nicht gelingen, werde die Armee einen eigenen Ausweg aus der Krise vorschlagen. Je mehr Zeit die Politiker verschwendeten, desto größer werde die Spaltung des Landes. Die Demonstrationen gegen Mursi seien eine beispiellose Willensbekundung der Bevölkerung. Dies sei die "letzte Chance" für die Staatsführung, den historisch einmaligen "Umständen" gerecht zu werden. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz, dem Zentrum der Proteste in der ägyptischen Haupstadt, brach daraufhin großer Jubel aus.

"Das ist eine großartige Erklärung", rief ein Demonstrant aus, "Mursi wird in zwei Tagen Geschichte sein." Bejubelt wurden von der Menge auch fünf Armee-Hubschrauber, an denen ägyptische Flaggen befestigt waren. In einer Demonstration der Stärke kreisten sie über dem Platz.

Dessen ungeachtet wies die Muslimbruderschaft das Ultimatum am frühen Abend zurück. "Jeder lehnt das Statement der Armee ab", sagte ein Sprecher der Bruderschaft laut dem TV-Sender "Al Jazeera". Lösungen würden im Rahmen der Verfassung gefunden, "das Zeitalter der Militärputsche ist vorbei". Anders als unter der Herrschaft Husni Mubaraks hätten die Streitkräfte keinesfalls die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen, hatte Generalstabschef al-Sisi bereits zuvor betont. Gleichwohl wurde auf Mursis Facebook-Seite ein Foto veröffentlicht, dass den Präsidenten bei einem Treffen mit al-Sisi und Premierminister Hisham Kandil zeigt. Was genau bei dem Treffen besprochen wurde, ist bisher unklar.

Vier Minister müssen gehen

Zuvor hatten mehrere Mitglieder des Kabinetts auf die anhaltenden Proteste in Ägypten reagiert. Vier Minister aus dem Kabinett des umstrittenen islamistischen Präsidenten Mursi traten am Montag unter dem Eindruck der Demonstrationen von Millionen Menschen zurück, wie ein Regierungsvertreter mitteilte. Nach einer Nacht der Gewalt, in der mindestens 16 Menschen getötet wurden, stürmten Anhänger der Opposition die Zentrale der regierenden Muslimbrüder, die mit Vergeltung drohten.

Mursis Gegner verlangen bis Dienstagnachmittag um 17 Uhr ultimativ den Rücktritt des seit einem Jahr regierenden Präsidenten. Die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen Versuche der Islamisierung, sondern auch gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption. Im Arabischen Frühling 2011 dauerten die Proteste in Ägypten 18 Tage bis Langzeitpräsident Mubarak stürzte. Mehr als 800 Demonstranten starben damals. In den Köpfen vieler Ägypter hat nun ein neuer Countdown begonnen. Wie lange noch wird sich Mursi halten, fragen sie sich.

Rücktritte angeblich aus Sympathie mit den Demonstranten

Warum die Minister zurücktraten, teilte der Regierungsvertreter nicht mit. Die amtliche Nachrichtenagentur hatte gemeldet, die Minister für Tourismus, Telekommunikation, Umwelt und Parlamentsangelegenheiten hätten aus Sympathie mit den Demonstranten gehandelt. Im Falle des Tourismusministers ist es bereits das zweite Mal, dass er seinen Rücktritt einreicht. Beim ersten Mal im Juni hatte er sich noch umstimmen lassen und war in seinem Amt geblieben.

Nach massiven Auseinandersetzungen in der Nacht stürmten Jugendliche am Montag den Sitz der Muslimbrüder. Das Gebäude war schon während einer Belagerung in Brand gesteckt worden. Nach der Erstürmung ließen die Mursi-Gegner ihrer Zerstörungswut freien Lauf. Sie warfen Büromöbel und andere Büroeinrichtungen durch die Fenster auf die Straße.

Die Muslimbrüder, die der Polizei Untätigkeit vorgeworfen hatten, drohten mit Vergeltung. Ihre Gegner hätten eine rote Linie überschritten und müssten nun mit Gegenwehr rechnen, sagte ein Sprecher der Islamisten der Nachrichtenagentur Reuters. Die Führung der Bewegung berate über Konsequenzen aus dem Angriff auf die Zentrale, der nicht tatenlos hingenommen werde.

Schüsse aus dem brennenden Haus

Nach Darstellung der Muslimbrüder hatten Dutzende bewaffnete Oppositionelle das auf einem Hügel gelegene Gebäude am Abend umzingelt, beschossen sowie mit Steinen und Brandsätzen geworfen. Nach Beobachtungen von Reuters-Journalisten wurde aus dem brennenden Haus zurückgeschossen. Am Montagmorgen waren dort keine Polizisten präsent.

In Kairo und in der Hafenstadt Alexandria solidarisierten sich uniformierte Polizisten mit den Demonstranten und reihten sich mit dem Ruf "Polizei und Volk sind einig" ein. Mehrere Polizeiführer sprachen zu den Demonstranten am Tahrir-Platz. Das weckte Zweifel, ob Mursi sich im Ernstfall voll auf die Sicherheitskräfte verlassen kann. Nach Angaben von Diplomaten will die lange dominierende Armee nicht in den Konflikt eingreifen. Solange die nationale Sicherheit nicht bedroht sei, blieben die Soldaten in den Kasernen.

Mursi will bleiben

Mursi selbst hat Fehler eingeräumt und ihre Behebung angekündigt. Er zeigte sich aber entschlossen, im Amt zu bleiben. Ein Berater Mursis nannte drei Möglichkeiten, die Krise beizulegen: "Das Offenkundigste" seien Neuwahlen zum Parlament. Denkbar seien aber auch ein nationaler Dialog, den die Opposition allerdings verweigere, oder die von Mursis Gegner verlangte Präsidentenwahl, die aber die Demokratie schädigen würde.

Frauenrechtlerinnen klagten über organisierte sexuelle Übergriffe auf dem Tahrir-Platz. Denen seien mindestens 43 Frauen zum Opfer gefallen, darunter eine ausländische Journalistin.

Die in der Nationalen Heilsfront zusammengeschlossenen liberalen und linken Parteien erklärten sich bereits zu Siegern des Machtkampfes. Ihre Wortführer wollten am Nachmittag das weitere Vorgehen beraten. Die USA und die EU haben Mursi zur Machtteilung geraten.

anb/dho/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters