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Pressestimmen zur Türkei: "Erdogan ist Geburtshelfer des Terrors"

Die Türkei wird erneut von einer Terrorserie erschüttert: Mindestens 38 Menschen sterben bei Anschlägen in Istanbul. Die Medien warnen: Wenn Präsident Erdogan so weiter macht, könnte sich der Bürgerkrieg verschärfen.

Die Türkei trauert: Dort, wo die Bomben explodierten, haben Menschen Blumen niedergelegt

Die Türkei trauert: Dort, wo die Bomben explodierten, haben Menschen Blumen niedergelegt

Bei zwei Anschlägen in der türkischen Metropole Istanbul sind mindestens 38 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden. Eine PKK-Splittergruppe bekennt sich, die türkische Führung kündigt Vergeltung an. Die Pressestimmen:

"Nordwest-Zeitung" (Oldenburg):

"Die Türkei kennt kurdischen Terror seit Jahrzehnten - und trotzdem hat Recep Tayyip Erdogan mit Terroristen im gesamten Vorderen Orient gemeinsame Sache gemacht. Es gab Unterstützung für den IS, und es gibt Unterstützung für syrische Islamisten-Fraktionen. Ankara stützt die Hamas und auch die Mutter aller islamischer Terrororganisationen - die Muslimbrüder in Ägypten. Derartige Gruppen und ihre Vorfeldorganisationen haben viel zu viel Spielraum - und das gilt übrigens weltweit."


"Hannoversche Allgemeine Zeitung":

"Die Regierung ruft nach dem Massaker die Bevölkerung zur Geschlossenheit auf. Aber in Wirklichkeit ist die Türkei tief gespalten. Und nun droht der Kurdenkonflikt das Land vollends zu zerreißen. Das sind keine guten Aussichten für die Türkei. Doch die Anschläge von Besiktas sind zugleich ein Weckruf an die europäischen Partner der Türkei:

Auch wenn man mit dem zunehmend autoritären Gebaren des Staatschefs Erdogan, seiner Kurdenpolitik und seinen Plänen für ein Präsidialsystem nicht einverstanden ist, verdient die Türkei im Kampf gegen den Terror die ungeteilte Solidarität und tatkräftige Unterstützung Europas. Dazu gehört, dass die Glorifizierung der PKK als 'Freiheitsbewegung' endlich aufhört und sie als das behandelt wird, was sie auch nach Auslegung der Europäischen Union ist, nämlich eine verbotene Terrororganisation."


"Stuttgarter Nachrichten":

"Ja, die Türkei verdient Solidarität. In dem Moment, in dem das Land vom vierten schweren Terroranschlag dieses Jahres durch mutmaßlich kurdisch-nationalistische Täter getroffen wird, verlieren die aktuell erheblichen Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen jede Bedeutung. Mit Blick nach vorn muss sich Erdogan allerdings fragen lassen, wie hilfreich es ist, dass er den Umgang mit der kurdischen Minderheit im eigenen Land seit dem vergangenem Jahr konsequent militarisiert und Abgeordnete der Kurdenpartei HDP bedrängt und schikaniert werden. Diese Politik entschuldigt keinen Terrorismus. Aber sie macht es schwer, die Terroristen von ihrem Umfeld zu trennen und zu isolieren. Deshalb ist sie falsch."


"Neue Osnabrücker Zeitung": 

"Viele Indizien weisen darauf hin, dass Erdogans Kurs der Härte nicht Teil der Lösung, sondern Teil der Probleme ist. Den Friedensprozess mit den Kurden aufzukündigen und deren politische Vertreter massiv zu verfolgen, war in jedem Fall ein schwerer Fehler. Denn militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen, wie der immer härter werdende Bürgerkrieg im Osten der Türkei zeigt. Auf beiden Seiten wird rücksichtslose gemordet und gebombt. Ganze Städte im Kurdengebiet liegen in Schutt und Asche. Mehrere hunderttausend Menschen sind zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden. Längst ist klar: Die Eskalation des Konflikts führt in den Abgrund. Doch Erdogan ordnet alles seinem extremen Machtanspruch unter."


"Rheinische Post" (Düsseldorf):

"Der türkische Staatspräsident Erdogan hat zweifellos recht, wenn er von der 'Pest des Terrors' spricht, die am Wochenende sein Land erneut getroffen hat. Erdogan wie auch die Politiker anderer Länder tun sich schwer, wenn sie erklären sollen, wie sie diese Pest auch nur im Ansatz in den Griff bekommen wollen. Doch das erwarten die Menschen. Symbolpolitik hilft nicht.

Es muss klar sein, dass man das Problem nicht einfach aussitzen kann. Terror destabilisiert inzwischen ganze Länder. Die militärische Antwort auf ihn verschlingt Milliarden, die besser zur Verbesserung der Lebensumstände ganzer Regionen eingesetzt würden. Wer nichts mehr zu verlieren hat, greift nicht selten zur Gewalt. Der Terror trifft die Türkei ins Mark. Der Tourismus ist dramatisch eingebrochen. Auslandsinvestitionen gehen aber auch deshalb zurück, weil Erdogan im Kampf gegen Terror und die Drahtzieher hinter dem Putschversuch Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit nährt. Am Tag des Terrors wurde eine umstrittene Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die die Türkei autoritärer macht. Der falsche Weg."


"Kölner Stadt-Anzeiger":

"Erdogan weiß die Mehrheit hinter sich. Dass er seine Nation eint, ist nicht zu erkennen, im Gegenteil. Mit der Inhaftierung gemäßigter kurdischer Politiker gießt er Öl ins Feuer. Die Eskalation verschafft radikalen Kräften noch mehr Zulauf. Das zeigen die Anschläge von Istanbul. Die Regierung ruft nach dem Massaker zur Geschlossenheit auf. Aber in Wirklichkeit ist die Türkei tief gespalten."


"Badische Zeitung" (Freiburg):

"Erdogan weiß genau, dass die Kriege gegen die PKK und den IS einen hohen Preis haben. Anschläge nimmt er billigend in Kauf, um daraus für sich und seine AK-Partei Vorteile zu ziehen. So hat diese im Parlament den Entwurf für eine Verfassungsänderung eingebracht, durch die Erdogan zum einem beinahe uneingeschränkt herrschenden Präsidenten werden könnte. Solange das Land Krieg führt und solange die Menschen nach Vergeltung rufen, kann sich Erdogan sicher sein, dass die Mehrheit für ihn, den starken Mann, und seine Pläne stimmen werden. Frieden wird so immer unwahrscheinlicher."


"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle):

"Terroranschläge erschüttern die Türkei seit Monaten, obwohl die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig erhöht und mit schriller Rhetorik die Attentäter mal beim Islamischen Staat mal bei der kurdischen Arbeiterpartei PKK verortet. Es zeigt sich allerdings, dass Erdogans Politik den Terrorismus nicht eindämmt, sondern befördert."


"Südwest Presse" (Ulm):

"Erdogan weicht keinen Millimeter von seinem Vorhaben ab, aus der Türkei ein Land zu machen, das von seinen Gnaden regiert wird. Damit ist er Geburtshelfer des feigen und abscheulichen Terrors, der Istanbul erneut heimgesucht hat. Nichts kann die beiden Bomben, die 38 Todesopfer forderten, rechtfertigen. Doch die Ankündigung Erdogans, die Gegner würden einen 'noch höheren Preis' zahlen, wird die Spirale der Gewalt weiter treiben, es werden weiter Menschen sterben, auch auf türkischer Seite. Diese Opfer zahlen den Preis für eine Politik, die auf beiden Seiten von Versöhnung nichts wissen will."


"Frankfurter Rundschau":

"Einmal mehr zeigt sich nach dem jüngsten Terroranschlag am Wochenende in Istanbul, dass die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Terrorismus nicht eindämmt, sondern befördert. Je energischer er die PKK im Südosten des Landes - und teils jenseits der Landesgrenzen - bekämpfen lässt und je mehr sich die türkische Armee in den Bürgerkrieg in Syrien einmischt, desto entschiedener wird der gewalttätige Widerstand gegen sein Regime. Wenn Erdogan nicht bald wieder mit der PKK verhandelt und ein kurdisches Autonomiegebiet in Syrien akzeptiert, könnte sich der Bürgerkrieg in seinem eigenen Land verschärfen."

kis / DPA